Scharfe Kritik von Vereinigungen der Richter und der Staatsanw\u00e4lte im Vorgehen gegen Grasser-Richterin Marion Hohenecker. Beobachter f\u00fcrchten gro\u00dfen Schaden f\u00fcr das Ansehen der Justiz. <\/p>\n
Es ist eine sprichw\u00f6rtliche Bombe, die da Dienstagabend geplatzt ist: Nach dem rechtskr\u00e4ftigen OGH-Urteil gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde mit mutma\u00dflich gef\u00e4lschten Unterlagen eine m\u00f6gliche Befangenheit und Bestechlichkeit der BUWOG-Richterin Marion Hohenecker behauptet. Laut Recherchen der Wochenzeitung Falter und der APA wollten die Anw\u00e4lte von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser eine Wiederaufnahme des BUWOG-Verfahrens erreichen und hatten daher Hohenecker wegen Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit angezeigt. Die Emp\u00f6rung dar\u00fcber ist in weiten Kreisen der Justiz gro\u00df. <\/p>\n
Vermehrt Angriffe auf RichterInnen<\/p>\n
\u201eWas hier passiert ist, ist nicht nur ein Verbrechen gegen\u00fcber einer v\u00f6llig untadeligen Richterin. Es ist ein unverhohlener Angriff auf die Justiz und die Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaats\u201c, erkl\u00e4rte Friedrich Forsthuber, Vorsitzender der Fachgruppe Strafrecht in der Vereinigung der \u00f6sterreichischen Richterinnen und Richter. RichterInnen seien grunds\u00e4tzlich verst\u00e4rkt Angriffen ausgesetzt, auch in Form von Litigation-PR, meinte Forsthuber. Manche Anw\u00e4lte h\u00e4tten auch in der Vergangenheit \u201eMedien instrumentalisiert, um Stimmung f\u00fcr ihre Mandanten zu machen und sind sogar nicht davor zur\u00fcckgeschreckt, ins Privatleben von Entscheidungstr\u00e4gern und Sachverst\u00e4ndigen einzudringen.\u201c<\/p>\n
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Friedrich Forsthuber, Vorsitzender der Fachgruppe Strafrecht in der Vereinigung der \u00f6sterreichischen Richterinnen und Richter, sieht in der j\u00fcngsten Causa Grasser \u201erote Linien \u00fcberschritten\u201c.<\/p>\n
\u00a9 APA\/Punz<\/p>\n
Hohenecker habe das BUWOG-Verfahren \u201emit besonderer Akribie und ohne jeden Anschein von Befangenheit gef\u00fchrt\u201c, betonte Forsthuber, der auch Pr\u00e4sident des Wiener Landesgerichts f\u00fcr Strafsachen ist. Der Oberste Gerichtshof (OGH) habe die Urteile \u00fcberpr\u00fcft und die Schuldspr\u00fcche best\u00e4tigt. Dann sei ein mutma\u00dflicher Betr\u00fcger und Urkundenf\u00e4lscher zu den Grasser-Anw\u00e4lten gekommen und habe behauptet, er k\u00f6nne mit Mails die Befangenheit der Richterin belegen: \u201eAnstatt dass alle Alarmglocken schrillen und man den sofort vor die T\u00fcr setzt, mochte man das offenbar glauben.\u201c<\/p>\n
Waren Anw\u00e4lte zu unkritisch?<\/p>\n
Forsthuber warf den Anw\u00e4lten vor, den 60-J\u00e4hrigen, gegen den die Staatsanwaltschaft Wien inzwischen wegen Verleumdung, F\u00e4lschung von Beweismitteln und schweren gewerbsm\u00e4\u00dfigen Betrugs ermittelt, nicht \u201ekritisch durchleuchtet\u201c zu haben: \u201eDas war ein Obdachloser, der ein Geldmotiv hatte.\u201c Stattdessen habe man die Richterin angezeigt. Dass die \u2013 mittlerweile wegen erwiesener Haltlosigkeit der Behauptungen zur\u00fcckgelegte \u2013 Anzeige gegen Hohenecker nicht bei der Staatsanwaltschaft Wien, sondern gleich beim Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien eingebracht wurde, habe \u201edie Bedeutung dessen, was sie (die Anw\u00e4lte, Anm.) angeblich in der Hand h\u00e4tten, \u00fcberh\u00f6ht.\u201c<\/p>\n
Diese Vorgangsweise entspricht nicht dem Anspruch der Rechtsanwaltschaft<\/p>\n
