Br\u00fcssel will verlorenes Terrain im Wettbewerb mit den USA und China wettmachen. Eine Forderung lautet: F\u00fcr jeden Euro neuer Belastungen sollten Unternehmen um zwei Euro entlastet werden.<\/p>\n
\u201eDie EU ist immer noch gro\u00df\u201c, sagt der schwedische EU-Mandatar J\u00f6rgen Warborn (EVP) der Kleinen Zeitung, aber die anderen \u00fcbertrumpfen uns beim Wachstum. Das gilt vor allem f\u00fcr die USA und China, aber nicht nur: Auch die meisten anderen Regionen haben sich gegen\u00fcber der EU relativ verbessert. Warborns Schlussfolgerung daraus lautet: \u201eWir m\u00fcssen die Kosten f\u00fcr Europas Unternehmen kappen, diese d\u00fcrfen nicht h\u00f6her liegen als jene der internationalen Mitbewerber.\u201c<\/p>\n
Um dieses Ziel zu erreichen, hat die EU-Kommission insgesamt zehn Omnibus-Pakete (\u201ef\u00fcr alle\u201c in Latein) auf den Weg gebracht. Dieses Instrument dient dazu, mehrere Gesetze gleichzeitig zu \u00e4ndern, um B\u00fcrokratie abzubauen und Unternehmen zu entlasten.\u00a0Das ist \u2013 neben der Sicherheit \u2013 eine der wichtigsten Priorit\u00e4ten von Europas Strategischer Agenda 2024-2029. Konkret sollen so sowohl die Kosten als auch die Berichtspflichten um mindestens\u00a025\u00a0Prozent\u00a0f\u00fcr alle Unternehmen und um mindestens\u00a035\u00a0Prozent\u00a0f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bis 2030 gesenkt werden. J\u00e4hrlich entspricht das einer Kostenersparnis von 37,5 Milliarden Euro, wie Warborn betont.<\/p>\n
\u00a9 M. LahousseEU-Mandatare J\u00f6rgen Warborn (.) und Lukas Mandl, EVPSp\u00e4te Kurskorrektur auf EU-Ebene<\/p>\n
Warborn ist nicht irgendwer: Der schwedische EU-Mandatar war Berichterstatter des EU-Parlaments in den Verhandlungen mit Kommission und Rat beim Omnibus I zu Nachhaltigkeitsvorschriften, der bereits im M\u00e4rz in Kraft getreten ist. Dabei soll der Aufwand f\u00fcr Unternehmen reduziert, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit gest\u00e4rkt und trotzdem die Nachhaltigkeitsziele des EU\u00a0Green Deal\u00a0unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n
\u00d6sterreichs EU-Mandatar Lukas Mandl (\u00d6VP) ist Berichterstatter beim Omnibus IV, bei dem es um Vereinfachung des Binnenmarkts f\u00fcr kleinere und mittelgro\u00dfe Unternehmen (KMUs) geht. L\u00e4ngst h\u00e4tten noch nicht alle Unternehmen den Fokus auf die St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit registriert, bedauert Mandl. Bis vor Kurzem war das allerdings noch keine Priorit\u00e4t, stattdessen konzentrierten sich EU-Kommission und Parlament auf die Umsetzung des Green Deal. <\/p>\n
Europa muss Schnellsch\u00fcsse bei neuen Gesetzen vermeiden<\/p>\n
Zwar handelt es sich beim Omnibus-I-Paket um das gr\u00f6\u00dfte gesetzliche Kostenk\u00fcrzungsprogramm in der Geschichte der EU, wie Warborn hervorhebt, doch das reiche nicht: \u201eWir m\u00fcssen weitermachen, weil die Konkurrenz nicht schl\u00e4ft.\u201c Die EU m\u00fcsse ihre Unternehmen schneller und st\u00e4rker entlasten. Das unterstreicht auch Mandl: Seit der Pandemie sind China und die USA j\u00e4hrlich um den Faktor zw\u00f6lf respektive sieben st\u00e4rker gewachsen \u2013 \u201eumso dringender ben\u00f6tigen wir jetzt Innovationen und Investitionen.\u201c F\u00fcr jeden Euro neuer Belastungen, so Warborn, sollte um zwei Euro entlastet werden.<\/p>\n
Insbesondere in Sachen Tempo sind nicht nur Diktaturen der EU \u00fcberlegen: Donald Trumps Zickzack-Kurs bei den Zolltarifen ist nur eine Seite der Medaille. Gleichzeitig hat der US-Pr\u00e4sident die Macht, per Exekutivorder b\u00fcrokratische Regelungen fast beliebig im Alleingang einzuf\u00fchren oder zu streichen \u2013 und er nimmt sie sich auch. \u201eDa ist die EU hoffnungslos im Nachteil, weil wir 26 souver\u00e4ne Mitgliedstaaten haben und ganz anders funktionieren\u201c, erkl\u00e4rt Warborn. F\u00fcr Europa gehe es vor allem darum, Schnellsch\u00fcsse bei neuen Gesetzen zu vermeiden, denn fast immer seien diese schlecht gemacht und m\u00fcssten dann m\u00fchsam verbessert werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Br\u00fcssel will verlorenes Terrain im Wettbewerb mit den USA und China wettmachen. Eine Forderung lautet: F\u00fcr jeden Euro…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":337039,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3],"tags":[35671,76,75,74,5180,36936,93,3641],"class_list":["post-337038","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-europa","tag-entlastung","tag-eu","tag-europa","tag-europe","tag-kosten","tag-omnibus","tag-unternehmen","tag-wettbewerbsfaehigkeit"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/117104243871090034","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/337038","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=337038"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/337038\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/337039"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=337038"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=337038"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=337038"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}