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\n Erst vor Kurzem stimmten Frankreichs Nationalversammlung und Senat f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung sozialer Medien f\u00fcr Minderj\u00e4hrige. Nun hat der Verfassungsrat das Vorhaben kassiert – ein R\u00fcckschlag auch f\u00fcr Pr\u00e4sident Macron.\n <\/p>\n
Der franz\u00f6sische Verfassungsrat hat ein geplantes Social-Media-Verbot f\u00fcr Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren gekippt. Das gesetzliche Verbot stelle „einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriff“ in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit der Betroffenen dar, entschied der Verfassungsrat.<\/p>\n
Die franz\u00f6sische Nationalversammlung und der Senat hatten im Juli mit breiter Mehrheit f\u00fcr das Gesetz gestimmt<\/a>. Es sollte auf Wunsch von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron urspr\u00fcnglich schon nach den Sommerferien, also am 1. September, in Kraft treten.<\/p>\n Macron k\u00fcndigt \u00dcberarbeitung an<\/p>\n F\u00fcr Macron bedeutet die Entscheidung eine schwere politische Niederlage. Er hatte sich vehement f\u00fcr das Social-Media-Verbot ausgesprochen und sein Land zum Vorreiter in Europa machen wollen. In einer ersten Reaktion auf das Urteil erkl\u00e4rte das Pr\u00e4sidialamt, Macron werde Ministerpr\u00e4sident S\u00e9bastien Lecornu damit beauftragen, den Gesetzentwurf zu \u00fcberarbeiten. Macron sei entschlossen, die Reform vor dem Fr\u00fchjahr 2027 in Kraft treten zu lassen.<\/p>\n Der Verfassungsrat erkannte in seinem Urteil zwar „die verfassungsrechtliche Verpflichtung zum Schutz des Kindeswohls“ an. Er wies jedoch darauf hin, dass das sehr weit gefasste Verbot „sich auf Online-Kommunikationsdienste beziehen k\u00f6nnte, bei denen die Risiken f\u00fcr die Gesundheit und Sicherheit von Minderj\u00e4hrigen nicht nachgewiesen sind“.<\/p>\n Das Gesetz sei auch ein Versto\u00df gegen die Achtung des Privatlebens, da es zwangsl\u00e4ufig dazu f\u00fchre, dass jede Person – auch vollj\u00e4hrige Nutzer – ihr Alter nachweisen m\u00fcssten, bevor sie auf Dienste zugreifen. Daf\u00fcr fehlt nach Einsch\u00e4tzung des franz\u00f6sischen Verfassungsrates bislang eine entsprechende gesetzliche Grundlage.<\/p>\n Frankreich war EU-Vorreiter<\/p>\n Das geplante Gesetz sah vor, dass Kinder von Onlinediensten wie TikTok, Snapchat, X und Instagram ferngehalten werden sollen, ebenso von Videoplattformen wie YouTube, Messengern und bestimmten Onlinevideospielen.<\/p>\n Au\u00dferdem sah es eine Ausweitung des Verbots von Mobiltelefonen in Schulen vor. Zu dieser Bestimmung \u00e4u\u00dferte sich der Verfassungsrat in seiner Entscheidung nicht.<\/p>\n Frankreich hatte als erstes Land in der Europ\u00e4ischen Union ein solches Social-Media-Verbot beschlossen. Mehrere Mitgliedsl\u00e4nder, darunter Spanien<\/a>, Griechenland<\/a> und \u00d6sterreich, planen ebenfalls ein Social-Media-Verbot f\u00fcr Minderj\u00e4hrige bis zu einem bestimmten Alter.<\/p>\n In Deutschland legte eine Expertenkommission der Bundesregierung<\/a> Ende Juni ein umfangreiches Paket zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt vor.<\/p>\n