Sie schw\u00f6ren Graz auf einen Sparkurs ein. In ihrem Arbeitsprogramm stehen eine Reihe von Projekten und Aufgaben, zu denen man sich f\u00fcr den \u201eGrazer Zusammenhalt\u201c bekennt. Aber ein Zeitplan f\u00fcr Umsetzungen fehlt v\u00f6llig. Kann man konkret sagen, was Graz in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren nicht mehr leisten kann?<\/p>\n
Elke Kahr: Die Budgets werden in allen St\u00e4dten knapper. Und wir haben aus der Finanzsituation im Strategiebericht auch vor der Wahl kein Geheimnis gemacht. Wir bekamen Schulden vererbt und haben in den letzten Jahren einen R\u00fcckstau an Investitionen aufgearbeitet. Auch die Budgetlage in Bund und Land wirkt sich mit Belastungen auf die Stadt aus. Ohne all das w\u00e4re der ordentliche Haushalt im Lot.<\/p>\n
Verzeihung, die Frage war: Was kann die Stadt nicht mehr leisten?<\/p>\n
Kahr: Wir erfinden nichts Neues. Wir haben uns ja schon in den letzten f\u00fcnf Jahren auf die Daseinsvorsorge konzentriert. F\u00fcr das gute Leben in einer Stadt braucht es Bildung, leistbares Wohnen und mehr Gr\u00fcnraum. Diese notwendigen Investitionen werden wir weiter t\u00e4tigen. Und wir setzen ja jetzt schon die Neugestaltung von Tummelplatz, Bischofplatz und der Kaiserfeldgasse um \u2026<\/p>\n
Bleiben wir konkret. Was kann sich Graz noch leisten?<\/p>\n
Judith Schwentner: Wir haben schon bisher jeden Cent umgedreht und werden das weiter tun. Wir folgen einer Werthaltung des Zusammenhalts in der Stadt, investieren in soziale Gerechtigkeit, mehr Gr\u00fcn zur Abk\u00fchlung der Stadt. Da wir jetzt beim j\u00e4hrlichen Investitionsbudget einen Deckel bei 150 Millionen Euro haben, wird das alles sehr sportlich. Allein, wenn man denkt, dass es ja auch Stra\u00dfensanierungen braucht, die noch kein neues Projekt darstellen.<\/p>\n
Bisher waren es 300 Millionen Euro pro Jahr, Graz f\u00e4hrt also auf Sicht und mit halber Kraft?<\/p>\n
Kahr: Das w\u00fcrde ich so nicht sagen. Innerhalb dieses Rahmens k\u00f6nnen wir ja in einem Jahr gewisse Bereiche besser dotieren und dann wieder andere.<\/p>\n
Sie nennen im Programm einige Projekte. Konkret: Kommt der Umbau der Zinzendorfgasse zur Begegnungszone? Bis wann wird die Neugestaltung des Griesplatzes realisiert? Wann f\u00e4hrt die Tramlinie 8 \u00fcber den Griesplatz bis Don Bosco und Reininghaus?<\/p>\n
Schwentner: Nein, das k\u00f6nnen wir nicht konkreter machen. Wir werden uns Projekte Jahr f\u00fcr Jahr anschauen und entscheiden, was umzusetzen ist. Ziel ist es jedenfalls, dass die Linie 8 so fertig wird, dass wir unser Mobilit\u00e4tsziel 2040 erreichen k\u00f6nnen. Das ist: 80 Prozent der Wege in Graz sollen zu Fu\u00df, mit Rad oder den \u00d6ffis erledigt werden, nur noch 20 Prozent mit dem motorisierten Individualverkehr.<\/p>\n
Kahr: Was ich konkret machen kann: Wir werden auch in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren rund 500 neue Gemeindewohnungen schaffen, weil wir die Grundst\u00fccke daf\u00fcr schon in der letzten Periode gesichert haben. Aber ob wir die n\u00f6tigen Grundst\u00fccke f\u00fcr die n\u00e4chsten 500 Wohnungen in der n\u00e4chsten Periode auch sichern k\u00f6nnen werden, wei\u00df ich nicht.<\/p>\n
