Am Samstag wurde Andreas Babler als SP\u00d6-Chef best\u00e4tigt. Wie er das Ergebnis interpretiert, wie er in den Treibstoffpreis eingreifen will und was er von Wei\u00dfmanns R\u00fccktritt h\u00e4lt. <\/p>\n
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Anreas Babler sieht Verm\u00f6gensbesteuerung als \u201edemokratiepolitische Frage\u201c\u2003Clemens Fabry<\/p>\n
Die Presse: Herr Vizekanzler, wir haben dieses Interview vergangene Woche vereinbart, noch bevor Ihr Parteitagsergebnis feststand. Was war vorgesehen, zu kommunizieren? <\/p>\n
Andreas Babler: Was das Parteitagsergebnis f\u00fcr die Menschen in diesem Land hei\u00dft, auch was Bilanz und Ausblick der SP\u00d6-Regierungsbeteiligung angeht. Dass es jetzt ein gutes Ergebnis gibt, erleichtert die Beantwortung einiger Fragen und vor allem die Fokussierung auf die Dinge, die f\u00fcr die Menschen z\u00e4hlen. <\/p>\n
Sind denn 81,5 Prozent ein Erfolg? 2023 waren es noch 88,8 Prozent. <\/p>\n
Es ist ein gutes, stabiles Ergebnis. Ich freue mich, dass die Delegierten jetzt schwarz auf wei\u00df die Personaldiskussionen beendet haben. Man kann Mehrheiten immer unterschiedlich interpretieren. Auch 50 Prozent und eine Stimme sind eine Mehrheit. 70 Prozent ist schon eine gute Mehrheit, 80 Prozent ist ein starkes Ergebnis, 82 Prozent w\u00fcrde ich auch so bewerten. Und wir haben auch den Leitantrag, der alle gesellschaftlich wichtigen Themenfelder abbildet, einstimmig beschlossen. <\/p>\n
Sie haben vor der Abstimmung gesagt: \u201eGenossen, \u00fcberrascht mich einmal\u201c \u2013 wie war das gemeint? <\/p>\n
Das mit dem \u00dcberraschen war ein Appell, zu einer Tugend zur\u00fcckzufinden, die der SP\u00d6 ihre St\u00e4rke gibt. Wir wissen, dass \u00f6ffentliche Diskussionen nicht gut sind und deswegen haben die Delegierten das zum Gl\u00fcck beendet. <\/p>\n
Ab wie viel Prozent w\u00e4ren Sie zur\u00fcckgetreten? <\/p>\n
Dar\u00fcber will ich nicht \u00f6ffentlich philosophieren. Es hat der SP\u00d6 nie gutgetan, wenn jeder \u00fcber seine pers\u00f6nlichen Befindlichkeiten redet. Das haben wir jetzt hinter uns gebracht. <\/p>\n
Sie haben gesagt, jetzt k\u00f6nne man sich wieder auf Inhaltliches konzentrieren. Worauf wollen Sie sich jetzt fokussieren? <\/p>\n
Zum einen auf die St\u00e4rkung des \u00f6ffentlichen Gesundheitssystems. Wir sehen, dass es L\u00fccken gibt in der \u00f6ffentlichen Gesundheitsversorgung, die wir trotz des Budgetdrucks schnell schlie\u00dfen m\u00fcssen. Wir beginnen zum Beispiel heuer schon mit der Arbeit an der Verdoppelung der Prim\u00e4rversorgungseinrichtungen bis 2030, die wir ins Regierungsprogramm\u00a0verhandelt haben. Zum anderen ist es uns im Kampf gegen die Teuerung schon gelungen, einzugreifen im Energie-, Wohnungs- und jetzt zuk\u00fcnftig auch im Lebensmittelbereich. Das Dritte ist mitzuwirken an einem entsprechenden Wirtschaftswachstum und eine Trendwende am Arbeitsmarkt hinzubringen, also die Besch\u00e4ftigung zu erh\u00f6hen und die Arbeitslosigkeit zu senken. <\/p>\n
Durch den Krieg im Iran werden uns jetzt vor allem die Treibstoffpreise um die Ohren fliegen, oder? <\/p>\n
Wir wissen noch nicht, ob es tats\u00e4chlich zu einer strukturellen, langfristigen Erh\u00f6hung kommt. Die M\u00e4rkte werden nat\u00fcrlich nerv\u00f6s. Aber wir sind vorbereitet und werden nicht tatenlos zusehen wenn das wieder die B\u00fcrger finanzieren sollen. Das w\u00fcrde ein Spritpreisdeckel verhindern. Es gibt einen konkreten Vorschlag der SP\u00d6, entsprechend dem kroatischen Modell, bei dem Gewinnmargen bei Spritpreisen gedeckelt werden. Der H\u00f6chstpreis wird regelm\u00e4\u00dfig anhand einer klaren Formel festgelegt: Der Maximalpreis ist der Referenz-Gro\u00dfhandelspreis plus begrenzte Handelsmarge plus Steuern. <\/p>\n
