240 Mio. \ua792 Paket bringt sp\u00fcrbare Entlastung durch eine einmalige Erh\u00f6hung des Pr\u00e4mienzuschusses zur D\u00fcrreversicherung in der Hagelversicherung, tempor\u00e4res Aussetzen der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge, Zinszusch\u00fcsse bei Betriebsmittelkrediten und Stundungen bei Agrarinvestitionskrediten.<\/p>\n
Die vergangenen zw\u00f6lf Monate waren die trockensten seit Beginn der Aufzeichnungen 1850. Die extreme Trockenheit hat in der heimischen Landwirtschaft historische Sch\u00e4den verursacht. Laut \u00d6sterreichischer Hagelversicherung bel\u00e4uft sich der Gesamtschaden bereits auf \u00fcber eine Milliarde Euro. Mit einer weiteren Versch\u00e4rfung der Lage ist zu rechnen. Betroffen sind das gesamte Bundesgebiet und s\u00e4mtliche landwirtschaftlichen Kulturen in unterschiedlichem Ausma\u00df.<\/p>\n
Das bew\u00e4hrte \u00f6sterreichische System der landwirtschaftlichen Risikoversicherung bildet dabei die zentrale S\u00e4ule zur Absicherung der Betriebe. F\u00fcr Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig war jedoch von Beginn an klar, dass es angesichts der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Situation zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung braucht. Nun konnte nach langen intensiven Verhandlungen und dem Einsatz von Bundeskanzler Christian Stocker eine Einigung auf ein umfassendes D\u00fcrre-Hilfspaket beschlossen werden, das kurzfristig hilft und langfristige Weichen stellt. Die darin enthaltenen Ma\u00dfnahmen schaffen Entlastung durch dringend notwendige Liquidit\u00e4t f\u00fcr die Finanzierung von Futter, Saatgut und notwendigen Betriebsmitteln. F\u00fcr alle Ma\u00dfnahmen gibt es konkrete Pl\u00e4ne, wie sie gegenfinanziert werden.<\/p>\n
Ebenso wurde eine Einigung auf ein Klimagesetz erreicht. Das ist ein Meilenstein zum Schutz des heimischen Klimas. \u00d6sterreich soll 2040 klimaneutral sein. Das Ziel wird klar gesetzlich verankert. Der Klimafahrplan wird bis Ende 2027 erstmals von der Bundesregierung beschlossen und entsprechend am 2040-Ziel ausgerichtet. Darin m\u00fcssen Sektorziele, klare Ma\u00dfnahmen, Zeitpl\u00e4ne und Zust\u00e4ndigkeiten festgehalten werden. <\/p>\n
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig: \u201eWir lassen unsere B\u00e4uerinnen und Bauern in dieser katastrophalen Situation nicht im Stich. F\u00fcr uns war v\u00f6llig klar, dass wir so lange Verhandeln, bis wir eine tats\u00e4chliche L\u00f6sung erzielen. Wenn eine historische D\u00fcrre ganze Existenzen bedroht, braucht es rasche und wirksame Hilfe. Deshalb unterst\u00fctzen wir gezielt dort, wo es jetzt am notwendigsten ist, n\u00e4mlich durch Liquidit\u00e4t f\u00fcr Futter und Betriebsmittel. Gleichzeitig bleibt unser bew\u00e4hrtes System der Hagelversicherung eine zentrale Absicherung, das wir mit den notwendigen Anreizen weiter ausbauen wollen. Diese zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung braucht es, damit die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln gesichert bleibt.\u201c
Finanzminister Markus Marterbauer: \u201eDiese Bundesregierung liefert, auch bei schwierigen Themen. Wir halten am Ziel der Klimaneutralit\u00e4t 2040 fest, Ende 2027 wird erstmals von der Bundesregierung ein Klimafahrplan beschlossen. \u00d6sterreich wird damit ein Vorreiter in der Klimapolitik und das ist ein Garant f\u00fcr weiteren wirtschaftlichen Erfolg. Erste D\u00fcrrehilfen f\u00fcr B\u00e4uerinnen und Bauern sind bereits durch die Hagelversicherung unterwegs, wir liefern nun notwendige Erg\u00e4nzungen.\u201c
