\u201eFast t\u00e4glich kommen neue Informationen \u00fcber das System Ludwig ans Tageslicht. Aus einzelnen Puzzleteilen entsteht zunehmend ein Gesamtbild. Deshalb haben wir jetzt eine erste Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Diese Vorw\u00fcrfe m\u00fcssen l\u00fcckenlos und ohne R\u00fccksicht auf politische \u00c4mter aufgekl\u00e4rt werden\u201c, erkl\u00e4rte FP\u00d6-Landesparteisekret\u00e4r Lukas Brucker im Zuge der heutigen Pressekonferenz. <\/p>\n
Aktuell sorgen die Aussagen des roten Donaust\u00e4dter Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy f\u00fcr Aufsehen. Dabei gehe es Brucker weniger um dessen Aussagen \u00fcber Parteikollegen \u2013 etwa die Bezeichnung von Andreas Babler als \u201eDilettanten\u201c oder den Vorwurf der Unf\u00e4higkeit gegen\u00fcber Stadtrat Peter Hacker. \u201eDas ist halt wahre Freundschaft, das m\u00fcssen sich die Genossen selbst ausmachen\u201c, so Brucker. <\/p>\n
Viel schwerer wiegen dagegen die Aussagen rund um eine geplante Investition des Pharmakonzerns Takeda. Demnach soll eine Investition von rund 200 Millionen Euro in Wien gescheitert sein, die m\u00f6glicherweise hunderte Arbeitspl\u00e4tze gebracht h\u00e4tte. \u201eWenn man hier erf\u00e4hrt, dass eine Investition in Millionenh\u00f6he gescheitert ist, weil sich die SP\u00d6 ein Stadion hinbauen lassen wollte, dann ist das nicht nur fahrl\u00e4ssig, sondern ein Skandal ersten Ranges mit einem wirtschaftlichen Kapitalschaden\u201c, kritisiert Brucker. \u201eDiese Causa ist eigentlich Anlass f\u00fcr eine zweite Sachverhaltsdarstellung\u201c, k\u00fcndigte er bereits weitere rechtliche Schritte an.<\/p>\n
Bei der jetzt eingebrachten Sachverhaltsdarstellung steht insbesondere das Tonbandprotokoll mit Aussagen des ehemaligen Wirtschaftskammerpr\u00e4sidenten Walter Ruck. Darin schildert Ruck unter anderem, wie er mit B\u00fcrgermeister Michael Ludwig bei einem Bauprojekt in Zusammenhang mit dem Neubau des Unfallkrankenhauses Meidling zusammengearbeitet haben will.<\/p>\n
Weiter erkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig sei die Aussage: \u201eWir bringen auf die Widmung derzeit alles hin.\u201c Brucker dazu: \u201eWir stellen deshalb die einfache Frage: Wer ist mit \u201awir\u2018 gemeint? Walter Ruck hatte offiziell keine Funktion bei diesem Bauprojekt. Trotzdem stellt er sich selbst als Teil dieses Prozesses dar. Diese Rolle muss jetzt gekl\u00e4rt werden.\u201c<\/p>\n
Neue Akteure und weitere Ermittlungen
Im Zuge der weiteren Aufarbeitung seien auch Walter Hillerer, Leiter der Gruppe Sofortma\u00dfnahmen der Stadt Wien, und Stadtbaudirektor Bernhard Jarolim in den Fokus ger\u00fcckt. Im Tonbandprotokoll hei\u00dft es unter anderem: \u201eDer Michi hat es dem Walter gegeben\u201c und \u201eDer Walter hat sich den Jarolim geholt.\u201c<\/p>\n
\u201eWir wollen wissen, was diese beiden Personen im Rahmen des AUVA-Projekts tats\u00e4chlich f\u00fcr Michael Ludwig erledigt haben\u201c, forderte Brucker. <\/p>\n
\u201eRuck \u2013 Ludwig \u2013 Hillerer \u2013 Jarolim. Diese m\u00f6gliche Kette muss jetzt l\u00fcckenlos aufgekl\u00e4rt werden\u201c, betonte Brucker. Die Sachverhaltsdarstellung bezieht sich unter anderem auf den Verdacht des Missbrauchs der Amtsgewalt. Nun sei die WKStA am Zug: \u201eEs ist jetzt Aufgabe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, diese Hinweise zu pr\u00fcfen und festzustellen, ob tats\u00e4chlich strafbares Verhalten vorliegt.\u201c<\/p>\n
Sondersitzung: Ludwig spielt auf Zeit
Parallel dazu hat die FP\u00d6 Wien eine Sondersitzung des Wiener Gemeinderats beantragt. Diese wurde f\u00fcr den 21. September angesetzt. \u201eUnser Ziel war, dass die Vorw\u00fcrfe m\u00f6glichst rasch politisch aufgearbeitet werden. Statt einer zeitnahen Behandlung wird die Sondersitzung jedoch erst Wochen sp\u00e4ter stattfinden\u201c, kritisierte der Freiheitliche. \u201eDas zeigt, welche Panik in der Wiener SP\u00d6 rund um das System Ludwig herrschen muss.\u201c<\/p>\n
Auch innerhalb der SP\u00d6 werde die Kritik an B\u00fcrgermeister Ludwig immer lauter. So w\u00fcrden mittlerweile sogar die eigenen SP\u00d6-Frauen heftig kritisieren, dass Ludwig Ruck trotz dessen frauenfeindlicher Aussagen gegen\u00fcber Vizeb\u00fcrgermeisterin Barbara Novak weiterhin den R\u00fccken gest\u00e4rkt habe.<\/p>\n
Die entscheidende Frage lautet daher: \u201eWarum macht er das? Wir gehen davon aus, weil Walter Ruck sehr viel \u00fcber die Machenschaften von Michael Ludwig wei\u00df und umgekehrt.\u201c Die FP\u00d6 werde jedenfalls weiter Druck machen. Aus anwaltlicher Sicht werde die Sachverhaltsdarstellung derzeit nicht weitergegeben, um die laufenden Ermittlungen nicht zu behindern. Sobald dies m\u00f6glich sei, werde die FP\u00d6 die Unterlage \u00f6ffentlich machen.<\/p>\n
\u201eUnsere Sachverhaltsdarstellung ist ein wesentlicher Beitrag, um Licht ins Dunkel zu bringen. Wir werden nicht lockerlassen, bis es zur Aufkl\u00e4rung kommt \u2013 und bis es zu einem Kurswechsel in Wien mit der FP\u00d6 und Dominik Nepp kommt\u201c, schlie\u00dft Brucker. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\u201eFast t\u00e4glich kommen neue Informationen \u00fcber das System Ludwig ans Tageslicht. Aus einzelnen Puzzleteilen entsteht zunehmend ein Gesamtbild.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":333427,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[8],"tags":[617,26393,26395,85923,458,40,41,26394,76271,39,50475,38,85922,182,3724],"class_list":["post-333426","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-justiz","tag-apa","tag-apa-ots","tag-hillerer","tag-ludwig","tag-nachrichten","tag-news","tag-ots","tag-ruck","tag-schlagzeilen","tag-sondersitzung","tag-top-meldungen","tag-unfallkrankenhaus-meidling","tag-wien","tag-wksta"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/117093374761049655","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/333426","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=333426"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/333426\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/333427"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=333426"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=333426"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=333426"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}