![\"Philipp](\"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/amthor-150.jpg\" "\\"Philipp")
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\n Staatsminister Amthor von der CDU hat sich gegen „abstrakte Diskussionen \u00fcber eine Verfassungs\u00e4nderung“ ausgesprochen. Zuvor hatten verschiedene SPD-Ministerien daf\u00fcr pl\u00e4diert, Klima- und Hitzeschutz im Grundgesetz festzuschreiben.\n <\/p>\n
In der Debatte \u00fcber einen besseren Klima- und Hitzeschutz hat sich der Staatsminister im Kanzleramt, Philipp Amthor, gegen „abstrakte Diskussionen \u00fcber eine Verfassungs\u00e4nderung“ gewandt. „Vor einer Diskussion \u00fcber eine Verfassungs\u00e4nderung sollte eine Diskussion \u00fcber eine optimale Nutzung schon bestehender Handlungsm\u00f6glichkeiten stehen“, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.<\/p>\n
Er reagierte damit auf einen SPD-Vorsto\u00df, eine neue „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz zu verankern. F\u00fcr eine wirksame Anpassung an die Klimakrise brauche es „eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung, die Priorit\u00e4ten setzt, Ressourcen b\u00fcndelt, Abstimmungen intensiviert und schnelles Handeln erm\u00f6glicht“, hei\u00dft es in einem Papier SPD-gef\u00fchrter Bundesministerien.<\/p>\n
Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Klimaanpassung nutzbar<\/p>\n
„Zudem hat der Bund insbesondere mit seinem „Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t“ schon betr\u00e4chtliche Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt, die – ganz ohne erneute Verfassungs\u00e4nderung – auch f\u00fcr Ma\u00dfnahmen der Klimaanpassung genutzt werden k\u00f6nnen“, sagte der im Kanzleramt f\u00fcr die Bund-L\u00e4nder-Zusammenarbeit zust\u00e4ndige Staatsminister. Diese Mittel k\u00f6nnten nicht nur im Rahmen der Bundeszust\u00e4ndigkeiten, sondern etwa im Hinblick auf den L\u00e4nderanteil von 100 Milliarden Euro auch schon heute flexibel genutzt werden.<\/p>\n
Amthor betonte, in der Gesamtdiskussion sollte nicht vergessen werden, dass der Bund schon heute betr\u00e4chtliche Finanzmittel \u00fcber bestehende F\u00f6rderprogramme in die Fl\u00e4che vergebe. Er nannte die Anpassung urbaner und l\u00e4ndlicher Regionen an den Klimawandel, den Waldumbau und die Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen.<\/p>\n
Es gebe in dieser Hinsicht schon sehr gute Initiativen aus einzelnen L\u00e4ndern und Kommunen, die er ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dfe, sagte Amthor. „Sie bringen uns in ihrer Konkretheit weiter als abstrakte Diskussionen \u00fcber eine Verfassungs\u00e4nderung.“<\/p>\n
Koalition will intern \u00fcber Verfassungs\u00e4nderung beraten<\/p>\n
Die Bundesregierung hingegen will intern \u00fcber den Vorschlag beraten, wie Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Montag erkl\u00e4rte. „Wie das so ist in einer Koalition: Wenn es Impulse und Ideen und Vorschl\u00e4ge gibt, dann spricht man in der Koalition dr\u00fcber“, sagte Hille. „Die Bedeutung des Themas ist allen bewusst.“ Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Beratungen zum Thema Grundgesetz\u00e4nderung zu einem Ergebnis f\u00fchren werden.<\/p>\n
Noch nicht festlegen wollte sich Hille in der Frage, wie die Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer m\u00f6glichen Grundgesetz\u00e4nderung ist, um die Finanzierung von Anpassungsma\u00dfnahmen durch den Bund dauerhaft m\u00f6glich zu machen. Er betonte aber: „Der Bundeskanzler ist tief in diesem Thema drin.“<\/p>\n
SPD-Ministerien hatten Aktionsplan vorgelegt<\/p>\n
Die SPD-gef\u00fchrten Ministerien hatten am Sonntag einen gemeinsamen Aktionsplan zum Hitzeschutz vorgelegt – und eine Grundgesetz\u00e4nderung noch vor der n\u00e4chsten Bundestagswahl gefordert, um eine „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ in der Verfassung zu verankern. Ein Sprecher des SPD-gef\u00fchrten Bundesumweltministeriums nannte das Ziel, bis zur Umweltministerkonferenz im November einen genauen Formulierungsvorschlag f\u00fcr eine Grundgesetz\u00e4nderung auszuarbeiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 17.08.2026 \u2022 15:16 Uhr Staatsminister Amthor von der CDU hat sich gegen „abstrakte Diskussionen \u00fcber eine Verfassungs\u00e4nderung“…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":339517,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[12],"tags":[1555,80031,22414,40,41,39,66,65,64],"class_list":["post-339516","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-welt","tag-umwelt","tag-grundgesetz","tag-hitze","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-welt","tag-world","tag-world-news"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/339516","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=339516"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/339516\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/339517"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=339516"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=339516"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=339516"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}