Friedrich Forsthuber, Richtervereinigung<\/p>\n
Auch die Vereinigung \u00d6sterreichischer Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lte zeigt sich tief besorgt. \u201eAls Standesvertretung appellieren wir mit Nachdruck, den fundamentalen Unterschied zwischen berechtigter, sachlicher Kritik und gezielten Einsch\u00fcchterungskampagnen zu wahren\u201c, meinte Vizepr\u00e4sidentin Anna-Maria Wukovits Mittwochmittag. <\/p>\n
Gemeinsames Statement der Anw\u00e4lte<\/p>\n
Die Anw\u00e4lte Grassers gingen indes in die Gegenoffensive. In einer ausf\u00fchrlichen, mehrseitigen Presseerkl\u00e4rung betonten Manfred Ainedter, Norbert Wess und Dieter B\u00f6hmdorfer, der mutma\u00dfliche Beweismittel-F\u00e4lscher sei \u201ein Gespr\u00e4chen glaubhaft und eloquent und mit erstaunlichem Detailwissen\u201c aufgetreten und h\u00e4tte \u201eseine Sicht der Dinge dargelegt und den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen und die Echtheit der sukzessive zur Verf\u00fcgung gestellten E-Mails stets und wiederholt versichert.\u201c Der 60-J\u00e4hrige habe den Eindruck erweckt, \u201edass seine Behauptungen und Vorw\u00fcrfe allesamt stimmen.\u201c<\/p>\n
Wie weit geht die Pflicht eines Verteidigers?<\/p>\n
Aus Verteidiger-Sicht sei es \u201edie berufliche Pflicht\u201c gewesen, \u201edie Strafverfolgungsbeh\u00f6rden mit diesem Sachverhalt zu befassen.\u201c Und die Anw\u00e4lte betonen au\u00dferdem, dass man in der Anzeige gegen Hohenecker ausdr\u00fccklich und ausf\u00fchrlich dargelegt habe, \u201edass nicht ausgeschlossen werden kann, dass man es in concreto allenfalls mit einem Betr\u00fcger zu tun hat und somit ein schwerwiegender Betrugsfall vorliegt.\u201c<\/p>\n
Die Anw\u00e4lte bestreiten auch Druckaus\u00fcbung auf den 60-J\u00e4hrigen. Was die Zahlungsfl\u00fcsse betrifft \u2013 der mutma\u00dfliche Beweismittel-F\u00e4lscher behauptet, er habe rund 22.500 Euro bekommen \u2013 halten die Anw\u00e4lte fest, der Mann habe \u201ewiederholt einen Auslagenersatz f\u00fcr seine Barauslagen eingefordert\u201c. Die H\u00f6he der von ihm genannten Summe wird bestritten. \u201eMit aller Deutlichkeit\u201c weisen die Anw\u00e4lte den Vorwurf zur\u00fcck, man habe der Justiz \u201eeinen Schaden zuf\u00fcgen\u201c wollen.<\/p>\n
Dienstrechtliche Konsequenzen?<\/p>\n
Auch Justizministerin Anna Sporrer (SP\u00d6) zeigte sich am Mittwoch tief besorgt. Es werde zunehmend versucht, die unabh\u00e4ngige Rechtsprechung abseits der Gerichtss\u00e4le durch Diffamierungskampagnen und unlautere Methoden zu beeinflussen oder nachtr\u00e4glich zu untergraben, konstatierte Sporrer. Klar sei: \u201eDie Wahrung unseres Rechtsstaats ist ein gemeinsamer Auftrag f\u00fcr die Gerichte, Staatsanwaltschaften und die Rechtsanwaltschaft. Wir d\u00fcrfen derartige Angriffe auf das Fundament unserer Demokratie keinesfalls tolerieren.\u201c<\/p>\n
Indes pr\u00fcft das Justizministerium im Zusammenhang mit der Causa derzeit etwaige dienstrechtliche Konsequenzen. Das wurde der APA best\u00e4tigt. Mit Ex-Justizminister Dieter B\u00f6hmdorfer (FP\u00d6), der die Anzeige gegen Hohenecker eingebracht hatte, und einem pensionierten Sektionschef im Justizministerium, der als so genannte Hilfskraft f\u00fcr B\u00f6hmdorfer werkte, waren fr\u00fchere h\u00f6chste Ressort-Spitzen in das Agieren gegen Hohenecker eingebunden. Ob auch die Anwaltskammer m\u00f6gliche rechtliche Schritte gegen die Grasser-Anw\u00e4lte pr\u00fcft, war vorerst unklar. (TT, APA)<\/p>\n
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