Scharfe Kritik an den bekanntgewordenen Pl\u00e4nen f\u00fcr eine m\u00f6gliche Erh\u00f6hung der ORF-Haushaltsabgabe auf \u00fcber 200 Euro pro Jahr \u00fcbte heute FP\u00d6-Generalsekret\u00e4r und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA. F\u00fcr ihn zeige sich damit bereits, wohin die Reise unter dem designierten ORF-Generaldirektor Clemens Pig gehe: \u201eWeniger Sender, weniger Leistung, aber daf\u00fcr eine h\u00f6here Zwangsgeb\u00fchr \u2013 das ist offenbar Pigs Vorstellung von einer ORF-Reform. Sein \u201aDenkmodell\u2018 wird f\u00fcr die \u00d6sterreicher zur Belastungsrealit\u00e4t.\u201c<\/p>\n
Laut Medienberichten k\u00f6nnte die derzeitige Haushaltsabgabe von 183,60 Euro j\u00e4hrlich um rund zehn Prozent und damit auf \u00fcber 200 Euro steigen. Gleichzeitig werde beim Programm und Angebot \u00fcber Einschnitte diskutiert. \u201eDas muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Der ORF will den \u00d6sterreichern weniger bieten und gleichzeitig mehr Geld daf\u00fcr kassieren. In der Privatwirtschaft w\u00fcrde ein solches Gesch\u00e4ftsmodell nicht lange funktionieren. Beim ORF glaubt man offenbar, dass man sich alles erlauben kann, weil die Rechnung ohnehin zwangsweise bei den B\u00fcrgern landet\u201c, so Hafenecker.<\/p>\n
Besonders absurd sei, dass eine ernsthafte Strukturdebatte \u00fcber den ORF weiterhin ausbleibe. \u201eBevor man auch nur einen Cent mehr von den \u00d6sterreichern verlangt, muss am K\u00fcniglberg jeder Stein umgedreht werden. Doppelstrukturen, aufgebl\u00e4hte F\u00fchrungsebenen, Privilegien, Beraterkosten und ein Apparat, der \u00fcber Jahrzehnte nach den Bed\u00fcrfnissen des politischen Proporzes gewachsen ist, geh\u00f6ren auf den Pr\u00fcfstand. Pig soll den ORF sanieren und nicht die Geldb\u00f6rsen der \u00d6sterreicher.\u201c<\/p>\n
Politisch verantwortlich seien aber auch \u00d6VP-Bundeskanzler Stocker und SP\u00d6-Vizekanzler Babler. \u201eStocker und Babler k\u00f6nnen jetzt nicht so tun, als ginge sie das alles nichts an. Ihre Regierung hat die Rahmenbedingungen geschaffen und tr\u00e4gt die politische Verantwortung daf\u00fcr, wenn aus der angeblichen ORF-Reform am Ende eine Geb\u00fchrenerh\u00f6hung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung wird. Beim Kassieren ist diese Verlierer-Ampel ohnehin Weltmeister: Steuern und Abgaben rauf, Belastungen rauf \u2013 und jetzt soll auch noch die ORF-Zwangsgeb\u00fchr steigen.\u201c<\/p>\n
Besonders durchschaubar sei dabei der politische Verschiebebahnhof rund um die ORF-Finanzierung. Durch den Wegfall der bisherigen Kompensationszahlungen werde dem ORF Geld entzogen, w\u00e4hrend gleichzeitig eine h\u00f6here Belastung der Haushalte im Raum stehe. \u201eStocker und Babler k\u00f6nnen sich nicht auf der einen Seite f\u00fcr Einsparungen feiern lassen und auf der anderen Seite zulassen, dass sich der ORF das fehlende Geld direkt bei den \u00d6sterreichern holt. Das w\u00e4re nichts anderes als eine versteckte Geb\u00fchrenerh\u00f6hung mit politischer R\u00fcckendeckung der Bundesregierung\u201c, erkl\u00e4rte Hafenecker.<\/p>\n