Vieles bleibt im Ungef\u00e4hren, nicht einmal die Jungfernfahrt f\u00fcr eine Tramlinie ist zu terminisieren?<\/p>\n
Schwentner: Nein, weil hier auch v\u00f6llig offen ist, ob Bund und Land hier, wie bei der Neutorlinie, mitfinanzieren. Also k\u00f6nnen wir uns da nicht festlegen.<\/p>\n
Der Ausbau dreier Schulen um 113 Millionen Euro? Der Ankauf weiterer Tramgarnituren um 100 Millionen? Auch hier kein Fahrplan?<\/p>\n
Kahr: Wir wollen und werden all dies angehen. Aber Schritt f\u00fcr Schritt nach den finanziellen M\u00f6glichkeiten.<\/p>\n
Schwentner: Dieser Investitionsdeckel von 150 Millionen Euro ist kein zuf\u00e4lliges Konstrukt. Das ist der Rahmen, den uns die Finanzaufsicht des Landes vorgegeben hat. Es steht alles am Pr\u00fcfstand, alles zur Disposition, manches wird l\u00e4nger brauchen.<\/p>\n
Der Bundesrechnungshof hat auch empfohlen, sich nur noch auf die kommunale Pflicht zu konzentrieren, bei Ermessensausgaben auf die Stopptaste zu dr\u00fccken \u2026<\/p>\n
Kahr: Kultur und Sport, all das ist uns auch wichtig und wir wollen hier ausgewogen vorgehen.<\/p>\n
Nach Ihrer ersten Regierungsperiode gab es Kritik, dass Visionen fehlen, einige Leuchtt\u00fcrme, die \u00fcber die Stadtgrenzen hinausstrahlen. Vor allem im Kontrast zur \u00c4ra von Siegfried Nagl \u2026<\/p>\n
Schwentner: Es geht uns nicht darum, uns Denkm\u00e4ler zu setzen. Es geht darum, in dieser Stadt ein gutes Leben sicherzustellen, mit B\u00e4umen und Schattenpl\u00e4tzen daf\u00fcr zu sorgen, dass wir hier auch in zehn, 15 Jahren noch leben k\u00f6nnen. Dieser Hitzesommer hat uns gezeigt, wie wichtig das ist. Das sind St\u00e4dte, die auf sich aufmerksam machen. So wie Paris, wo man in der Seine schwimmen kann, wo an deren Kais keine Autos mehr fahren, sondern Radwege gef\u00fchrt werden, Liegest\u00fchle stehen. Die Summe solcher Ma\u00dfnahmen macht St\u00e4dte attraktiv.<\/p>\n
Kahr: Es kommen Menschen aus Deutschland oder Wien, um zu sehen, was wir hier machen. Ich kann Ihnen zwei Ordner voller Zuschriften zeigen, wo uns die Grazer schreiben, wie froh sie sind, dass wir keine Luftschl\u00f6sser bauen und neue Titel erfinden.<\/p>\n
In der letzten Periode und im Wahlkampf polarisierte vor allem die Frage, wieviele Parkpl\u00e4tze im Zentrum noch gestrichen werden. Fahren Sie diesen Kurs weiter?<\/p>\n
Schwentner: Das kann ich so nicht sagen. Denn es geht hier nicht darum, Parkpl\u00e4tze zu vernichten, sondern Lebensraum zu schaffen. Und wenn wir B\u00e4ume pflanzen, Radwege bauen, Fu\u00dfg\u00e4ngern mehr Platz einr\u00e4umen, dann ist das eine Umverteilung f\u00fcr eine bessere Lebensqualit\u00e4t in der Stadt. <\/p>\n
Kahr: Und ich muss schon sagen. Ich kenne diese Verkehrsdebatten jetzt seit 30 Jahren. In Wahrheit sind die t\u00e4glichen Sorgen andere: Wie kann ich meine Existenz sichern, ein gutes Dach \u00fcberm Kopf behalten, den Kindern eine gute Ausbildung zukommen lassen, meine Gesundheit erhalten. Schon Bert Brecht hat gesagt … <\/p>\n
Welches Zitat kommt jetzt?<\/p>\n
Kahr: Erst kommt das Fressen … (stockt \u2013 \u201edann kommt die Moral\u201c, lautet das ganze Zitat aus der Dreigroschenoper, Anm. der Red.)<\/p>\n
Das Land zeigt Interesse an einem Einstieg beim Flughafen Graz. W\u00e4ren Sie dazu bereit, um Millionen in die Stadtkassen zu pumpen?<\/p>\n
