Rote Linien \u00fcberschritten<\/p>\n
Dass sich die Anw\u00e4lte Ainedter, Wess und B\u00f6hmdorfer \u00fcberhaupt auf den 60-j\u00e4hrigen mutma\u00dflichen F\u00e4lscher und Betr\u00fcger eingelassen hatten, ohne diesen n\u00e4her zu \u00fcberpr\u00fcfen, ist f\u00fcr den Wiener Strafverteidiger Nikolaus Rast nicht nachvollziehbar.<\/p>\n
Das Vorgehen der Grasser-Anw\u00e4lte, mit gef\u00e4lschten, von einem mutma\u00dflichen Betr\u00fcger zur Verf\u00fcgung gestellten Unterlagen die BUWOG-Richterin Marion Hohenecker wegen Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit anzuzeigen, um im Idealfall eine Wiederaufnahme des BUWOG-Verfahrens zu erreichen, \u201ebesch\u00e4digt unseren Berufsstand\u201c. Das stellte der Wiener Strafverteidiger Nikolaus Rast, der Hohenecker vertritt, Freitagmittag im Gespr\u00e4ch mit der APA fest.<\/p>\n
Zugleich wies Rast die Darstellung von Ex-Justizminister Dieter B\u00f6hmdorfer (FP\u00d6) \u2013 neben Manfred Ainedter und Norbert Wess einer von drei \u00e4u\u00dferst erfahrenen Anw\u00e4lten, die sich auf den mutma\u00dflichen Beweismittel-F\u00e4lscher eingelassen hatten \u2013 zur\u00fcck. B\u00f6hmdorfer hatte im \u201e\u00d61 Morgenjournal\u201c die Anzeige gegen Hohenecker verteidigt. Man habe \u201evon A bis Z l\u00fcckenlos richtig\u201c und \u201ebewusst distanziert und objektiv\u201c gehandelt, so B\u00f6hmdorfer. \u201eDas ist falsch\u201c, konterte Rast. Die Anzeige sei nicht \u2013 wie \u00fcblich \u2013 bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft eingebracht worden, sondern beim Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien: \u201eDas macht keiner. <\/p>\n
\u201eWenn mir etwas komisch vorkommt, schreibe ich keine Strafanzeige gegen eine vollkommen untadelige Richterin. Wenn mir etwas komisch vorkommt, sag‘ ich ‚Danke! Wiederschauen!‘ Und das war’s.\u201c<\/p>\n
Nikolaus Rast, Wiener Strafverteidiger<\/p>\n
Mit dieser Vorgangsweise wird indirekt der Staatsanwaltschaft Wien und der Landespolizeidirektion Wien ein Amtsmissbrauch unterstellt. Weil wenn er (B\u00f6hmdorfer, Anm.) sagt, er kann das nur bei der Oberstaatsanwaltschaft diskret machen, weil nur dort geht das nicht an die Medien und in die \u00d6ffentlichkeit weiter, hei\u00dft das im Umkehrschluss, wenn ich das bei der Staatsanwaltschaft Wien oder der Polizei mache, wird das an die Medien weitergegeben. Damit unterstelle ich diesen Beh\u00f6rden einen Amtsmissbrauch.\u201c<\/p>\n
Dass sich Ainedter, Wess und B\u00f6hmdorfer \u00fcberhaupt auf den 60-j\u00e4hrigen mutma\u00dflichen F\u00e4lscher und Betr\u00fcger eingelassen hatten, ohne diesen n\u00e4her zu \u00fcberpr\u00fcfen, ist f\u00fcr Rast nicht nachvollziehbar: \u201eWenn zu mir ein Obdachloser mit einem alten Tastentelefon in die Kanzlei kommt, dem Z\u00e4hne fehlen, der keinen eigenen Computer hat, der deswegen im Lesesaal der Arbeiterkammer sitzt und der mir sagt ‚Ich bin der tolle IT-Experte‘, aber nichts mit hat, das in diese Richtung hindeutet, sondern nur ausgedruckte Kaszettel, w\u00e4re mir vieles komisch vorgekommen. Allerdings: wenn mir etwas komisch vorkommt, schreibe ich keine Strafanzeige gegen eine vollkommen untadelige Richterin. Wenn mir etwas komisch vorkommt, sag‘ ich ‚Danke! Wiederschauen!‘ Und das war’s.\u201c<\/p>\n
\u201eWir sind doch in keinem Prostitutionsakt!\u201c<\/p>\n
