Europa r\u00fcstet kr\u00e4ftig auf. Angesichts des russischen Angriffskrieges und einer zunehmend unsicheren Welt ist das nachvollziehbar. Doch in der sicherheitspolitischen Debatte entsteht zunehmend der Eindruck, als seien Verteidigung und Abschreckung die einzig ernst zu nehmenden Antworten auf die neuen Bedrohungen. R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstung erscheinen dagegen schnell als Relikte einer vergangenen Zeit \u2013 bestenfalls naiv, schlimmstenfalls verantwortungslos.<\/p>\n
Das ist ein Fehler. Sicherheitspolitische Priorit\u00e4ten und R\u00fcstungskontrolle werden derzeit gegeneinander ausgespielt, obwohl sie zusammengeh\u00f6ren. Gerade wenn Staaten mehr Geld in ihre Verteidigung investieren, neue Waffensysteme entwickeln und private Unternehmen im Sicherheitsbereich an Einfluss gewinnen, braucht es Regeln, die milit\u00e4rischer Gewalt Grenzen setzen.<\/p>\n
Deutschland hat in diesem Bereich \u00fcber Jahrzehnte eine wichtige Rolle gespielt und internationale Prozesse zur Regulierung von Waffen und Munition mit vorangetrieben. Heute droht dieses Engagement in den Hintergrund zu geraten. Der Bundestag debattierte k\u00fcrzlich gerade einmal eine halbe Stunde \u00fcber R\u00fcstungskontrolle<\/a>. Auch bei ausf\u00fchrlichen Beratungen zu Reformen der humanit\u00e4ren Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit<\/a> spielten R\u00fcstungskontrolle und Pr\u00e4vention kaum eine Rolle.<\/p>\n Dabei fangen wir keineswegs bei null an. Es gibt internationale Vertr\u00e4ge, Institutionen und Erfahrungen, auf denen Deutschland und Europa aufbauen k\u00f6nnen. Sie f\u00fcr wirkungslos zu erkl\u00e4ren, nur weil die geopolitischen Bedingungen schwieriger geworden sind, w\u00e4re die falsche Konsequenz.<\/p>\n Das zeigt der Ottawa-Vertrag zum Verbot von Antipersonenminen<\/a>. Seit seinem Inkrafttreten ist die Zahl der j\u00e4hrlichen Opfer von Antipersonenminen von rund 26 000 auf etwa 5 000 gesunken. Der Vertrag hat zudem finanzielle Mittel f\u00fcr Minenr\u00e4umung, Ausbildung und Aufkl\u00e4rung mobilisiert. Und das, obwohl wichtige Gro\u00dfm\u00e4chte ihm nie beigetreten sind.<\/p>\n R\u00fcstungskontrolle wirkt nicht erst dann, wenn sich s\u00e4mtliche Staaten der Welt beteiligen.<\/p>\n R\u00fcstungskontrolle wirkt also nicht erst dann, wenn sich s\u00e4mtliche Staaten der Welt beteiligen. Vertr\u00e4ge k\u00f6nnen internationale Normen schaffen, politisches Verhalten beeinflussen und Staaten unter Rechtfertigungsdruck setzen. Rund 80 Prozent der internationalen Staatengemeinschaft bekennen sich weiterhin zum Verbot von Antipersonenminen.<\/p>\n Gerade deshalb sind die j\u00fcngsten Entwicklungen alarmierend. Lettland, Finnland, Litauen, Polen und Estland haben mit Verweis auf die Bedrohung durch Russland ihren Austritt aus dem Vertrag beschlossen<\/a>. Auch die Ukraine, die selbst unter dem massiven russischen Einsatz von Minen leidet, hat laut Human Rights Watch<\/a> seit 2022 Antipersonenminen eingesetzt und damit gegen ihre Verpflichtungen versto\u00dfen.<\/p>\n Dass Staaten unter akutem milit\u00e4rischem Druck bestehende Beschr\u00e4nkungen infrage stellen, ist nachvollziehbar. Doch genau darin liegt die Gefahr. Werden humanit\u00e4re Regeln immer dann aufgegeben, wenn die sicherheitspolitische Lage schwieriger wird, verlieren sie gerade in dem Moment ihre Wirkung, in dem sie am dringendsten gebraucht werden.<\/p>\n Der Libanon hat sich anders entschieden. Mitten in einer schweren Sicherheitskrise trat das Land im Juni als 162. Staat dem Minenverbotsvertrag bei. Beim Staatentreffen in Genf warnte die libanesische Regierung davor, dass \u201eMa\u00dfnahmen, die defensiv gedacht sind, sich in dauerhafte Einschr\u00e4nkungen verwandeln k\u00f6nnen\u201c<\/a>. Minen m\u00f6gen kurzfristig milit\u00e4rischen Zwecken dienen. Ihre Folgen bleiben jedoch h\u00e4ufig Jahrzehnte bestehen: Sie verhindern die R\u00fcckkehr Vertriebener, erschweren Landwirtschaft und Wiederaufbau und t\u00f6ten noch lange nach dem Ende eines Krieges.<\/p>\n Die humanit\u00e4ren Folgen sind erheblich. 