Hafenecker verwies zudem darauf, dass die Frage der Finanzierung nicht v\u00f6llig von der Qualit\u00e4t des \u00f6ffentlich-rechtlichen Auftrags getrennt werden k\u00f6nne. \u201eWer jeden Haushalt zur Finanzierung verpflichtet, hat auch eine besondere Verpflichtung gegen\u00fcber jedem Geb\u00fchrenzahler: Objektivit\u00e4t, Ausgewogenheit und Glaubw\u00fcrdigkeit. Auch hier hat der ORF erheblichen Reformbedarf.\u201c<\/p>\n
Die j\u00fcngste \u201eZiB 2\u201c-Berichterstattung zur AfD sei daf\u00fcr nur ein aktuelles Beispiel. \u201eWenn ein politisch vorgepr\u00e4gter Berater aus dem gr\u00fcnen Umfeld als \u201aAfD-Experte\u2018 pr\u00e4sentiert wird, ohne seine politische Vorgeschichte entsprechend transparent zu machen und ohne eine Gegenposition zu Wort kommen zu lassen, dann darf man sich \u00fcber schwindendes Vertrauen nicht wundern. Mehr Zwangsgeb\u00fchr kann jedenfalls kein Ersatz f\u00fcr mehr Objektivit\u00e4t sein\u201c, erkl\u00e4rte Hafenecker.<\/p>\n
F\u00fcr die FP\u00d6 sei deshalb klar, dass vor jeder Diskussion \u00fcber h\u00f6here Beitr\u00e4ge eine grundlegende ORF-Reform stehen m\u00fcsse. \u201eDie Menschen k\u00e4mpfen mit hohen Lebensmittelpreisen, Wohnkosten und Energiepreisen. Gleichzeitig belastet die Bundesregierung die Bev\u00f6lkerung immer weiter, und jetzt steht auch noch eine h\u00f6here ORF-Zwangsgeb\u00fchr im Raum. Stocker und Babler m\u00fcssen diesem Ansinnen eine klare Absage erteilen, statt den n\u00e4chsten Griff in die Geldb\u00f6rsen der \u00d6sterreicher durchzuwinken.\u201c<\/p>\n
\u201eKeine Erh\u00f6hung der ORF-Zwangsgeb\u00fchr. Pig soll zuerst ausmisten, Strukturen verschlanken und daf\u00fcr sorgen, dass der ORF seinen \u00f6ffentlich-rechtlichen Auftrag auch tats\u00e4chlich erf\u00fcllt. Und Stocker und Babler sollen daf\u00fcr sorgen, dass die \u00d6sterreicher nicht schon wieder die Rechnung f\u00fcr das Versagen eines aufgebl\u00e4hten Systems pr\u00e4sentiert bekommen. Die Menschen sind keine Melkk\u00fche f\u00fcr den K\u00fcniglberg und diese Bundesregierung\u201c, so Hafenecker abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Scharfe Kritik an den bekanntgewordenen Pl\u00e4nen f\u00fcr eine m\u00f6gliche Erh\u00f6hung der ORF-Haushaltsabgabe auf \u00fcber 200 Euro pro Jahr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":351327,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[8],"tags":[26393,26395,6865,680,22235,7477,1517,1572,40,41,996,26394,269,1868,39,38,877],"class_list":["post-351326","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-apa","tag-apa-ots","tag-bundesregierung","tag-fpoe","tag-hafenecker","tag-kunst-kultur","tag-massenmedien","tag-medien","tag-nachrichten","tag-news","tag-orf","tag-ots","tag-politik","tag-regierungspolitik","tag-schlagzeilen","tag-top-meldungen","tag-wirtschaft-und-finanzen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/117144760026563424","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/351326","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=351326"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/351326\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/351327"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=351326"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=351326"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=351326"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}