Sie haben am Parteitag kritisiert, dass Israel und die USA durch den Angriff im Iran das V\u00f6lkerrecht verletzt haben. Provokant gesagt: Das V\u00f6lkerrecht hat den unterdr\u00fcckten Frauen im Iran jahrelang nicht geholfen. <\/p>\n
Ich habe auch die Wichtigkeit des Kampfes gegen das Mullah-Regime und die Empathie mit den Menschen, die im Iran auf die Stra\u00dfen gegangen sind, zum Ausdruck gebracht. Ich war sehr klar in meiner Unterst\u00fctzung der Frauen im Iran. Aber das Leid, das jetzt durch diesen Krieg noch zus\u00e4tzlich \u00fcber die Menschen kommt, ist keine gute Nachricht. Wenn wir anfangen, das V\u00f6lkerrecht, das internationale Regelwerk, auszusetzen, dann verlieren wir unsere Glaubw\u00fcrdigkeit. Jeder, der St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck das V\u00f6lkerrecht strukturell infrage stellt, tr\u00e4gt dazu bei, dass das, was auf dieser Welt passiert, zuk\u00fcnftig \u00fcberhaupt keinen Regeln mehr folgt. Insofern sollten wir auf Diplomatie setzen und ich m\u00f6chte eine Einladung aussprechen, dass auch Wien hier eine Rolle spielen kann. <\/p>\n
Sie haben auch angek\u00fcndigt, bei den Themen Migration und Integration in die Offensive gehen zu wollen. Welche konkreten Schritte planen Sie? <\/p>\n
Wir k\u00f6nnen bei diesen Themen nicht defensiv sein, weil wir sonst den Rechtsextremen die Diskursverschiebungen \u00fcberlassen, sie aber keine L\u00f6sungen haben, sondern vom Chaos profitieren. Ich wei\u00df aus meiner eigenen Lebensgeschichte als B\u00fcrgermeister von Traiskirchen, was Chaos von oben, konkret damals vom Bund zugelassenen Chaos, bedeutet. Darum will ich auch jetzt in der Bundespolitik hier Ordnung schaffen. Das ist kein Widerspruch zum Humanismus, sondern das ist die Grundvoraussetzung. <\/p>\n
Aber w\u00fcrden Sie sagen, dass aktuell Chaos herrscht? <\/p>\n
Jetzt haben wir sehr geringe Asylwerber-Zahlen, aber es gibt schon Dinge, die man in Ordnung bringen muss. Die Forderungen des Andi Babler von 2014 und 2015 gelten noch: Es braucht eine gerechte Aufteilung, eine Harmonisierung des europ\u00e4ischen Asylrechts mit gleichen Anerkennungsquoten. Wir brauchen auch schnellere Verfahren und R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen f\u00fcr alle Menschen, die keine Chance haben, Asyl zu bekommen. Und wir brauchen gute, geeignete Ankunftsstrukturen, damit irregul\u00e4re Migration nicht stattfinden muss. Aber ich will auch keine Bilder von den Au\u00dfengrenzen sehen, wo Leute mit Hunden und W\u00e4rmebildkameras gejagt werden. Wir brauchen auch Integration mit Kompetenz-Checks, Spracherwerb, Qualifizierungsma\u00dfnahmen, Ankuppelung ans Arbeitsmarktservice. <\/p>\n
Vieles davon w\u00fcrde an Ma\u00dfnahmen der Sozialhilfereform ankn\u00fcpfen. Wie weit ist die? <\/p>\n
Das ist in Verhandlung, da werde ich \u00f6ffentlich nichts ausrichten. Mein Ziel ist einfach, dass m\u00f6glichst wenig Menschen in der Mindestsicherung sind. Wir haben auch ins Regierungsprogramm verhandelt, Kinder von der Sozialhilfe getrennt zu behandeln. <\/p>\n
Weil die Kindergrundsicherung vorgesehen ist. Kommt die parallel zur Sozialhilfereform? <\/p>\n