Abgeordneter zum Nationalrat Michael Bernhard: \u201eWir NEOS haben von Anfang an gesagt: Wenn Menschen Hilfe brauchen, m\u00fcssen wir handeln \u2013 schnell, konsequent und treffsicher. Mit der heute pr\u00e4sentierten Ma\u00dfnahme haben wir eine gute L\u00f6sung f\u00fcr die Landwirte und f\u00fcr ganz \u00d6sterreich geschaffen. Gleichzeitig setzen wir Anreize, damit sich in Zukunft mehr Landwirte versichern. Klar ist aber auch: Entsch\u00e4digungen allein reichen nicht. Wir d\u00fcrfen nicht nur die Symptome bek\u00e4mpfen, sondern m\u00fcssen an die Ursache. Deshalb haben wir in den Verhandlungen auf das Klimagesetz gepocht \u2013 nicht aus Parteitaktik, sondern aus Verantwortung. Denn die beste Kompensation ist Pr\u00e4vention. Mit einem klaren gesetzlichen Rahmen, dem Ziel der Klimaneutralit\u00e4t und einer verbindlichen Planung bis 2040 schaffen wir Pr\u00e4vention und Planungssicherheit f\u00fcr unsere Betriebe. Und auch beim Bodenschutz kommen wir voran: Wir gehen das Ziel an, die Bodenversiegelung auf 2,5 Hektar pro Tag zu senken \u2013 so wie wir es schon in den Regierungsverhandlungen eingebracht haben.\u201c<\/p>\n
Vier zentrale Ma\u00dfnahmen f\u00fcr rasche Entlastung<\/p>\n
Einmalige Anhebung des \u00f6ffentlichen Pr\u00e4mienzuschusses zur D\u00fcrreversicherung in der \u00d6sterreichischen Hagelversicherung: Das Ziel ist, die Durchversicherungsraten in der D\u00fcrreversicherung zu steigern.Befristete Entlastung bei den Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen: Dadurch bleibt zus\u00e4tzliche Liquidit\u00e4t unmittelbar auf den betroffenen Betrieben.Zinszusch\u00fcsse f\u00fcr Betriebsmittelkredite: F\u00fcr den notwendigen Ankauf von Futtermitteln, Saatgut, D\u00fcngemitteln und weiteren Betriebsmitteln.Stundung bei Agrarinvestitionskrediten: Betriebe erhalten mehr zeitlichen Spielraum bei bestehenden R\u00fcckzahlungsverpflichtungen.<\/p>\n
Einmalige Erh\u00f6hung der Pr\u00e4mienzusch\u00fcsse zur D\u00fcrreversicherung
Um einen Anreiz zur Versicherung zu schaffen, werden die \u00f6ffentlichen Pr\u00e4mienzusch\u00fcsse in der D\u00fcrreversicherung der \u00d6sterreichischen Hagelversicherung einmalig 2027 um 10 % auf 65 % erh\u00f6ht. Auch bei Neueintritten in diesem Jahr kommt es zu Pr\u00e4mienzusch\u00fcssen. Insgesamt eine Summe von 50 Mio. \ua792, finanziert durch Bund und L\u00e4nder. <\/p>\n
Entlastung bei den Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen
Ein wichtiger Teil des Hilfspakets ist die Entlastung bei den Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen. Sie bringt den landwirtschaftlichen Familienbetrieben eine sp\u00fcrbare Entlastung. Daf\u00fcr wurden 140 Mio. \ua792 ausverhandelt. Diese Ma\u00dfnahme ist gegenfinanziert durch eine Reduktion der Hebes\u00e4tze bis 2031.
Verg\u00fcnstigte Betriebsmittelkredite sichern Liquidit\u00e4t
Beim Gr\u00fcnland wird mit einem Ertragsr\u00fcckgang von mindestens 33 % gerechnet, beim Silomais von mindestens 25 %. Gleichzeitig steigen die Preise f\u00fcr Grundfuttermittel laufend. Viele landwirtschaftliche Betriebe m\u00fcssen deshalb Futter zukaufen und brauchen daf\u00fcr ausreichend finanzielle Mittel. Um die Liquidit\u00e4t der Betriebe zu sichern, wird deshalb ein breit angelegtes Modell f\u00fcr Betriebsmittelkredite geschaffen. Damit k\u00f6nnen notwendige Ausgaben wie der Zukauf von Futter oder Saatgut finanziert werden.<\/p>\n
Bund und L\u00e4nder stellen insgesamt 25 Mio. \ua792 f\u00fcr Zinszusch\u00fcsse zur Verf\u00fcgung. Dadurch kann ein Kreditvolumen von bis zu 300 Mio. \ua792 mobilisiert werden.<\/p>\n
Mehr finanzieller Spielraum durch den Agrarinvestitionskredit
Der Agrarinvestitionskredit, kurz AIK, ist seit Jahren ein wesentliches Instrument zur Weiterentwicklung der \u00f6sterreichischen Landwirtschaft. J\u00e4hrlich werden rund 1.500 landwirtschaftliche Betriebe damit unterst\u00fctzt, dadurch wurden Investitionen von rund 1,8 Mrd. \ua792 ausgel\u00f6st. Insbesondere in der aktuellen Situation setzt die M\u00f6glichkeit einer Stundung unmittelbar bei den finanziellen Verpflichtungen der Betriebe an und es bleibt kurzfristig mehr Geld am Betrieb. F\u00fcr diesen Bereich sind 25 Mio. \ua792 vorgesehen. Auch hier leisten die L\u00e4nder einen Anteil.<\/p>\n
Gegenfinanzierung