Kahr: Wir k\u00f6nnten dar\u00fcber reden, wenn dazu einmal etwas Konkretes vorliegt. Aber ich bleibe dabei: Wir verkaufen nichts. Eine strategische Beteiligung von \u00f6ffentlicher Seite, also auch vom Land, kann man diskutieren. Wir k\u00f6nnten unser Budget ja rasch sanieren, indem wir Immobilien verkaufen. Aber das tun wir nicht.<\/p>\n
Bleiben wir doch noch einmal bei einem ewig diskutierten Projekt. Kommt jetzt endlich der Stadion-Ausbau in Liebenau?<\/p>\n
Kahr: Wir stehen zu unserem Wort, investieren 30 Millionen Euro, wenn das Land auch diesen Beitrag zahlt …<\/p>\n
Schwentner: Wir brauchen jetzt alle, auch die Vereine Sturm und GAK am Tisch.<\/p>\n
Und dann k\u00f6nnte es 2027 endlich gr\u00fcnes Licht f\u00fcr das Projekt geben?<\/p>\n
Kahr: Ja, absolut.<\/p>\n
Angek\u00fcndigt wird auch eine Kajakstrecke bei der Erzherzog-Johann-Br\u00fccke in der Mur. Kommt dann auch die Surfwelle im Volksgarten?<\/p>\n
Schwentner: Naja, ein Sponsor w\u00e4re hier auch eine M\u00f6glichkeit der Umsetzung.<\/p>\n
Noch eine Leuchtturmfrage: 2028 feiert Graz sein 900-Jahr-Jubil\u00e4um. Wird wenigstens dieses Fest \u00fcber die Stadtgrenze hinausstrahlen?<\/p>\n
Kahr: Also in erster Linie soll das ein Fest f\u00fcr die Grazerinnen und Grazer sein. Wenn G\u00e4ste von au\u00dfen auch zu uns str\u00f6men, soll uns das recht sein.<\/p>\n
Kurt Hohensinners \u00d6VP f\u00fchlt sich abger\u00e4umt wie ein Christbaum. Sie hat die Stadtbibliotheken, die M\u00e4rkte, Wirtschaft und Tourismus verloren. Frau B\u00fcrgermeisterin, Schwarz-Blau hat Ihnen einst den Verkehr als M\u00fchlstein und die KP\u00d6-Dom\u00e4ne Wohnen weggenommen. Hand aufs Herz: Das war doch Revanchismus.<\/p>\n
Kahr: Absolut nicht, sonst h\u00e4tten wir das schon 2021 machen k\u00f6nnen. Es ging darum, dass Ren\u00e9 Apfelknab von der FP\u00d6 mit einem voll ausgestatteten Stadtratsb\u00fcro nicht nur mit dem B\u00fcrgerinnenamt und dem Tierschutz beauftragt werden kann. Der soll auch ausreichend Aufgaben haben.<\/p>\n
Schwentner: Ganz ehrlich, wir denken so einfach nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Sie schw\u00f6ren Graz auf einen Sparkurs ein. In ihrem Arbeitsprogramm stehen eine Reihe von Projekten und Aufgaben, zu…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":349890,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[29],"tags":[46,42,408,42407,183,89066,5814,89065,44,20031],"class_list":["post-349889","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-graz","tag-at","tag-austria","tag-elke-kahr","tag-gemeindewohnungen","tag-graz","tag-investitionsbudget","tag-judith-schwentner","tag-kahr-schwentner","tag-oesterreich","tag-sparkurs"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/117139742647747103","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/349889","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=349889"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/349889\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/349890"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=349889"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=349889"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=349889"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}