{"id":344386,"date":"2026-08-19T23:22:13","date_gmt":"2026-08-19T23:22:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/344386\/"},"modified":"2026-08-19T23:22:13","modified_gmt":"2026-08-19T23:22:13","slug":"schweiz-folgt-deutschland-wieder-ueberstellungen-von-asylsuchenden-nach-italien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/344386\/","title":{"rendered":"Schweiz folgt Deutschland: Wieder \u00dcberstellungen von Asylsuchenden nach Italien"},"content":{"rendered":"

Nach fast vier Jahren Stillstand nimmt die Schweiz die \u00dcberstellungen von Asylsuchenden nach Italien wieder auf. Grundlage sind die neuen europ\u00e4ischen Regeln, die mit dem Inkrafttreten des EU-Pakts zu Migration und Asyl<\/a> am 12. Juni die Dublin-Verordnung abgel\u00f6st haben.<\/p>\n

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Die neuen Vorschriften legen gemeinsame Kriterien fest, welcher Staat f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines Asylantrags zust\u00e4ndig ist. In vielen F\u00e4llen bleibt das weiterhin das Land des ersten EU-Eintritts.<\/p>\n

„Die \u00dcberstellungen beginnen Ende August“, sagt Magdalena Baker, Sprecherin des Schweizer Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM).<\/p>\n

Im Interview mit dem deutsch-schweizer Sender SRF best\u00e4tigte Baker, „erste Fl\u00fcge sind gebucht“, derzeit gehe es aber nur um einzelne F\u00e4lle. Die Wiederaufnahme solle schrittweise erfolgen. Es liege „im Interesse der Schweiz, dass diese R\u00fcckf\u00fchrungen f\u00fcr beide Seiten nachhaltig organisiert werden, damit das System dauerhaft funktioniert und nicht \u00fcberlastet wird“.<\/p>\n

Rom will nur Asylsuchende zur\u00fccknehmen, die nach dem 12. Juni eingereist sind, also nach Inkrafttreten des Pakts. Gegen\u00fcber SRF betonte die SEM-Sprecherin jedoch, es gebe mit Italien kein Abkommen, das R\u00fcckf\u00fchrungen von vor diesem Datum eingereisten Asylsuchenden ausschlie\u00dft.<\/p>\n

Bern folgt Deutschland: Fall Faduma<\/p>\n

Die Entscheidung aus Bern orientiert sich an der Linie Deutschlands. Berlin hatte erkl\u00e4rt, nach Inkrafttreten des neuen EU-Pakts w\u00fcrden „\u00dcberstellungen nach Italien und Griechenland“ f\u00fcr Personen wieder aufgenommen, die nach dem 12. Juni angekommen sind.<\/p>\n

Italien reagierte ablehnend und verwies auf die Forderung nach einem Ausgleichsmechanismus f\u00fcr Anlandungen in Italien durch Schiffe deutscher NGOs<\/a>.<\/p>\n

Das italienische Innenministerium stellte klar, es gebe „keine Dublin-F\u00e4lle, die aus Deutschland zur\u00fcckgenommen werden m\u00fcssten“.<\/p>\n

„Wir fordern unsere deutschen Freunde auf, alle deutschen NGO-Schiffe, die Italien zum Fl\u00fcchtlingslager gemacht haben, zur\u00fcck in die Heimat zu holen. Bevor sie uns auch nur eine einzige Person zur\u00fcckschicken, sollen sie diesen NGOs die deutsche Flagge entziehen, die faktisch Menschen von Nordafrika nach Italien transportieren“, erkl\u00e4rte Vizepremier Matteo Salvini.<\/p>\n

Unterdessen arbeiten Rom und Berlin an einem bilateralen Abkommen.<\/p>\n

Die erste R\u00fcckf\u00fchrung sollte am Dienstag, 19. August, stattfinden und eine 22-j\u00e4hrige Somalierin namens Faduma betreffen. Das Verfahren steht jedoch still, weil Faduma in einer evangelischen Kirche in N\u00fcrnberg in Bayern Kirchenasyl und Schutz erhalten hat. „Sie bleibt unter unserem Schutz, bis die \u00dcberstellung aufgehoben ist“, erkl\u00e4rte die Initiative Matteo-Chiesa e asilo.<\/p>\n

Faduma war Ende M\u00e4rz nach Deutschland eingereist. Dieser Zeitraum liegt vor dem 12. Juni und gilt f\u00fcr die italienische Regierung nicht als Grundlage f\u00fcr R\u00fcckf\u00fchrungen.<\/p>\n

Die Spannungen in der europ\u00e4ischen Migrationspolitik haben wieder zugenommen, seit rund 80.000 Migranten in der spanischen Exklave Ceuta<\/a> in Nordafrika \u00fcber die nahe marokkanische Grenze angekommen sind. Italien reagierte mit der befristeten Wiedereinf\u00fchrung gezielter Kontrollen f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige aus Drittstaaten, die aus Spanien einreisen. Zur Begr\u00fcndung verwies Rom auf die nationale Sicherheit, die Ma\u00dfnahme gilt bis zum 7. September.<\/p>\n

Opposition: Schweiz und Deutschland kopieren „Meloni-Modell“<\/p>\n

Die Oppositionsparteien greifen die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni an. Sie sehen einen Zusammenhang zwischen der Wiederaufnahme der \u00dcberstellungen nach Italien und dem harten Kurs der Regierung in der Migrationspolitik<\/a>.<\/p>\n

