Postenschacher-Prozess<\/p>\n
Im Prozess gegen \u00d6VP-Klubobmann August W\u00f6ginger wegen Amtsmissbrauchs hat der Kronzeuge Thomas Schmid am Montag den Angeklagten schwer belastet. W\u00f6ginger habe ihn direkt angewiesen, sich darum zu k\u00fcmmern, dass ein \u00d6VP-B\u00fcrgermeister einen Posten im Finanzamt Braunau bekommt, so der ehemalige Generalsekret\u00e4r im Finanzministerium.<\/p>\n
Linz \u2013 Im Prozess gegen \u00d6VP-Klubobmann August W\u00f6ginger und zwei Finanzbeamte wegen Amtsmissbrauchs hat am Montag der ehemalige Generalsekret\u00e4r im Finanzministerium, Thomas Schmid, W\u00f6ginger und den Zweitangeklagten belastet. Es geht um die Frage, ob auf die Besetzung eines Vorstandspostens Einfluss genommen wurde. W\u00f6ginger habe zu ihm gesagt, \u201edass er f\u00fcr dieses Finanzamt jemanden hat, dass er sich den dort w\u00fcnscht und dass ich mich darum k\u00fcmmern soll\u201c, schilderte der Kronzeuge.<\/p>\n
Die drei Angeklagten sollen 2017 einem \u00d6VP-B\u00fcrgermeister den Posten des Vorstands im Finanzamt Braunau zugeschanzt haben. Der Kommunalpolitiker gab W\u00f6ginger seine Bewerbungsunterlagen und bat ihn, \u201eein gutes Wort\u201c f\u00fcr ihn einzulegen. W\u00f6ginger soll daraufhin bei Schmid f\u00fcr den Mann interveniert und der Generalsekret\u00e4r dann Einfluss auf ein Mitglied der Hearingkommission genommen haben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) st\u00fctzt sich in ihrer Anklage auch auf Chats, die auf Schmids Handy gefunden wurden. Schmid hat im CASAG-Ermittlungskomplex, zu dem auch dieser Fall geh\u00f6rt, Kronzeugenstatus. H\u00e4tte er den nicht, w\u00e4re er mit angeklagt worden.<\/p>\n
Druck aus Ober\u00f6sterreich<\/p>\n
Der heutige Klubobmann habe von Druck aus Ober\u00f6sterreich berichtet, sagte Schmid im Zeugenstand. W\u00f6ginger habe mehrfach nachgefragt, er \u201eist draufgeblieben in dieser Sache und hat mir vermittelt, dass sie in Richtung des B\u00fcrgermeisters entschieden werden soll\u201c, berichtete er. \u201eIch hatte das Gef\u00fchl, er (W\u00f6ginger, Anm.) erwartet sich, dass hier etwas zu geschehen hat.\u201c<\/p>\n
\u201eEs war ein parteipolitischer Wunsch von W\u00f6ginger und W\u00f6ginger war ein wichtiger Abgeordneter\u201c, so Schmid zu seinem Motiv. \u201eIch wollte dem entsprechen, f\u00fcr eine gute Zusammenarbeit oder wenn man in Zukunft einmal etwas braucht.\u201c Deshalb habe er das getan, denn \u201eman tut das nicht gerne.\u201c Er sei mit dem Zweitangeklagten in Kontakt getreten und habe gesagt: \u201eEs gibt den parteipolitischen Wunsch von W\u00f6ginger und dem m\u00fcssen wir entsprechen. Wenn wir dem einmal entsprechen, haben wir eine Ruhe.\u201c<\/p>\n
\u201eEr wollte Lob, dass ihm gelungen ist, was sein Auftrag war\u201c<\/p>\n
\u201eMir gegen\u00fcber hat der Zweitangeklagte gesagt, dass er sich darum k\u00fcmmern wird\u201c, berichtete er weiter. Danach habe er W\u00f6ginger das Feedback gegeben, dass es \u201egut ausschaut\u201c. H\u00e4tte der Zweitangeklagte zu ihm gesagt, dass hier eine \u201erote Linie\u201c oder die Grenze des Strafrechts \u00fcberschritten sei, wie er vor Gericht gesagt hatte, \u201eh\u00e4tte ich mich sofort zur\u00fcckgezogen\u201c. Er widersprach noch einer weiteren Aussage des Zweitangeklagten: Es habe sicher mehr als ein Gespr\u00e4ch gegeben, \u201ewir haben \u00f6fter \u00fcber diese Sache geredet\u201c. Um die Zusammensetzung der Kommission habe er, Schmid, sich nicht gek\u00fcmmert. Er sei davon ausgegangen, dass der Zweitangeklagte schaut, \u201edass das klappt\u201c.<\/p>\n
Gleich nach dem Hearing schrieb der Zweitangeklagte an Schmid: \u201eHi! mit bauchweh- aber:“ und erg\u00e4nzte ein Daumen-hoch-Emoji. Schmid interpretierte die Nachricht so: \u201eEs war gar nicht so leicht. Aber er hat gek\u00e4mpft daf\u00fcr\u201c und \u201eer wollte sich ein Lob abholen, dass ihm das gelungen ist, was sein Auftrag war\u201c. Der Zweitangeklagte will aber Schmids Ansinnen zur\u00fcckgewiesen haben. Als der B\u00fcrgermeister als Bester abschnitt, habe er sich allerdings \u201edazu hinrei\u00dfen lassen, Mag. Schmid in dem Glauben zu lassen (dass er es doch getan habe, Anm.)\u201c, hatte er vor Gericht gesagt.<\/p>\n
\u201eKein B\u00fcrgeranliegen\u201c<\/p>\n
Nat\u00fcrlich habe er auch damals \u201egewusst, dass man sich nicht in eine Kommission einmischen darf, und ich habe es trotzdem gemacht. Es tut mir leid\u201c, sagte Schmid. Es sei damals nicht sein Thema gewesen, ob der B\u00fcrgermeister f\u00fcr die Funktion geeignet sei, \u201eunser Thema war, ihn in diese Funktion zu bringen\u201c. Ob das ein \u201eB\u00fcrgeranliegen\u201c gewesen sei, wie W\u00f6ginger sage, wollte die Richterin wissen. \u201eEin B\u00fcrgeranliegen ist etwas anderes\u201c, so Schmid.<\/p>\n
Den Erstangeklagten, den Vorsitzenden der Hearingkommission, dem ebenfalls vorgeworfen wird, den Ortschef protegiert zu haben, habe er nicht gekannt, so Schmid. Bei diesem geht die WKStA davon aus, dass er den B\u00fcrgermeister aus eigener Partein\u00e4he bevorzugt habe. Schmids Auftritt als Zeuge hatte sich am Montag um rund drei Stunden verz\u00f6gert, da die Verteidigung mehrere Antr\u00e4ge stellte und der Sch\u00f6ffensenat immer wieder beraten gehen musste. (APA)<\/p>\n
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