Wien (OTS) –\u00a0<\/p>\n
\u201eF\u00fcnf Jahre Taliban-Herrschaft bedeuten f\u00fcnf Jahre systematischer Unterdr\u00fcckung, f\u00fcnf Jahre Ausradierung von Frauenrechten, f\u00fcnf Jahre humanit\u00e4re Katastrophe f\u00fcr Millionen Menschen. M\u00e4dchen d\u00fcrfen keine Schulen besuchen, Frauen sind aus dem \u00f6ffentlichen Leben verbannt, die Armut hat sich ins Unertr\u00e4gliche gesteigert. Das ist kein Normalzustand, den wir akzeptieren d\u00fcrfen\u201c, erkl\u00e4rt Petra Bayr, au\u00dfenpolitische Sprecherin der SP\u00d6. ****<\/p>\n
F\u00fcnf Jahre nach der Macht\u00fcbernahme der Taliban haben sich die Lebensbedingungen der afghanischen Bev\u00f6lkerung dramatisch verschlechtert. Internationale Isolation, Sanktionen und der Konflikt mit Pakistan haben die Wirtschaft zum Erliegen gebracht und Millionen Menschen in die Armut getrieben. Gleichzeitig gelingt es den Taliban zunehmend, sich international zu positionieren, unter anderem als Verhandlungspartner europ\u00e4ischer Staaten bei Abschiebungen.<\/p>\n
\u201eWer mit den Taliban Deals verhandelt, erkennt sie de facto an. Das muss uns bewusst sein. Jede Zusammenarbeit mit diesem Regime hat einen politischen Preis. Es darf jedenfalls keine migrationspolitischen Konzessionen gegen\u00fcber einem Regime geben, das menschen- und v\u00f6lkerrechtlich schlicht inakzeptabel ist. Dazu geh\u00f6ren auch Verhandlungen mit seinen Vertretern“, so Bayr, und weiter: \u201eKlar ist: Abschiebungen k\u00f6nnen nur dann in Frage kommen, wenn sie mit der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention vereinbar sind. Das bedeutet eine sorgf\u00e4ltige Einzelfallpr\u00fcfung, die die konkrete Sicherheitslage vor Ort, den Schutz vor Verfolgung und das Prinzip der Nichtzur\u00fcckweisung vollumf\u00e4nglich ber\u00fccksichtigt.\u201c<\/p>\n
Bayr fordert gleichzeitig, dass die internationale Gemeinschaft Afghanistan nicht abermals vergisst. Humanit\u00e4re Hilfe, Unterst\u00fctzung f\u00fcr Frauenprojekte und zivilgesellschaftliche Strukturen m\u00fcssten aufrechterhalten und ausgebaut werden – auch unter schwierigsten Bedingungen. Wie notwendig das ist, zeigen j\u00fcngste Berichte \u00fcber die Verschleppung von sechs Angestellten einer Frauenrechtsorganisation. \u201eWir k\u00f6nnen nicht einfach eine geistige Mauer um Afghanistan ziehen und hoffen, dass sich das Problem von selbst l\u00f6st. F\u00fcnf Jahre Isolation haben die Taliban zum Schlechteren ver\u00e4ndert und das Leben der Afghaninnen und Afghanen unertr\u00e4glich gemacht. \u00d6sterreich muss seinen Beitrag leisten – humanit\u00e4r, diplomatisch und durch klare Haltung gegen\u00fcber Menschenrechtsverletzungen\u201c, so Bayr, die zudem die sofortige Freilassung aller Verschleppten fordert. (Schluss) eg\/lw<\/p>\n
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