{"id":33590,"date":"2026-03-09T00:35:07","date_gmt":"2026-03-09T00:35:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/33590\/"},"modified":"2026-03-09T00:35:07","modified_gmt":"2026-03-09T00:35:07","slug":"usa-donald-trump-droht-in-streit-um-wahlreform-mit-blockade-von-gesetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/33590\/","title":{"rendered":"USA: Donald Trump droht in Streit um Wahlreform mit Blockade von Gesetzen"},"content":{"rendered":"

US<\/a>-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> hat im Streit \u200bum eine Reform des Wahlrechts mit einer Gesetzesblockade gedroht. Er werde keine anderen Gesetze mehr unterzeichnen, bis der Kongress den von den Republikanern geforderten sogenannten Save America Act verabschiedet habe, schrieb \u200bTrump auf seiner Plattform Truth \u2060Social<\/a>. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler bei \u200bder Registrierung ihre US-Staatsb\u00fcrgerschaft nachweisen m\u00fcssen. Zudem drohen Wahlbeamten strafrechtliche Konsequenzen, sollten sie Personen ohne \u200cdie \u2060entsprechenden Papiere registrieren.\n<\/p>\n

Hintergrund des Streits \u200bsind die im November anstehenden Zwischenwahlen \u2013 die sogenannten Midterms<\/a>. Umfragen und unabh\u00e4ngige Analysten sehen die Demokraten<\/a> derzeit im Aufwind und trauen ihnen \u200bzu, im Repr\u00e4sentantenhaus wieder eine Mehrheit zu erringen. Die Demokraten kritisieren Trumps Vorsto\u00df als Versuch, W\u00e4hlergruppen zu benachteiligen und so die Wahlchancen der Republikaner zu verbessern. Trump hatte bereits 2025 versucht, \u00e4hnliche Regeln per Dekret durchzusetzen, war damit aber teilweise vor einem Bundesgericht gescheitert.\n<\/p>\n

Einf\u00fchrung per Dekret bereits angedroht <\/p>\n

Der erneute Vorsto\u00df steht im Senat jedoch \u2060vor hohen H\u00fcrden: Trumps Republikaner<\/a> dominieren zwar die Kammer. F\u00fcr die Verabschiedung der meisten Gesetze ist jedoch \u200ceine Mehrheit von 60 der \u200c100 Stimmen erforderlich, um die sogenannte Filibuster-Regel zu \u00fcberwinden. \u200bDa die Demokraten das Gesetz strikt ablehnen, fehlen den Republikanern die n\u00f6tigen Stimmen. Der republikanische Mehrheitsf\u00fchrer im Senat, John Thune, unterst\u00fctzt das Gesetz \u200bzwar inhaltlich, lehnt eine Abschaffung der 60-Stimmen-H\u00fcrde jedoch ab. Das Repr\u00e4sentantenhaus hatte der Vorlage bereits im Februar zugestimmt.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Trump hatte \u200cerst vor wenigen Tagen gedroht, den Kongress ganz zu umgehen und die Ausweispflicht per Dekret einzuf\u00fchren<\/a>. Unklar ist, ob Trump seine neue Drohung der Gesetzesblockade tats\u00e4chlich \u200cwahr machen kann: Sollte der Kongress ein Gesetz verabschieden und der Pr\u00e4sident \u200bzehn Tage lang unt\u00e4tig bleiben, w\u00e4hrend das Parlament tagt, tritt das \u2060Gesetz auch \u200bohne seine Unterschrift in Kraft.\n<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident und seine Republikaner stellen den Gesetzentwurf mit dem Namen Save America Act als Ma\u00dfnahme gegen angeblichen Betrug bei Wahlen dar. Allerdings gibt es Experten zufolge in den USA<\/a> keinen Wahlbetrug in gr\u00f6\u00dferem Umfang. Trump hat in den vergangenen Jahren immer wieder ohne stichhaltige Belege behauptet, er habe die Wahl 2020, bei der er dem Demokraten Joe Biden unterlegen war, gewonnen.\u00a0\n<\/p>\n

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