Seit dem 12. Juni 2026 hat sich die Situation f\u00fcr Menschen auf der Flucht gravierend verschlechtert. An diesem Tag trat GEAS, das Gemeinsame Europ\u00e4ische Asylsystem, in Kraft.<\/p>\n
Der Bundestag hatte bereits im Februar<\/a> \u2013 mit den Stimmen der CDU\/CSU-SPD-Koalition, w\u00e4hrend alle Oppositionsparteien aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden dagegen stimmten \u2013 Gesetzes\u00e4nderungen verabschiedet, die eine Einf\u00fchrung der europ\u00e4ischen GEAS-Vorgaben nach deutschem Recht erm\u00f6glichen, um laut Innenminister Dobrindt (CSU) die Migrationspolitik zu \u201esch\u00e4rfen und h\u00e4rten\u201c.<\/p>\n Ein kurzer Blick zur\u00fcck<\/p>\n W\u00e4hrend des deutschen Faschismus haben viele L\u00e4nder fl\u00fcchtenden J\u00fcdinnen und Juden die Einreise verwehrt. Damit so etwas nie wieder geschehen kann, wurde 1948 das Recht auf Asyl in der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte<\/a> festgeschrieben \u2013 und sogleich auch ins Grundgesetz Deutschlands \u00fcbernommen. Pr\u00e4zisiert wurde dies 1951 in der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention<\/a> und 1967 mit einem erg\u00e4nzenden Protokoll.<\/p>\n Nach dem Mauerfall nahm die Anzahl der AsylbewerberInnen zu, ausl\u00e4nderfeindliche Stimmen wurden immer lauter und es gab eine Reihe rassistischer Anschl\u00e4ge. Erinnert sei an die Pogrome in Hoyerswerda<\/a> im September 1991 und im August 1992 in Rostock-Lichtenhagen<\/a>. Am 23. November 1992 ermordeten Neonazis bei einem Brandanschlag in M\u00f6lln<\/a> drei Menschen t\u00fcrkischer Herkunft.<\/p>\n Statt dem Hass entschieden entgegenzutreten, \u00e4nderte die CDU\/CSU-FDP Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl 1993 mit den Stimmen der SPD das Grundgesetz<\/a> und schr\u00e4nkte das Asylrecht ein, beispielsweise f\u00fcr Menschen, die aus sogenannten \u201esicheren Herkunftsl\u00e4ndern\u201c einreisen. Zehntausend Menschen protestierten vor dem Bundestag in Bonn. Am 29. Mai 1993 \u2013 nur drei Tage, nachdem der \u201eAsylkompromiss\u201c im Bundestag beschlossen worden war \u2013 wurden f\u00fcnf Menschen t\u00fcrkischer Herkunft bei einem Brandanschlag in Solingen umgebracht. (N\u00e4heres zu all dem zum Beispiel bei der Bundeszentrale f\u00fcr Politische Bildung<\/a>.) Weitere rassistische Anschl\u00e4ge und Morde folgten.<\/p>\n W\u00e4hrend mit dem 1985 in Kraft getretenen Schengener \u00dcbereinkommen<\/a> die innereurop\u00e4ischen Grenzen ge\u00f6ffnet wurden, schottete sich Europa mit dem Dubliner \u00dcbereinkommen<\/a> nach aussen ab. Demnach ist f\u00fcr Fl\u00fcchtende jeweils der Staat zust\u00e4ndig, \u00fcber dessen Grenzen sie Europa zuerst erreicht haben. \u201eDie EU-Regelung schiebt damit die Verantwortung f\u00fcr den Fl\u00fcchtlingsschutz an EU-Randstaaten ab. Und motiviert sie, Fl\u00fcchtlinge m\u00f6glichst effektiv abzuwehren\u201c, urteilt die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl<\/a>.<\/p>\n Was sich nun \u00e4ndert<\/p>\n Mit dem GEAS soll die Anzahl der AsylbewerberInnen durch erschwerte Einreisebedingungen weiter eingeschr\u00e4nkt werden. F\u00fcr Pro Asyl <\/a>ist dies \u201edie gr\u00f6sste Asylrechtsversch\u00e4rfung seit Jahrzehnten\u201c. Wer ohne Erlaubnis \u00fcber die deutsche Grenze kommt, wird zuerst einem Screening mit umfassender Datenerhebung unterworfen und unterliegt dann einem \u201eAsylgrenzverfahren\u201c. W\u00e4hrenddessen gilt eine \u201eFiktion der Nichteinreise\u201c. Pro Asyl: \u201eF\u00fcr die betroffenen Menschen bedeutet dies: Da sie als \u201anicht eingereist\u2018 gelten, sind auch Rechte, auf die sie sich berufen k\u00f6nnten, nicht mit eingereist. Zum Beispiel:<\/p>\n das Recht auf Freiheit, wenn sie in einem geschlossenen Lager festgehalten werden, Weitere Versch\u00e4rfungen sind zu bef\u00fcrchten. In einem Bericht \u00fcber GEAS wies die Tagesschau am 12. Juni<\/a> auf angedachte \u201eReturn Hubs\u201c hin \u2013 Abschiebezentren ausserhalb Europas in L\u00e4ndern \u201ewie Uganda, Ruanda, Libyen, Mauretanien oder \u00c4thiopien\u201c.