FP\u00d6-Generalsekret\u00e4r NAbg. Christian Hafenecker, MA unterst\u00fctzt die Forderung der FP\u00d6 Burgenland nach ersatzloser Streichung der geplanten Landes-Lkw-Maut und wertet die von SP\u00d6-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil angek\u00fcndigte \u201eNachsch\u00e4rfung\u201c als Eingest\u00e4ndnis eines gescheiterten Gesetzesentwurfs.<\/p>\n
\u201eWenn ein Landeshauptmann nach wenigen Tagen Dauerfeuer pl\u00f6tzlich nachsch\u00e4rfen will, dann war der Entwurf von Anfang an Pfusch. Nachsch\u00e4rfen \u00e4ndert nur, wer zahlt \u2013 dass gezahlt wird, bleibt\u201c, so Hafenecker.<\/p>\n
Ab 1. J\u00e4nner 2027 soll auf drei Landesstra\u00dfen eine Ben\u00fctzungsgeb\u00fchr f\u00fcr alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen eingehoben werden. Die Jahresvignette kostet bis zu 1.000 Euro, die Tagesvignette 14 bis 17 Euro. Betroffen sind damit auch Paketdienste, Busse und heimische Klein- und Mittelbetriebe. Nach Berechnungen aus dem Landtag zahlt ein Getr\u00e4nkebetrieb mit sechs Fahrzeugen rund 4.500 Euro im Jahr, ein Bauunternehmen mit 15 Lkw \u00fcber 11.000 Euro.<\/p>\n
Der eigentliche Skandal sei der Doppelbezug: Jedes Fahrzeug \u00fcber 3,5 Tonnen zahlt auf Autobahnen und Schnellstra\u00dfen l\u00e4ngst die fahrleistungsabh\u00e4ngige GO-Maut von bis zu 66 Cent pro Kilometer. Deren gr\u00f6\u00dfter Bestandteil dient ausdr\u00fccklich der Anlastung der Infrastrukturkosten \u2013 also dem Bau und der Erhaltung der Stra\u00dfe. Auf einer fertiggestellten A3 w\u00fcrde jeder Transit-Lkw ab dem ersten Meter f\u00fcr die Stra\u00dfenerhaltung zahlen: automatisch, \u00fcber ein bestehendes System, ohne ein einziges neues Gesetz.<\/p>\n
Stattdessen blockiere die SP\u00d6 seit Jahren den L\u00fcckenschluss vom Knoten Eisenstadt bis zur Staatsgrenze Klingenbach, dr\u00e4nge den Transit damit auf die B16 durch Klingenbach, Siegendorf, Zagersdorf und Wulkaprodersdorf \u2013 und baue nun f\u00fcr 1,4 Millionen Euro Erstinvestition plus 150.000 Euro laufende Betriebskosten ein zweites Mautsystem daneben auf, samt Kamera\u00fcberwachung und Strafverfahren. Auf Bundesebene bleibe SP\u00d6-Mobilit\u00e4tsminister Peter Hanke s\u00e4umig: S1 und A5 wurden ins ASFINAG-Bauprogramm aufgenommen, die A3 nicht \u2013 obwohl sie im Bundesstra\u00dfengesetz steht und Ungarn seine M85 bis zur Grenze l\u00e4ngst fertiggestellt hat.<\/p>\n
\u201e\u00dcber die Autobahn kann das Land nicht mitschneiden, \u00fcber die Landesstra\u00dfe schon. Warum die SP\u00d6 die A3 blockiert und genau dort kassiert, wo der Transit deswegen f\u00e4hrt, soll uns der Landeshauptmann erkl\u00e4ren\u201c, so Hafenecker. Bemerkenswert sei zudem der Zeitpunkt. Am selben Tag, an dem Doskozil an seiner Maut feilt, k\u00fcndigt die Stadt Wien die n\u00e4chste Geb\u00fchrenrunde an: Wasser, Kanal und M\u00fcll steigen mit 1. J\u00e4nner 2027 um bis zu 4,6 Prozent, der Kubikmeter Wasser von 2,27 auf 2,37 Euro. Seit 2020 sind diese Tarife um rund 23 Prozent geklettert. Erst heuer wurden in Wien die Jahreskarte von 365 auf 467 Euro, das Parkpickerl von 10 auf 13 Euro monatlich und die Parkgeb\u00fchren um 30 Prozent sowie B\u00e4der und Hundeabgabe verteuert. Verantwortlich ist SP\u00d6-Finanzstadtr\u00e4tin Barbara Novak.<\/p>\n
Und das alles mitten in der Teuerung. Die Inflation lag im Juli laut Statistik Austria bei 2,8 Prozent, bereinigt um den Einmaleffekt der Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel bei 3,0 Prozent. Dienstleistungen verteuerten sich um 4,4 Prozent, Energie um 5,7 Prozent, der Bereich Verkehr um 6,4 Prozent, Treibstoffe um 17,6 Prozent. In diese Lage hinein plant die SP\u00d6 im Burgenland einen Wegzoll auf Lebensmittel, Medikamente und Baustoffe. Dass diese Kosten beim Konsumenten landen, sagen Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, der Zentralverband Spedition & Logistik und der Lebensmittelhandel unisono. FP\u00d6-Landesparteisekret\u00e4r Thomas Karacsony habe es auf den Punkt gebracht: Die Annahme, es gebe keine Weitergabe, sei wirtschaftliches Wunschdenken.<\/p>\n
\u201eOb Wegzoll im Burgenland oder Geb\u00fchrenhammer in Wien \u2013 wo die SP\u00d6 regiert, wird kassiert. Der Mautentwurf geh\u00f6rt nicht nachgesch\u00e4rft, er geh\u00f6rt in den Papierkorb. Und die Autobahn geh\u00f6rt gebaut, dann zahlt der Transit ohnehin, ohne dass ein einziger Burgenl\u00e4nder zur Kasse gebeten wird\u201c, so Hafenecker abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"FP\u00d6-Generalsekret\u00e4r NAbg. Christian Hafenecker, MA unterst\u00fctzt die Forderung der FP\u00d6 Burgenland nach ersatzloser Streichung der geplanten Landes-Lkw-Maut und…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":345451,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[6],"tags":[26393,26395,46,42,680,22235,44,26394,1868,43,45,1121,877],"class_list":["post-345450","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-oesterreich","tag-apa","tag-apa-ots","tag-at","tag-austria","tag-fpoe","tag-hafenecker","tag-oesterreich","tag-ots","tag-regierungspolitik","tag-republic-of-austria","tag-republik-oesterreich","tag-spoe","tag-wirtschaft-und-finanzen"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/345450","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=345450"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/345450\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/345451"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=345450"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=345450"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=345450"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}