![\"Bundeskanzler](\"https:\/\/i0.gmx.at\/image\/804\/42630804,pd=6\/bundeskanzler-friedrich-merz-cdu.jpg\")
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\nBundeskanzler Friedrich Merz hat die Aussagen des israelischen Ministers Ben Gvir scharf kritisiert. (Archivbild)
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Ein Gewaltaufruf aus Israel bringt die europ\u00e4ische Politik in Bewegung. W\u00e4hrend Bundeskanzler Friedrich Merz klare Grenzen zieht, fordern Politiker in Deutschland und anderen EU-Staaten sp\u00fcrbare Konsequenzen.<\/p>\n
Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> (CDU<\/a>) hat den Aufruf des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir zu gezielten T\u00f6tungen von Pal\u00e4stinensern kritisiert. Er verurteile die menschenverachtenden, v\u00f6lkerrechtswidrigen Appelle scharf, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Sie seien nicht hinnehmbar. . Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) forderte, auf EU-Ebene Sanktionen „ernsthaft“ zu pr\u00fcfen.<\/p>\n Ben-Gvir hatte vor einigen Tagen gesagt, es gebe im Gazastreifen<\/a> Menschen, die es nicht verdienten zu leben. Er forderte „jede Nacht gezielte Eliminierungen“ von 30 oder 40 Menschen in dem Pal\u00e4stinensergebiet. Dabei gehe es nicht nur um diejenigen, die eine unmittelbare Gefahr darstellten.<\/p>\n „Es darf keine Annexionsschritte geben“<\/p>\n Unabh\u00e4ngig davon kritisierte Merz eine Ausschreibung des israelischen Bauministeriums f\u00fcr ein Siedlungsprojekt im Westjordanland<\/a>. Der Kanzler verfolge die j\u00fcngsten Schritte der israelischen Regierung mit gro\u00dfer Sorge, sagte Hille. Seine Botschaft sei: „Es darf keine weiteren Annexionsschritte im Westjordanland geben, keine formellen, aber auch keine politischen, baulichen oder sonstigen Ma\u00dfnahmen, die in ihrer Wirkung immer offensichtlicher auf eine Annexion hinauslaufen. Sie stehen einer Zweistaatenl\u00f6sung entgegen.“<\/p>\n Israel m\u00fcsse als Besatzungsmacht Pal\u00e4stinenser menschenw\u00fcrdig behandeln, ihr Eigentum sch\u00fctzen und \u00f6ffentliche Verwaltung sowie humanit\u00e4re Versorgung sicherstellen, sagte der Sprecher. Der Kanzler mache zugleich immer deutlich, dass Deutschland f\u00fcr die Existenz und Sicherheit Israels einstehe.<\/p>\n Die Ausschreibung sieht den Bau von mehr als 1.200 Wohneinheiten vor. Dabei geht es um das sogenannte E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern. Eine Bebauung dort w\u00fcrde das Westjordanland faktisch in einen n\u00f6rdlichen und einen s\u00fcdlichen Teil aufspalten.<\/p>\n Jahrelange Diskussion \u00fcber Sektionen <\/p>\n Auf EU-Ebene wird seit Jahren \u00fcber Sanktionen gegen den israelischen Sicherheitsminister Ben-Gvir diskutiert, zuletzt etwa beim EU-Gipfel im Juni. Eine solche Ma\u00dfnahme h\u00e4tte Einreisesperren und das Einfrieren von in Europa vorhandenem Verm\u00f6gen zur Folge. F\u00fcr diesen Schritt w\u00e4re allerdings eine einstimmige Entscheidung im Rat der EU-L\u00e4nder n\u00f6tig. Zuletzt sperrte sich vor allem Tschechien dagegen, Ben-Gvir auf die EU-Sanktionsliste zu setzen.<\/p>\n Einzelne Mitgliedstaaten haben schon eigene Ma\u00dfnahmen ergriffen. So verh\u00e4ngten etwa Irland, Frankreich<\/a>, Spanien und Slowenien Einreiseverbote gegen Ben-Gvir. Gr\u00fcnen-Chefin Franziska Brantner forderte die Bundesregierung im Gespr\u00e4ch mit dem Portal Politico auf, diesem Beispiel zu folgen.<\/p>\n Deutschland steht Sanktionen gegen Israel traditionell kritisch gegen\u00fcber und verweist auf die besondere Verantwortung vor dem Hintergrund des Holocaust. Im Fall Ben-Gvir mehrten sich zuletzt jedoch die Stimmen innerhalb der Regierungskoalition f\u00fcr solche Ma\u00dfnahmen. <\/p>\n