Das sind verschiedene Themen. Wir haben in den L\u00e4ndern unterschiedliche Gegebenheiten, was die infrastrukturelle Unterst\u00fctzung angeht. Da muss man sich unterhalten, wie das in Gesamt-\u00d6sterreich austarierbar ist. <\/p>\n
Julia Herr hat am Parteitag gesagt, es hei\u00dfe immer, dass man mit \u00d6VP und Neos keine Verm\u00f6genssteuern umsetzen kann. Das stimme nicht, man habe sie nur noch nicht umgesetzt. Sie versuchen es also auch in dieser Legislaturperiode weiter? <\/p>\n
Die Botschaft war zum einen nach innen gerichtet, dass Verm\u00f6gensbesteuerung nach wie vor bei uns auf der Agenda steht. Aber sie war auch nach au\u00dfen gerichtet: In der Bev\u00f6lkerung gibt es eine Mehrheit f\u00fcr die Besteuerung der Superreichen. Es gibt aber keine Regierungsmehrheit daf\u00fcr. Das ist also auch eine demokratiepolitische Frage, nicht nur eine Frage der Budgetkonsolidierung. <\/p>\n
Naja. Die SP\u00d6 hat auch im Wahlkampf diese Position vertreten. Wenn es der Bev\u00f6lkerung so wichtig w\u00e4re, h\u00e4tten ja mehr Menschen die SP\u00d6 w\u00e4hlen k\u00f6nnen. <\/p>\n
Ich glaube, der Diskurs wird oft \u2013 auch medial \u2013 \u00fcberlagert, im letzten Wahlkampf etwa mit Migrationsthemen. Und wir haben ja dennoch im Budget verm\u00f6gensgewinnbezogene Steuern abgebildet \u2013 in einem Ausma\u00df, das man uns nicht zugetraut hat. <\/p>\n
Themenwechsel: Haben Sie sich schon entschieden, ob Sie f\u00fcr die Wehrpflicht-Volksbefragung sind, oder nicht? <\/p>\n
Es gibt eine Vielzahl an Fragen, die dazu nach dieser \u00d6VP-Parteitagsrede offen waren. So etwas muss man ordentlich vorbereiten. Darum gibt es jetzt einen parlamentarischen Prozess dazu. Wir wollen, dass das Bundesheer funktioniert, und wir wollen eine starke Milizkomponente. Man muss auch ber\u00fccksichtigen, wie sich allf\u00e4llige \u00c4nderungen auf den Zivildienst auswirken. <\/p>\n
SP\u00d6-Justizministerin Anna Sporrer hat in der \u201ePresse am Sonntag\u201c k\u00fcrzlich gesagt, f\u00fcr sie ist die Volksbefragung nicht mehr am Tapet. <\/p>\n
Weil vereinbart ist, dass es daf\u00fcr eine Regierungsmehrheit braucht. Und die gibt es nicht. <\/p>\n
Bei unserem letzten Interview haben wir \u00fcber die SP\u00d6-Position, Pal\u00e4stina als Staat anzuerkennen, gesprochen. Sie sagten, dazu habe es auch einen Austausch mit den j\u00fcdischen Mitgliedern gegeben. Am Parteitag hat Dwora Stein nun kritisiert, das bedeute, dem Terror der Hamas nachzugeben. <\/p>\n
Es gab keinen einzigen Ab\u00e4nderungsantrag. Die Beschlusslage dazu ist eine der klarsten in der \u00f6sterreichischen Innenpolitik. Voraussetzung f\u00fcr die Anerkennung ist ja auch, dass die Hamas poltisch keine Rolle mehr spielt. <\/p>\n
Als Medienminister gefragt: Was sagen Sie zum R\u00fccktritt von Roland Wei\u00dfmann als ORF-Generaldirektor? <\/p>\n
Ich nehme den R\u00fccktritt zur Kenntnis. Der Stiftungsrat, das unabh\u00e4ngige Aufsichtsgremium des ORF, muss jetzt die n\u00e4chsten Schritte einleiten. Ich finde aber, eine Lehre daraus sollte es sein, in Zukunft die Spitze weiblich zu besetzen. <\/p>\n
Stimmt es, dass ausgedealt ist, dass die \u00d6VP den Generaldirektor besetzen darf? <\/p>\n
Ich werde nicht \u00fcber irgendwelche Deals philosophieren, ich habe die Aufgabe, die ORF-Gesamtreform vorzubereiten, darauf konzentriere ich mich. Das nehme ich sehr ernst.\u00a0 <\/p>\n
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