Die angeblich \u201egerichtstauglichen\u201c Unterlagen, die der 60-J\u00e4hrige den honorigen Grasser-Anw\u00e4lten vorlegte, seien vier ausgedruckte, vorgebliche Mails der Richterin gewesen, die ihre Parteilichkeit und Bestechlichkeit belegen sollten. Die angeblichen Mails wurden von der nicht existenten Mailadresse \u201emarion.hohenecker69@hotmail.com\u201c verschickt. \u201eUnd da wird man nicht stutzig?\u201c, wunderte sich Rast, \u201ewir sind doch in keinem Prostitutionsakt!\u201c Au\u00dferdem seien Wess und Ainedter im BUWOG-Prozess mit Hohenecker \u00fcber Monate hinweg im selben Gerichtssaal gesessen. \u201eDa muss man doch erkennen, das ist nicht die Diktion dieser Richterin\u201c, meinte Rast unter Verweis auf die Tonalit\u00e4t der vorgeblichen Hohenecker-Mails, die sich im Zuge der Ermittlungen des Bundesamts f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung (BAK) und der Staatsanwaltschaft Wien als gef\u00e4lscht herausstellten.<\/p>\n
\u201eWarum flie\u00dfen Zahlungen an einen Zeugen?\u201c, fragte sich Rast weiter. Nach Angaben des 60-J\u00e4hrigen, gegen den die Staatsanwaltschaft Wien wegen Verleumdung, F\u00e4lschung von Beweismitteln und schweren gewerbsm\u00e4\u00dfigen Betrugs ermittelt, soll Norbert Wess ihm insgesamt 22.500 Euro \u00fcbergeben haben. Wess bestreitet die Summe und pers\u00f6nliche Geld\u00fcbergaben. Aus dem Ermittlungsakt, der der APA vorliegt, ergibt sich allerdings, dass der mutma\u00dfliche Schwindler jedenfalls Auslagenersatz und Spesenabgeltungen in H\u00f6he von mehreren 1.000 Euro erhalten hat, die vermutlich ein mit Grasser befreundeter Unternehmer vorgestreckt hat. \u201eDiese Zahlungen werden in der Strafanzeige nicht erw\u00e4hnt. Die ganze Strafanzeige baut auf diesem Zeugen auf. Aber ich erw\u00e4hne mit keinem Wort, dass der ein Geld gekriegt hat?\u201c, wunderte sich Rast. Das sei \u201eeinfach eine schiefe Optik, die da entsteht.\u201c<\/p>\n
Gegen\u00fcber dem \u201e\u00d61 Morgenjournal\u201c betonte B\u00f6hmdorfer, in der Anzeige gegen Hohenecker habe man zwei m\u00f6gliche Sachverhaltsvarianten aufgezeigt, n\u00e4mlich die eine, dass die Vorw\u00fcrfe gegen die Richterin stimmen, und die zweite M\u00f6glichkeit, die Urkunden k\u00f6nnten \u201efalsch\u201c oder \u201everf\u00e4lscht\u201c und Basis einer Verleumdung gegen Hohenecker sein. B\u00f6hmdorfer hatte in seiner Sachverhaltsdarstellung, die der APA vorliegt, allerdings deutlich gemacht, welche der beiden Varianten er f\u00fcr wahrscheinlicher hielt: \u201eDer Anzeiger behauptet nicht zu wissen, welche der beiden Varianten nunmehr dem tats\u00e4chlichen Lebenssachverhalt entspricht, weil er nicht die M\u00f6glichkeit von Ermittlungen wie die Justizbeh\u00f6rden hat, muss aber davon ausgehen, dass eine der beiden Varianten jedenfalls durch den aufgezeigten Sachverhalt verwirklicht worden sein muss. Tatsache ist aber, dass sich das Umfeld des Anzeigers von der Redlichkeit und dem wahrhaftigen Bem\u00fchen jener Person, von welcher die Informationen erteilt und Urkunden \u00fcbergeben wurden, bestm\u00f6glich \u00fcberzeugt hat.\u201c<\/p>\n
Rast sieht \u201eEhre und Ansehen des Anwaltsstands\u201c besch\u00e4digt<\/p>\n
\u201eJa, es ist eine zweigleisige Anzeige. Es ist in einem Halbsatz erw\u00e4hnt, dass es auch eine andere M\u00f6glichkeit gibt, dass die Urkunden vielleicht falsch sind. Ein Schelm, der denkt, das wurde deshalb gemacht, um sich selbst abzusichern\u201c, sagte Rast zu dieser Thematik.<\/p>\n
Er unterstelle den Kollegen kein strafrechtlich relevantes Verhalten, hielt Rast fest: \u201eAber es geht um Ehre und Ansehen des Standes.\u201c Dieses Ansehen sei \u201ebesch\u00e4digt\u201c. \u201eJetzt denken doch eh schon viele Menschen, dass wir Strafverteidiger die Handlanger der b\u00f6sen Buben sind. Und dann hab‘ ich drei angesehenste Strafverteidiger, Rechtsanw\u00e4lte, einen ehemaligen Justizminister, die so etwas machen\u201c, bemerkte Rast. Die \u201eOptik, die da entsteht\u201c, sei \u201enicht sch\u00f6n. Das bringt kein gutes Bild f\u00fcr unseren Stand.\u201c (APA)<\/p>\n
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