Wien (OTS) –\u00a0<\/p>\n
Als \u201eunw\u00fcrdiges Schauspiel\u201c kritisierte heute FP\u00d6-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch die endlosen Debatten zur Sozialhilfe-Reform. W\u00e4hrend sich \u00d6VP und SP\u00d6 in einer Dauerblockade befinden, sich den \u201eSchwarzen Peter\u201c gegenseitig zuschieben und eine L\u00f6sung auf das Jahr 2027 vertagen w\u00fcrden, explodierten die Kosten f\u00fcr die Steuerzahler weiter und die Probleme im System w\u00fcrden ignoriert.<\/p>\n
\u201eDie Regierungsparteien sind sich uneinig und opfern die Stabilit\u00e4t unseres Sozialstaats f\u00fcr parteipolitische Spielchen. Das Ergebnis ist ein teurer Stillstand, der einzig die Asylindustrie am Laufen h\u00e4lt\u201c, so Belakowitsch. \u201eEs ist inakzeptabel, dass das System zu einer Belastung f\u00fcr die heimische Bev\u00f6lkerung wird, w\u00e4hrend Pensionisten und Familien immer mehr zur Kasse gebeten werden. Die aktuelle Sozialhilfe ist ein Magnet f\u00fcr die illegale Migration und f\u00fcr Leistungsverweigerer und geh\u00f6rt grundlegend reformiert.\u201c<\/p>\n
\u201eDas derzeitige System der Sozialhilfe kostet die Steuerzahler Milliarden Euro. Wenn man beispielsweise bedenkt, dass drei von vier Syrern in Wien von der Sozialhilfe leben, kann man sich das Ausma\u00df lebhaft vorstellen. Da d\u00fcrfte SP\u00d6-Sozialministerin Schumann ihrer linken Lobby in Wien und im Bund \u201adie Mauer machen\u2018. Denn die Verz\u00f6gerungstaktik von \u00d6VP und SP\u00d6 ist hausgemacht. W\u00e4hrend sich die Schwarzen mit Ministerin Bauer nicht eingestehen wollen, dass jegliche Reform der Sozialhilfe in den Bundesl\u00e4ndern nur durch freiheitliche Regierungsbeteiligungen umgesetzt werden konnten, h\u00e4ngt Schumann mit ihrem kommunistischen Parteichef Babler wohl am Zipfel der Asyllobby. F\u00fcr die freiheitliche Sozialsprecherin sei klar, dass die jetzige Form der Sozialhilfe ein Magnet f\u00fcr illegale Einwanderung und ein Gesch\u00e4ftsmodell f\u00fcr die Asylindustrie sei.<\/p>\n
Die Einbindung von NGOs, wie von der SP\u00d6 gefordert, sei f\u00fcr Belakowitsch der Gipfel der Realit\u00e4tsverweigerung: \u201eJetzt sollen auch noch jene linken Vorfeldorganisationen mitentscheiden, die vom jetzigen Chaos-System direkt profitieren. Das ist, als w\u00fcrde man den Bock zum G\u00e4rtner machen. Die einzige Aufgabe dieser Lobbyisten ist es, noch mehr Steuergeld in ihre eigenen Taschen und in die Klientel der Zuwanderer zu schleusen. Auch die Rede von \u201aEinzelf\u00e4llen\u2018, in denen 9.000 Euro an Gro\u00dffamilien ausbezahlt werden, ist eine bewusste Irref\u00fchrung \u2013 mehrere tausend Euro sind l\u00e4ngst Standard. Hier handelt es sich um ein Systemversagen, das politisch gewollt ist!\u201c<\/p>\n
\u201eIn dieser Diskussion ist es \u00fcberhaupt nicht einzusehen, dass \u00fcber eine Anhebung des Pensionsalters debattiert wird und bei Familien gespart werden soll. Wir brauchen eine echte Reform, welche die Leistungsgerechtigkeit wiederherstellt, und das sofort! Wir Freiheitliche haben schon l\u00e4ngst und sp\u00e4testens bei den letzten Regierungsverhandlungen mit der \u00d6VP gezeigt, wie es gehen k\u00f6nnte. Das, was \u00d6VP und SP\u00d6 hier auf dem R\u00fccken unseres Sozialstaates veranstalten, ist eine reine Arbeitsverweigerung. Unser Sozialsystem muss ein Sicherheitsnetz f\u00fcr \u00d6sterreichs Versicherte sein und darf nicht zur globalen Versorgungsanstalt werden!\u201c, stellte Belakowitsch klar.<\/p>\n
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