Mit Spannung blickt ganz Europa auf die Wahl in Sachsen\u2011Anhalt. In Polen wird vor einem \u201eneuen deutschen Stolz\u201c gewarnt. In Frankreich sprechen Medien von einem Versinken in einer politischen Sackgasse. WELT gibt einen \u00dcberblick.<\/p>\n
Zwischen Besorgnis und N\u00fcchternheit: Europ\u00e4ische Nachbarn blicken mit gemischten Gef\u00fchlen auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Aus Sicht von Kommentatoren ist die St\u00e4rke der AfD kein regionales Ph\u00e4nomen, sondern ein Signal f\u00fcr tiefgreifendere politische Verschiebungen in Deutschland. Beunruhigt ist man vor allem in Polen. <\/p>\n
Sollte die AfD die Wahl am 6. September tats\u00e4chlich gewinnen und alleine regieren k\u00f6nnen, d\u00fcrfte dies die Debatte \u00fcber Themen wie nationale Abgrenzung und die Unterst\u00fctzung der Ukraine in Deutschland neu befeuern, so die Bef\u00fcrchtung. Ein \u00dcberblick:<\/p>\n
Polen<\/p>\n
Mit gro\u00dfer Besorgnis blickt man in Polen auf einen denkbaren Wahlsieg der AfD. Die Partei \u201eflirtet mit der nationalsozialistischen Vergangenheit\u201c, schreibt das Magazin \u201ePolityka<\/a>\u201c. Die Tageszeitung \u201eRzeczpospolita<\/a>\u201c warnt, die Regierungs\u00fcbernahme in einem Bundesland k\u00f6nne der AfD den Weg zu einer Koalition auf Bundesebene ebnen. Da sie mit innenpolitischen Reformvorhaben scheitern w\u00fcrde, k\u00f6nnte sich die AfD auf die Au\u00dfenpolitik st\u00fcrzen und einen \u201eneuen deutschen Stolz\u201c aufbauen. \u201eDas der AfD nahe stehende Konzept einer deutschen Konsolidierung Mitteleuropas, das unweigerlich eine R\u00fcckkehr zu territorialen Fragen bedeutet, stellt f\u00fcr uns eine weitere Bedrohung dar\u201c, res\u00fcmiert das Blatt.<\/p>\n Im Gespr\u00e4ch mit dem Nachrichtenportal \u201eOnet\u201c<\/a> erkl\u00e4rt der Deutschland-Experte Lukasz Jasinski vom Polnischen Institut f\u00fcr Internationale Angelegenheiten, die AfD betrachte Russland als den wichtigsten Partner Deutschlands im Osten. \u201eEs wird als Gro\u00dfmacht wahrgenommen, als Staat, der \u00fcber enorme Rohstoffvorkommen verf\u00fcgt, und als Partner, mit dem Deutschland gute Beziehungen pflegen sollte, selbst wenn dies auf Kosten Polens oder, im weiteren Sinne, Mitteleuropas gehen w\u00fcrde.\u201c Polen dagegen werde gar nicht als politischer Akteur wahrgenommen\u00a0\u2013 dies sei f\u00fcr das Land gef\u00e4hrlich.<\/p>\n Frankreich<\/p>\n Die franz\u00f6sischen Medien blicken vor allem auf die innerdeutschen Folgen eines m\u00f6glichen AfD\u2011Wahlsieges. Die beiden linksgerichteten Medien \u201eL’Humanit\u00e9<\/a>\u201c und \u201eMediapart\u201c sehen die St\u00e4rke der Partei als Symptom einer politischen Krise in Deutschland. \u201eDeutschland, das lange Vorbild f\u00fcr eine effiziente liberale Demokratie war, versinkt nun in einer politischen Sackgasse, in der die extreme Rechte den Ton angibt\u201c, schreibt \u201eMediapart<\/a>\u201c. Einzige Alternative zur AfD sei eine Koalition aller anderen Parteien, was wiederum die AfD st\u00e4rken k\u00f6nnte. Und auch die Bundesregierung d\u00fcrfte durch die Landtagswahl unter Druck gesetzt werden, so das Blatt.<\/p>\n Der renommierte franz\u00f6sische Rechtsextremismusforscher Jean-Yves Camus meint auf der Plattform \u201eAtlantico<\/a>\u201c, sollte die AfD ein \u00e4hnlich hohes Ergebnis erzielen, wie die Umfragen es vorhersagen, w\u00e4re dies das Ende der seit 1949 andauernden Phase, in der Rechtsextreme in Deutschland am politischen Rand gehalten wurden. Dass das rechtsnationale franz\u00f6sische Rassemblement National sich nach der Wahl wieder der AfD ann\u00e4hern k\u00f6nnte, h\u00e4lt der Experte aber f\u00fcr unwahrscheinlich.