<\/p>\n Schon die bisherige Abschiebepraxis, mit der \u2013 oft durch polizeiliche Massnahmen im Morgengrauen \u2013 auch Familien getrennt und Kranke in L\u00e4nder deportiert werden, in denen sie keine Behandlung bekommen, ist mit menschenrechtlichen Standards unvereinbar. Dies geschieht vor aller Augen, und nicht selten droht den Abgeschobenen der Tod: \u201eHier und heute gibt es offensichtlich wieder lebenswertes und nicht lebenswertes Leben \u2013 nichts gelernt aus der Geschichte?\u201c (Rabe Ralf, Juni 2021, S. 18<\/a>)<\/p>\n Ermutigungen: Es geht auch anders<\/p>\n Dass es auch anders geht, zeigt Spanien<\/a>. Dort konnten MigrantInnen, die Ende 2025 seit mindestens f\u00fcnf Monaten ohne Papiere im Land waren und keine Vorstrafen hatten, von Mitte April bis Ende Juni dieses Jahres einen Antrag auf Legalisierung stellen. Mehr als eine Million Menschen haben diese Chance auf einen sicheren Aufenthaltsstatus genutzt.<\/p>\n Spanien hat bereits mehrfach solche Legalisierungen durchgef\u00fchrt. Davon zu erfahren, hilft gegen die Verzweiflung angesichts des unmenschlichen europ\u00e4ischen Migrationsregimes. Darum endet dieser Beitrag mit dem Hinweis auf weitere ermutigende Beispiele, auch wenn jedes von ihnen gleichzeitig einen bitteren Beigeschmack hat, denn sie sind Reaktionen auf unaushaltbare Zust\u00e4nde, die immerhin abgemildert, aber allein damit nicht abgeschafft werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Schon mehrfach habe ich im Raben Ralf \u00fcber Riace berichtet (zuletzt August 2024<\/a>). Das Bergdorf im s\u00fcditalienischen Kalabrien hat seit 1998 Gefl\u00fcchtete aufgenommen. Es setzte damit ein Zeichen der Humanit\u00e4t und half gleichzeitig sich selbst, denn mit den Zugereisten kam wieder Leben ins Dorf. B\u00fcrgermeister Domenico \u201eMimmo\u201c Lucano \u2013 der mittlerweile im EU-Parlament sitzt \u2013\u00a0 und seine MitstreiterInnen waren immer wieder Bedrohungen und staatlicher Repression ausgesetzt. Aktuell wehrt sich Lucano gerichtlich<\/a> gegen die Aberkennung seines B\u00fcrgermeisteramtes.<\/p>\n Zivile Seenotrettungsorganisationen haben auf dem Mittelmeer ein Solidarit\u00e4tsnetzwerk<\/a> aufgebaut, das Menschen auf der Flucht unterst\u00fctzt. Ihm geh\u00f6ren Schiffe und Aufkl\u00e4rungsflugzeuge sowie das selbstorganisierte Call-Center \u201eAlarm Phone\u201c an, das seit 2014 rund um die Uhr Anrufe entgegennimmt von Menschen auf der Flucht und deren Angeh\u00f6rigen (Rabe Ralf Dezember 2024, S.22<\/a>). Das Netzwerk dokumentiert <\/a>seine Rettungseins\u00e4tze.<\/p>\n Eine niedrigschwellige M\u00f6glichkeit praktischer Solidarit\u00e4t ist der Einkauf mit Gutscheinkarten. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen Gefl\u00fcchtete geringere Sozialleistungen als Einheimische, und diese werden ihnen meist nicht in Geld ausgezahlt, sondern sie bekommen Bezahlkarten, die nicht in allen Gesch\u00e4ften und nicht f\u00fcr alle Waren verwendet werden k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen jedoch Gutscheinkarten in grossen Super- und Drogeriem\u00e4rkten erwerben, die ihnen solidarische Unterst\u00fctzerInnen dann abkaufen.<\/p>\n In Berlin soll die Bezahlkarte noch in diesem Jahr eingef\u00fchrt werden, in Brandenburg gibt es sie bereits. Auf der Website nein-zur-bezahlkarte.de<\/a> gibt es n\u00e4here Informationen und eine Liste der Orte, an denen Gefl\u00fcchtete ihre Gutscheine gegen Geld eintauschen k\u00f6nnen und wo solidarisch Einkaufende diese Gutscheine erwerben k\u00f6nnen \u2013 auch in Berlin. Unterst\u00fctzerInnen sind gerne gesehen.<\/p>\n
\ndas Recht auf ein faires Verfahren, wenn ihr Asylantrag in einem Schnellverfahren abgehandelt wird,
\ndas Recht auf W\u00fcrde und Unversehrtheit, wenn sie in einen angeblich sicheren Drittstaat abgeschoben werden, in dem noch nicht einmal die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention gilt.<\/p>\n