Am Freitag hat Schwarz-Rot-Pink die Einigung auf ein neues Klimagesetz samt Klimaneutralit\u00e4t 2040 verk\u00fcndet. Doch w\u00e4hrend die Bundesregierung damit einen milliardenschweren Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft auf den Weg bringen will, widersprechen sich ihre eigenen Minister bereits bei einer zentralen Frage: Was passiert mit den Milliarden aus der CO\u2082-Bepreisung?<\/p>\n
Das zeigen zwei aktuelle Beantwortungen von Anfragen des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Paul Hammerl. SP\u00d6-Finanzminister Marterbauer best\u00e4tigt, dass die Einnahmen aus CO\u2082-Bepreisung und Emissionshandel nicht zweckgebunden sind und dem allgemeinen Budget zuflie\u00dfen. \u00d6VP-Klimaminister Totschnig f\u00fchrt hingegen genau diese Einnahmen als Finanzierungsquelle f\u00fcr Klimaschutz- und Entlastungsma\u00dfnahmen an.<\/p>\n
2025 nahm der Bund 1.416,59 Millionen Euro aus der nationalen CO\u2082-Bepreisung und weitere 302,61 Millionen Euro aus dem EU-Emissionshandel ein. Dem standen lediglich 88,02 Millionen Euro an Klimabonus-Nachzahlungen aus fr\u00fcheren Jahren gegen\u00fcber. Rechnerisch verbleiben damit rund 1,63 Milliarden Euro.<\/p>\n
\u201eDie Bundesregierung verkauft die Einigung auf das Klimagesetz als gro\u00dfen Durchbruch, gleichzeitig kann sie nicht einmal widerspruchsfrei erkl\u00e4ren, was mit den bereits kassierten CO\u2082-Milliarden passiert. Die CO\u2082-Steuer bleibt, der Klimabonus ist weg und Marterbauer kassiert die Milliarden f\u00fcrs Budget\u201c, kritisierten FP\u00d6-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer und der stellvertretende Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl.<\/p>\n
Besonders brisant sei der direkte Widerspruch innerhalb der Bundesregierung: \u201eMarterbauer sagt: Nicht zweckgebunden, allgemeines Budget. Totschnig behauptet: CO\u2082-Einnahmen finanzieren Klimaschutz und Entlastung. Zwei Minister, dieselben Milliarden, zwei gegenteilige Ausk\u00fcnfte an den Nationalrat und wenige Stunden sp\u00e4ter einigen sie sich auf ein Klimagesetz, das \u00d6sterreich bis 2040 grundlegend umbauen soll.\u201c<\/p>\n
Dabei gehe es um gewaltige Summen. Die Klimaneutralit\u00e4t 2040 werde mit Kosten von bis zu 178,7 Milliarden Euro beziffert. \u201eDieses \u00f6sterreichische Gold-Plating schafft keinen zus\u00e4tzlichen Wohlstand, sondern vor allem neue Belastungen und l\u00e4dt die Rechnung bei den kommenden Generationen ab\u201c, so Schiefer und Hammerl. Gleichzeitig verliere \u00d6sterreich massiv an Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Laut WKO-Industrieradar 2026 nennt bereits jeder vierte Industriebetrieb die Verlagerung von Beschaffung, Produktion oder Vertrieb als m\u00f6gliche Ma\u00dfnahme innerhalb der kommenden 24 Monate. Auf Sicht von drei bis f\u00fcnf Jahren h\u00e4lt sogar rund die H\u00e4lfte eine teilweise Verlagerung von Produktion und Fertigung ins Ausland f\u00fcr wahrscheinlich. Bereits rund 37.000 Industriearbeitspl\u00e4tze seien verloren gegangen.<\/p>\n
\u201eW\u00e4hrend unsere Industrie Arbeitspl\u00e4tze abbaut und Betriebe \u00fcber die Abwanderung nachdenken, zementiert die Bundesregierung einen bis zu 178,7 Milliarden Euro schweren \u00f6sterreichischen Sonderweg. Das ist wirtschaftspolitisch brandgef\u00e4hrlich\u201c, warnten die beiden Abgeordneten.<\/p>\n
Auch der Verweis auf den EU-Klimasozialfonds \u00e4ndere daran nichts. W\u00e4hrend 2024 noch rund 1,91 Milliarden Euro Klimabonus ausbezahlt wurden, stehen \u00d6sterreich aus dem Klimasozialfonds inklusive nationaler Kofinanzierung nur rund 103 Millionen Euro pro Jahr zur Verf\u00fcgung. \u201eBildlich gesprochen: Von 100 Euro Klimabonus bleiben als j\u00e4hrlicher Ausgleich gerade einmal rund f\u00fcnf Euro \u00fcbrig. Das als gleichwertigen sozialen Ausgleich zu verkaufen, ist absurd.\u201c<\/p>\n
\u201eDie Regierung hat sich auf das Ziel geeinigt, die konkrete Rechnung daf\u00fcr will sie aber offenbar erst sp\u00e4ter pr\u00e4sentieren. Bevor Schwarz-Rot-Pink \u00d6sterreich auf diesen milliardenschweren Sonderweg zwingt, muss sie erst einmal offenlegen, wer die bis zu 178,7 Milliarden Euro bezahlt, wohin die bereits kassierten CO\u2082-Milliarden flie\u00dfen und wie verhindert werden soll, dass noch mehr Industrie und Arbeitspl\u00e4tze \u00d6sterreich verlassen\u201c, so Schiefer und Hammerl abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am Freitag hat Schwarz-Rot-Pink die Einigung auf ein neues Klimagesetz samt Klimaneutralit\u00e4t 2040 verk\u00fcndet. Doch w\u00e4hrend die Bundesregierung…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":350884,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[6],"tags":[1559,616,1555,26393,26395,46,42,6865,680,52052,44,26394,269,1868,43,45,89308,877],"class_list":["post-350883","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-oesterreich","tag-nationalrat","tag-parlament","tag-umwelt","tag-apa","tag-apa-ots","tag-at","tag-austria","tag-bundesregierung","tag-fpoe","tag-hammerl","tag-oesterreich","tag-ots","tag-politik","tag-regierungspolitik","tag-republic-of-austria","tag-republik-oesterreich","tag-schiefer","tag-wirtschaft-und-finanzen"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/350883","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=350883"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/350883\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/350884"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=350883"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=350883"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=350883"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}