<\/p>\n Italien<\/p>\n In Italien werten die Zeitungen die St\u00e4rke der AfD als politisches Warnsignal f\u00fcr Deutschland und Europa. F\u00fcr Rom ist das auch deshalb interessant, weil der Aufstieg von Giorgia Meloni zur Ministerpr\u00e4sidentin gezeigt hat, wie eine Partei aus dem rechten Spektrum an die Macht gelangen kann. Ein Vergleich mit der AfD greift allerdings zu kurz: Anders als mit der Meloni-Partei Fratelli d’Italia (Br\u00fcder Italiens) will mit der AfD bislang niemand zusammenarbeiten. Zudem distanzierte sich Meloni mehrfach von der AfD.<\/p>\n Anders sieht es beim Europaabgeordneten Roberto Vannacci aus, der k\u00fcrzlich unter gro\u00dfer Aufmerksamkeit eine eigene Partei gegr\u00fcndet hat. Der Ex-General geh\u00f6rt im Europaparlament zur Fraktion Europa der Souver\u00e4nen Nationen, in der auch die AfD dabei ist. Der Chef der neuen Partei Futuro Nazionale (Nationale Zukunft) arbeitet also mit den AfD-Abgeordneten zusammen. In Italien wiederum steht Vannacci in Konkurrenz zu Melonis rechter Koalition. Er wirft der Regierungschefin vor, ihre alten Positionen im Regierungshandeln zu verw\u00e4ssern.<\/p>\n Gro\u00dfbritannien<\/p>\n In Gro\u00dfbritannien wird der Erfolgskurs der AfD vor allem im Hinblick auf die eigenen Rechtspopulisten von Reform UK mit Spannung verfolgt. Die Partei des einstigen Brexit-Vork\u00e4mpfers Nigel Farage f\u00fchrte monatelang die Umfragen an, bevor der Wechsel an der Spitze der Regierungspartei Labour mit dem charismatischen neuen Premier Andy Burnham zumindest kurzfristig die Geschicke drehte.<\/p>\n Im Hinblick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt analysierte das Magazin \u201eEconomist<\/a>\u201c den Umgang der deutschen Parteien mit der AfD in einem Text mit der vielsagenden \u00dcberschrift \u201eWie die Brandmauer die deutsche Politik kaputtgemacht hat\u201c. Die Brandmauer habe darin versagt, den Aufstieg der AfD aufzuhalten und die AfD statt zur M\u00e4\u00dfigung zu einer weiteren Radikalisierung ermutigt, so das Fazit des \u201eEconomist\u201c.<\/p>\n Ein deutlicher Unterschied zwischen Reform UK und AfD ist, dass sich die britischen Rechtspopulisten immer wieder deutlich von rassistischen Bewegungen distanzieren. Die von der AfD geforderte \u201eRemigration\u201c, beschreibt das Magazin hingegen als \u201eschl\u00fcpfrigen Begriff, der von der Abschiebung von Asylbewerbern bis zur ethnischen S\u00e4uberung alles bedeuten kann\u201c.<\/p>\n D\u00e4nemark<\/p>\n In D\u00e4nemark haben sich in den vergangenen Wochen mehrere Medien mit der Wahl in Sachsen-Anhalt und ihrer Bedeutung f\u00fcr die politische Zukunft Deutschlands besch\u00e4ftigt. \u201eWenn die AfD gewinnt, ist das weit mehr als ein symbolischer Durchbruch f\u00fcr die Partei\u201c, schreibt die rechtsliberale Zeitung \u201eJyllands-Posten<\/a>\u201c. \u201eF\u00fcr die deutsche Nachkriegsdemokratie kann man sich keinen gr\u00f6\u00dferen Stresstest vorstellen.\u201c \u00c4hnlich bewertet es die Zeitung \u201ePolitiken<\/a>\u201c: \u201eDeutschland steht etwas bevor, das als historischer Meilenstein und politisches Erdbeben enden k\u00f6nnte.\u201c Andere Medien meinen, es sei nun h\u00f6chste Zeit, dass Deutschland sich selbst neu erfinde.<\/p>\n