Wien (OTS) –\u00a0<\/p>\n
Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer:<\/p>\n
\u201eDurch den Einsatz von Bundeskanzler Stocker konnte ein Durchbruch zur heutigen Regierungsentscheidung erreicht werden. Nun gibt es Klarheit in der tagelangen Debatte und Planungssicherheit f\u00fcr die heimischen Betriebe. F\u00fcr mich als Wirtschaftsminister ist entscheidend, das 90% EU-Zwischenziel 2040 wird national als rechtlich verbindliches Ziel gesetzlich verankert. Eine eigene Standortklausel stellt erstmalig sicher: nur wenn es die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und sichere Arbeitspl\u00e4tze zulassen, k\u00f6nnen etwaige Ambitionen \u00fcber dieses Ziel hinaus – zu denen wir uns bekennen – verfolgt werden.\u201c<\/p>\n
Staatssekret\u00e4rin Elisabeth Zehetner:
\u201eIch begr\u00fc\u00dfe die Einigung auf das Klimagesetz ausdr\u00fccklich. F\u00fcr mich ist entscheidend, dass wir Klimaschutz und Wettbewerbsf\u00e4higkeit nicht gegeneinander ausspielen. Der Bund setzt sich zum Ziel, die europ\u00e4ischen Klimaziele zu erreichen, mit einem klaren Verweis auf das EU-Ziel von minus 90 Prozent Treibhausgasemissionen bis 2040. Damit orientieren wir uns an einem gemeinsamen europ\u00e4ischen Weg statt an einem \u00f6sterreichischen Sonderweg. Genauso wichtig ist die Standortklausel: Sollten sich gravierende volkswirtschaftliche Probleme abzeichnen, kann der Klimafahrplan angepasst werden. Unsere Unternehmen stehen im internationalen Wettbewerb. Deshalb m\u00fcssen Klimaziele ambitioniert, aber wirtschaftlich und technologisch machbar sein. Wir wollen Emissionen senken und zugleich Wertsch\u00f6pfung, Investitionen und Arbeitspl\u00e4tze in \u00d6sterreich und Europa halten.\u201c so Energiestaatssekret\u00e4rin Elisabeth Zehetner.<\/p>\n
Finanzstaatssekret\u00e4rin Barbara Eibinger-Miedl:<\/p>\n
„Neben der dringend notwendigen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die heimische Landwirtschaft machen wir mit diesem Gesamtpaket einen wichtigen Schritt nach vorne: Wir beschleunigen Genehmigungsverfahren, erm\u00f6glichen k\u00fcnftig die Speicherung von CO\u2082 und schaffen mit dem Klimagesetz entsprechende Planungssicherheit. Mit dem Ziel von 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040 bleiben wir dabei im europ\u00e4ischen Gleichschritt. Denn Klimaschutz, Versorgungssicherheit und ein starker Wirtschaftsstandort m\u00fcssen Hand in Hand gehen.\u201c<\/p>\n