Die Bundesregierung hat versucht die Notwendigkeit kurzfristiger Hilfen mit der Notwendigkeit der mittel- und langfristigen Budgetsanierung in Einklang zu bringen. Dazu wurden folgende Begleitma\u00dfnahmen vereinbart: Der Hebesatz in der Krankenversicherung der b\u00e4uerlichen Sozialversicherung betr\u00e4gt grunds\u00e4tzlich 387 %. Dieser wird als Beitrag der Landwirtschaft zum Bundesbudget f\u00fcr die Jahre 2027-31 im Ausma\u00df von j\u00e4hrlich 50 Mio. \ua792 reduziert. Diese Ma\u00dfnahme hat keine negativen Auswirkungen auf die b\u00e4uerlichen Versicherten. Die Finanzierung der Zinszusch\u00fcsse und Stundungen erfolgt durch Bund und L\u00e4nder. Der Bundesbeitrag wird durch Umschichtungen im Bereich des Landwirtschaftsministeriums erbracht. Die Finanzierung der Versicherungsanreizes erfolgt analog zur bestehenden Pr\u00e4mienf\u00f6rderung zu gleichen Teilen durch Bund und L\u00e4nder.<\/p>\n
D\u00fcrrepaket verbindet Soforthilfe mit langfristiger Umwelt- und Klimapolitik
\u00dcber die unmittelbaren Entlastungsma\u00dfnahmen hinaus hat sich die Bundesregierung im Rahmen des D\u00fcrrepakets darauf verst\u00e4ndigt, zentrale umwelt- und klimapolitische Vorhaben voranzutreiben. Das Klimagesetz, eine Novelle zur Beschleunigung von Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen und das Carbon-Capture-and Storage Gesetz werden zeitnah in Begutachtung geschickt. Beim Bodenschutz wird zudem bis Ende 2026 ein Zielpfad mit Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Erreichung des 2,5-Hektar-Ziels erarbeitet.<\/p>\n
Damit verbindet die Bundesregierung rasche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die von der D\u00fcrre betroffenen B\u00e4uerinnen und Bauern mit langfristigen Weichenstellungen f\u00fcr eine verantwortungsvolle Umwelt- und Klimapolitik.<\/p>\n
Bereits im Vorfeld wurden zudem b\u00fcrokratische Erleichterungen bei der Abwicklung von F\u00f6rderma\u00dfnahmen im Agrarumweltprogramm umgesetzt.<\/p>\n
Zudem leistet die \u00f6sterreichische Landwirtschaft seit Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Rund 80 % der Betriebe nehmen freiwillig am \u00d6sterreichischen Agrarumweltprogramm teil und setzen damit gezielt Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Klima, Umwelt und Biodiversit\u00e4t um. Gleichzeitig wird auch die Anpassung an die Folgen des Klimawandels konsequent vorangetrieben, etwa durch die Z\u00fcchtung trockenheitstoleranter Sorten oder die F\u00f6rderung effizienter Bew\u00e4sserungssysteme und nachhaltiger Bewirtschaftungsmethoden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"240 Mio. \ua792 Paket bringt sp\u00fcrbare Entlastung durch eine einmalige Erh\u00f6hung des Pr\u00e4mienzuschusses zur D\u00fcrreversicherung in der Hagelversicherung,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":348227,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[8],"tags":[1613,1558,1555,4719,26393,26395,6352,6865,7746,41474,4718,40,41,26394,269,39,2227,38,877],"class_list":["post-348226","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-marterbauer","tag-totschnig","tag-umwelt","tag-agrar","tag-apa","tag-apa-ots","tag-bild","tag-bundesregierung","tag-duerre","tag-hilfspaket","tag-landwirtschaft","tag-nachrichten","tag-news","tag-ots","tag-politik","tag-schlagzeilen","tag-stocker","tag-top-meldungen","tag-wirtschaft-und-finanzen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/117134874635819625","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/348226","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=348226"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/348226\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/348227"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=348226"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=348226"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=348226"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}