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Bj\u00f6rn H\u00f6cke nimmt einen neuerlichen Anlauf, per Misstrauensvotum Regierungschef in Th\u00fcringen zu werden. (Foto: picture alliance\/dpa)<\/p>\nMisstrauensvotum gegen VoigtAfD und H\u00f6cke unternehmen zweiten Anlauf f\u00fcr Sturz der Brombeer-Koalition<\/p>\n
20.08.2026, 10:08 Uhr <\/p>\n
Artikel anh\u00f6ren(05:15 min)<\/p>\n
Bj\u00f6rn H\u00f6cke nimmt einen neuerlichen Anlauf, per Misstrauensvotum Regierungschef in Th\u00fcringen zu werden. (Foto: picture alliance\/dpa)<\/p>\n
Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident Voigt k\u00e4mpft nach einer neuerlichen Schlappe weiter um seinen Doktortitel. Aus Berlin bekommt der Koalitionspartner BSW die Weisung zum Bruch – und widersteht mehrheitlich. Nun fordert die AfD ein Bekenntnis der Koalition\u00e4re.<\/p>\n
Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die AfD im Th\u00fcringer Landtag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpr\u00e4sident Mario Voigt beantragt. Das teilte AfD-Landtagsfraktionschef Bj\u00f6rn H\u00f6cke in Erfurt mit. Ein Verbleib Voigts im Amt sei „allein aus Gr\u00fcnden der politischen Hygiene“ nicht m\u00f6glich, erkl\u00e4rte er. Bereits im Februar war ein von der AfD beantragtes Misstrauensvotum gegen Voigt im Landtag gescheitert.<\/p>\n
Der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Andreas B\u00fchl warf H\u00f6cke „Machtspiele“ vor und schloss einen Erfolg des Antrags aus. „Eine belastbare Aussicht auf die erforderliche Mehrheit hatte er nie und hat er weiterhin nicht“, erkl\u00e4rte B\u00fchl. „H\u00f6cke will nur Chaos stiften.“ SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher erkl\u00e4rte, H\u00f6cke habe „kein Interesse an konstruktiver Politik“. Er wolle „provozieren, blockieren und Th\u00fcringen politisch vorf\u00fchren“. „Das erneute Misstrauensvotum ist nichts anderes als parlamentarischer Krawall mit Ansage – ohne tragf\u00e4hige Mehrheit, ohne tragf\u00e4higen Plan“, erkl\u00e4rte Liebscher.<\/p>\n
Der Landesverfassung zufolge kann der Landtag dem Ministerpr\u00e4sidenten „das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger w\u00e4hlt“. Die AfD stellt mit 32 Abgeordneten die gr\u00f6\u00dfte Fraktion, braucht f\u00fcr einen Erfolg aber mindestens 45 Stimmen. In Th\u00fcringen regiert die CDU in einer Koalition mit dem BSW und der SPD. Dem B\u00fcndnis fehlt aber die absolute Mehrheit, weshalb es im Landtag mit der Linken zusammenarbeitet. Neben den drei Regierungsparteien, der Linken und der rechtsextrem eingestuften AfD um Fraktions- und Landeschef H\u00f6cke sind keine Parteien Parlament vertreten.<\/p>\n
Die AfD dringt seit l\u00e4ngerer Zeit auf einen Sturz Voigts. Zur Begr\u00fcndung verweist sie unter anderem darauf, dass ihm die Technische Universit\u00e4t Chemnitz den Doktortitel entzog. Voigt geht dagegen juristisch vor. H\u00f6cke umwarb zuletzt das BSW, dessen Bundesspitze ebenfalls auf einen Sturz Voigts zugunsten eines „\u00fcberparteilichen Ministerpr\u00e4sidenten“ dringt, der sich im Landtag fallweise auf wechselnde Mehrheiten auch unter Einbeziehung der AfD st\u00fctzt. H\u00f6cke schlug BSW-Parteigr\u00fcnderin Sahra Wagenknecht als Regierungschefin vor, was diese aber ablehnte.<\/p>\n
Das BSW in Th\u00fcringen widersetzt sich dem Kurs der eigenen Bundesspitze und h\u00e4lt an der Koalition mit CDU und SPD fest. Am Montag lehnten der von Landesfinanzministerin Katja Wolf gef\u00fchrte BSW-Landesvorstand und die BSW-Landtagsfraktion einen Sturz Voigts mit gro\u00dfer Mehrheit ab. Endg\u00fcltig kl\u00e4ren soll die Positionierung zudem ein Sonderparteitag.<\/p>\n
Zwei Vertreter des Wagenknecht-Lagers in der Th\u00fcringer BSW-Landtagsfraktion wollen dennoch die Regierungskoalition nicht grunds\u00e4tzlich infrage stellen. Beide erkl\u00e4rten nach Angaben eines Sprechers in einer Fraktionssitzung in Erfurt, dass sie trotz ihrer Kritik an Voigt weiterhin der BSW-Fraktion angeh\u00f6ren und auch wie bisher ihre Aufgaben wahrnehmen wollen. Beide machten aber auch deutlich, dass f\u00fcr sie die Entscheidung eines geplanten Sonderparteitags bindend f\u00fcr das weitere Vorgehen sein werde. Ein Termin f\u00fcr den Parteitag wird laut BSW gesucht.<\/p>\n
Der AfD-Antrag auf ein weiteres konstruktives Misstrauensvotum und die Debatten um eine m\u00f6gliche Ann\u00e4herung zwischen AfD und BSW fallen mitten in eine Zeit richtungsweisender Landtagswahlk\u00e4mpfe. Im September wird in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gew\u00e4hlt. Die AfD f\u00fchrt in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen deutlich, in Sachsen-Anhalt k\u00f6nnte sie eventuell erstmals an die Macht kommen.<\/p>\n
Das BSW k\u00e4mpft den Befragungen zufolge in allen drei Bundesl\u00e4ndern um den Einzug in die Parlamente. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern setzen die Parteif\u00fchrungen ebenfalls auf das Modell „\u00fcberparteilicher Ministerpr\u00e4sidenten“ und ein Ende der strikten politischen Abgrenzung zur AfD, wie sie von den anderen Parteien betrieben wird. Wagenknecht sprach von „Brandmauer-Irrsinn“.<\/p>\n
Quelle: ntv.de, jwu\/dpa\/AFP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Misstrauensvotum gegen VoigtAfD und H\u00f6cke unternehmen zweiten Anlauf f\u00fcr Sturz der Brombeer-Koalition 20.08.2026, 10:08 Uhr Artikel anh\u00f6ren(05:15 min)…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":345095,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[8],"tags":[5120,87929,87930,2840,87931,40,41,269,39,1489,38],"class_list":["post-345094","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-afd","tag-bjoern-hoecke","tag-bsw","tag-cdu","tag-mario-voigt","tag-nachrichten","tag-news","tag-politik","tag-schlagzeilen","tag-thueringen","tag-top-meldungen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/117126975732722859","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/345094","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=345094"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/345094\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/345095"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=345094"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=345094"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=345094"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}