90 Prozent der Opfer von Antipersonenminen sind Zivilisten<\/a>. Auch die moderne Kriegsf\u00fchrung hat dieses Grundproblem nicht gel\u00f6st. Allein 2025 wurden mehr als 22 000 Zivilisten durch Explosivwaffen in dicht besiedelten Gebieten get\u00f6tet. Auch der zunehmende Einsatz von Drohnen<\/a> sch\u00fctzt die Zivilbev\u00f6lkerung keineswegs automatisch. Laut der Monitoring-Plattform ACLED vervierfachte sich 2025 zudem die Zahl der Angriffe auf humanit\u00e4re Helfer und kritische Infrastruktur wie Schulen<\/a> gegen\u00fcber dem Vorjahr.<\/p>\n Gerade die technologischen Entwicklungen sprechen deshalb nicht gegen R\u00fcstungskontrolle, sondern f\u00fcr neue Formen davon. Autonome Waffensysteme, darunter bewaffnete Drohnen, sowie der Einsatz k\u00fcnstlicher Intelligenz und von Dual-Use-G\u00fctern ver\u00e4ndern die Kriegsf\u00fchrung rapide. Nationale Regeln allein reichen hier nicht aus.<\/p>\n Auch dabei beginnt die internationale Gemeinschaft nicht bei null. Mit dem Waffenhandelsvertrag<\/a> existiert bereits ein Regelwerk f\u00fcr den internationalen Handel mit konventionellen Waffen. In Genf wird seit Jahren \u00fcber menschliche Kontrolle bei autonomen Waffensystemen<\/a> verhandelt, seit 2023 auch \u00fcber k\u00fcnstliche Intelligenz im milit\u00e4rischen Bereich<\/a>. Auch das Europ\u00e4ische Parlament hat sich mit einer umfangreichen Resolution<\/a> des Themas angenommen.<\/p>\n Autorit\u00e4re Gro\u00dfm\u00e4chte instrumentalisieren internationales Recht f\u00fcr ihre eigenen Interessen.<\/p>\n Diese Prozesse sind m\u00fchsam. Autorit\u00e4re Gro\u00dfm\u00e4chte instrumentalisieren internationales Recht f\u00fcr ihre eigenen Interessen, Staaten blockieren Verhandlungen und private Unternehmen gewinnen bei der Entwicklung milit\u00e4rischer Technologien an Bedeutung. Doch daraus folgt nicht, dass internationale Regeln \u00fcberfl\u00fcssig geworden sind. Im Gegenteil: Je schneller sich milit\u00e4rische Technologien entwickeln und je mehr Akteure dar\u00fcber verf\u00fcgen, desto gr\u00f6\u00dfer wird der Bedarf an gemeinsamen Grenzen.<\/p>\n Das gilt auch f\u00fcr Deutschland, das ein eigenes sicherheitspolitisches Interesse daran hat, internationale Regeln zu st\u00e4rken\u00a0\u2013 gerade weil die regelbasierte Begrenzung milit\u00e4rischer Macht unter Druck steht. R\u00fcstungskontrolle bedeutet dabei l\u00e4ngst mehr als klassische Abr\u00fcstungsvertr\u00e4ge. Sie reicht von der R\u00e4umung explosiver Kriegsreste und der Sicherung von Munition \u00fcber die Bek\u00e4mpfung des illegalen Waffenhandels bis zur Regulierung neuer Technologien und zu vertrauensbildenden Ma\u00dfnahmen zwischen Staaten.<\/p>\n Die neue europ\u00e4ische Sicherheitslage zwingt Deutschland und seine Partner, st\u00e4rker \u00fcber Verteidigungsf\u00e4higkeit zu sprechen. Das ist notwendig. Aber daraus darf keine sicherheitspolitische Schwarz-Wei\u00df-Debatte entstehen, in der jede Begrenzung milit\u00e4rischer Macht als Schw\u00e4che erscheint.<\/p>\n Humanit\u00e4re R\u00fcstungskontrolle ist kein Gegenentwurf zur Verteidigungsf\u00e4higkeit. Sie setzt dort an, wo milit\u00e4rische Notwendigkeit und humanit\u00e4re Folgen miteinander kollidieren. Ihre Aufgabe besteht nicht darin, Konflikte durch gute Absichten verschwinden zu lassen, sondern ihre Folgen zu begrenzen, gemeinsame Regeln zu schaffen und Handlungsspielr\u00e4ume f\u00fcr Diplomatie zu erhalten.<\/p>\n Das ist gerade f\u00fcr Mittelm\u00e4chte und kleinere Staaten entscheidend. Sie k\u00f6nnen milit\u00e4risch nicht mit den Gro\u00dfm\u00e4chten konkurrieren, wohl aber gemeinsam Regeln pr\u00e4gen und internationale Normen schaffen. Der Ottawa-Vertrag zeigt, dass solche Allianzen insbesondere im Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft Wirkung entfalten k\u00f6nnen, selbst wenn m\u00e4chtige Staaten zun\u00e4chst abseitsstehen.<\/p>\n Deutschland hat auf diesem Gebiet Erfahrung, diplomatische Instrumente und internationale Partner. Statt R\u00fcstungskontrolle angesichts der neuen Bedrohungslage als Projekt vergangener Zeiten abzuschreiben, sollte es diese F\u00e4higkeiten wieder st\u00e4rker nutzen. Verteidigungsf\u00e4higkeit und R\u00fcstungskontrolle sind keine Gegens\u00e4tze. Gerade weil milit\u00e4rische St\u00e4rke wieder wichtiger wird, braucht es politische Regeln, die ihr Grenzen setzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Europa r\u00fcstet kr\u00e4ftig auf. Angesichts des russischen Angriffskrieges und einer zunehmend unsicheren Welt ist das nachvollziehbar. 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