„Deutschland und die Schweiz nehmen das Meloni-Modell in der Migrationspolitik so w\u00f6rtlich, dass sie nun Asylsuchende nach Italien zur\u00fcckschicken. Das ist die logische Folge der falschen, irrationalen und propagandistischen Entscheidungen unserer Regierung, die statt auf europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t auf den Eisernen Besen setzt und damit, wie alle wussten, zuallererst Italien trifft“, erkl\u00e4rte Riccardo Magi, Vorsitzender von Pi\u00f9 Europa.<\/p>\n

„Die Migrationsrezeptur von Meloni kann die gesamte EU in die Zerrei\u00dfprobe treiben“, so Magi. Er verwies auf die weiterhin geltende Schengen-Aussetzung im Verh\u00e4ltnis zu Spanien, hinzugekommen sei nun „die Front mit Deutschland“ und jetzt auch mit der Schweiz.<\/p>\n

Magi kritisierte eine Entwicklung hin zu einem „Europa der Mauern und Grenzen“, „dem Europa von Meloni und den Nationalisten“.<\/p>\n

Br\u00fcssel l\u00e4sst sich Zeit<\/p>\n

Auch Br\u00fcssel bremst bei der neuen Organisation der \u00dcberstellungen.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission hat die n\u00e4chste Bewertung zur Anwendung der neuen Regeln<\/a> zur Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Asylantr\u00e4ge nach einer ersten Analyse im Juli auf Oktober verschoben. Bis dahin werde die Kommission „die Lage weiter beobachten“.<\/p>\n

Vorerst gibt es also keinen Kommentar der Kommission zu den \u00dcberstellungen zwischen Italien, Deutschland und der Schweiz.<\/p>\n

Was \u00e4ndert sich mit dem neuen EU-Pakt?<\/p>\n

R\u00fcckf\u00fchrungen in gr\u00f6\u00dferem Stil hat es seit 2022 nicht mehr gegeben. Im Dezember 2022, kurz nach Amtsantritt von Giorgia Meloni<\/a>, hatte Italien alle R\u00fcck\u00fcbernahmen von Asylsuchenden gestoppt.<\/p>\n

Das erkl\u00e4rte Ziel des neuen EU-Pakts zu Migration und Asyl, der am 12. Juni in Kraft getreten ist, lautet, die zersplitterten Regeln in der Migrationspolitik zu \u00fcberwinden. Dazu geh\u00f6rt auch die Dublin-Verordnung, deren dritte Fassung im Juni 2013 beschlossen wurde.<\/p>\n

In diesem System kann eine Person, die in einem anderen Staat Asyl beantragt als in dem, der als zust\u00e4ndig gilt \u2013 meist das Land, \u00fcber das sie in die EU eingereist ist \u2013 in den zust\u00e4ndigen Staat \u00fcberstellt werden, der den Antrag pr\u00fcft.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund stehen die sogenannten „Dublin-F\u00e4lle“ und die Wiederaufnahme der \u00dcberstellungen nach Italien.<\/p>\n

Bei „Dublin-F\u00e4llen“ geht es um Personen, die nach der Einreise in die EU und einem Asylantrag in einen anderen Mitgliedstaat weiterreisen als den, der f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Antrags zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n

Der Pakt sieht au\u00dferdem ein Screening an den Au\u00dfengrenzen vor, mit Identit\u00e4tsfeststellung sowie Sicherheits- und Gesundheitskontrollen. Zus\u00e4tzlich st\u00e4rkt er Eurodac, die europ\u00e4ische Datenbank f\u00fcr Asyl und Migration. F\u00fcr bestimmte Gruppen von Antragstellenden ist ein obligatorisches Grenzverfahren vorgesehen.<\/p>\n

In einem zweiten Schritt wird dann entschieden, ob Schutz gew\u00e4hrt oder die R\u00fcckf\u00fchrung verf\u00fcgt wird. F\u00fcr Grenzverfahren muss das gesamte Verfahren, inklusive m\u00f6glicher Rechtsmittel, innerhalb von h\u00f6chstens zw\u00f6lf Wochen abgeschlossen sein.<\/p>\n

Die politisch wichtigste Neuerung ist ein dauerhafter Solidarit\u00e4tsmechanismus<\/a>: Staaten, die besonders unter Druck stehen, k\u00f6nnen Umverteilungen, finanzielle Beitr\u00e4ge oder operative Unterst\u00fctzung von anderen EU-L\u00e4ndern erhalten.<\/p>\n

Schlie\u00dflich f\u00fchren die neuen R\u00fcckf\u00fchrungsregeln eine europ\u00e4ische R\u00fcckf\u00fchrungsanordnung ein. Damit k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten eine von einem EU-Land getroffene R\u00fcckf\u00fchrungsentscheidung auch in den anderen Staaten anerkennen und vollstrecken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach fast vier Jahren Stillstand nimmt die Schweiz die \u00dcberstellungen von Asylsuchenden nach Italien wieder auf. Grundlage sind…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":344387,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[12],"tags":[1012,70254,40,41,39,829,66,65,64],"class_list":["post-344386","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-welt","tag-italien","tag-migrantenkrise","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-schweiz","tag-welt","tag-world","tag-world-news"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/117124749815596293","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/344386","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=344386"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/344386\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/344387"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=344386"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=344386"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=344386"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}