{"id":357485,"date":"2026-08-26T13:44:08","date_gmt":"2026-08-26T13:44:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/357485\/"},"modified":"2026-08-26T13:44:08","modified_gmt":"2026-08-26T13:44:08","slug":"europas-hoffnung-auf-rueckfuehrungszentren-koennte-enttaeuscht-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/357485\/","title":{"rendered":"Europas Hoffnung auf R\u00fcckf\u00fchrungszentren k\u00f6nnte entt\u00e4uscht werden"},"content":{"rendered":"

Die Migrationspolitik der EU konzentriert sich zunehmend auf das umstrittene Konzept, irregul\u00e4re Migranten in sogenannten „R\u00fcckf\u00fchrungszentren“ in Drittstaaten unterzubringen. Diese Idee ist in der k\u00fcrzlich verabschiedeten R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung<\/a> verankert.<\/p>\n

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„Wir m\u00fcssen R\u00fcckf\u00fchrungszentren in Drittstaaten einrichten und weitere innovative L\u00f6sungen au\u00dferhalb Europas entwickeln. Daran arbeiten wir intensiv“, schrieben Italiens Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni und ihre d\u00e4nische Amtskollegin Mette Frederiksen in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung<\/a> Anfang dieses Monats.<\/p>\n

19 EU-Staaten sehen darin eine „innovative L\u00f6sung“ f\u00fcr das Migrationsmanagement. Das geht aus einem gemeinsamen Schreiben<\/a> an die EU-Spitzen vom Juni dieses Jahres hervor. Darin wird deutlich, dass solche Zentren eher fr\u00fcher als sp\u00e4ter Realit\u00e4t werden sollen.<\/p>\n

Beim n\u00e4chsten EU-Gipfel im Europ\u00e4ischen Rat steht eine entscheidende Debatte \u00fcber Migration an. R\u00fcckf\u00fchrungszentren geh\u00f6ren zu den zentralen Streitpunkten.<\/p>\n

Doch grundlegende Fragen zur Umsetzung bleiben offen. Wie sollen diese Zentren konkret funktionieren? Wo k\u00f6nnten sie entstehen? Und auf welche Probleme sind die bisherigen Projekte gesto\u00dfen? Euronews ordnet die wichtigsten Punkte rund um das neue migrationspolitische Leitmotiv ein \u2013 und erkl\u00e4rt, warum die Realit\u00e4t die politischen Versprechen verfehlen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Was sind R\u00fcckf\u00fchrungszentren?<\/p>\n

R\u00fcckf\u00fchrungszentren sind Einrichtungen in einem Drittstaat, also in einem Nicht-EU-Land, mit dem ein EU-Mitgliedstaat vereinbart hat, Menschen dorthin zu bringen \u2013 auch wenn diese keinerlei Verbindung zu dem Land haben. Dorthin sollen Personen \u00fcberstellt werden, die kein Aufenthaltsrecht in der EU haben und eine R\u00fcckf\u00fchrungsentscheidung erhalten haben.<\/p>\n

Die Zentren k\u00f6nnen reine Transitzonen sein, in denen Menschen auf ihre R\u00fcckf\u00fchrung in ihr Herkunftsland warten. Oder Orte, an denen sie auf unbestimmte Zeit bleiben, ohne Garantie, dass eine Weiterreise tats\u00e4chlich erfolgt.<\/p>\n

Der Begriff „R\u00fcckf\u00fchrungszentren“ taucht im Gesetzestext nicht ausdr\u00fccklich auf. Die Verordnung greift jedoch einen urspr\u00fcnglichen Vorschlag <\/a> der EU-Kommission auf und legt fest, unter welchen Bedingungen Zentren au\u00dferhalb der EU entstehen d\u00fcrfen. F\u00fcr jedes Zentrum braucht es eine „Vereinbarung oder \u00dcbereinkunft“ zwischen der EU oder einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten und einem Nicht-EU-Land.<\/p>\n

Italien hat diesen Ansatz mit Albanien vorangetrieben. Dort wurden im Oktober 2024 Zentren er\u00f6ffnet, in denen Migranten untergebracht werden, die von italienischen Beh\u00f6rden auf See gerettet oder abgefangen wurden. Rom pr\u00e4sentiert dieses Modell nun als Blaupause f\u00fcr die gesamte EU<\/a>.<\/p>\n

Ironischerweise ist die albanische Einrichtung streng genommen kein R\u00fcckf\u00fchrungszentrum. Sie sollte zun\u00e4chst ausschlie\u00dflich Asylsuchende aufnehmen. Italien verlagerte damit das Asylverfahren in einen Drittstaat, blieb aber selbst f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Antr\u00e4ge zust\u00e4ndig \u2013 auf albanischem Staatsgebiet.<\/p>\n

Nach rechtlichen Anfechtungen wandelte die Regierung Meloni das Zentrum im M\u00e4rz 2025 in ein Abschiebezentrum f\u00fcr irregul\u00e4re Migranten um, die bereits eine R\u00fcckf\u00fchrungsentscheidung erhalten hatten. Damit wurde die albanische Einrichtung zu einem fr\u00fchen Vorl\u00e4ufer eines R\u00fcckf\u00fchrungszentrums. Dennoch f\u00fchren weiterhin italienische Beh\u00f6rden das Zentrum und bleiben f\u00fcr die endg\u00fcltige R\u00fcckf\u00fchrung der Migranten verantwortlich.<\/p>\n

Ein k\u00fcnftiges EU-Modell k\u00f6nnte noch weiter gehen. Dann w\u00fcrden auch das Management und die Verantwortung f\u00fcr Asylverfahren und Abschiebungen vollst\u00e4ndig an einen Nicht-EU-Staat ausgelagert.<\/p>\n

Die italienischen Pr\u00fcf- und Haftzentren in Albanien m\u00fcssten neu bewertet werden, sobald der Balkanstaat der EU beitritt. Albanien gilt nach Montenegro als zweitn\u00e4chster Beitrittskandidat.<\/p>\n

Welche L\u00e4nder kommen infrage?<\/p>\n

Politisch ist die R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung bereits vereinbart. Die EU-Institutionen m\u00fcssen die f\u00f6rmliche Annahme aber noch abschlie\u00dfen. Das Gesetz ist noch nicht in Kraft, da es erst im Amtsblatt der EU ver\u00f6ffentlicht werden muss.<\/p>\n

Laut einem EU-Beamten l\u00e4uft derzeit eine juristische \u00dcberpr\u00fcfung des Textes. Die endg\u00fcltige Verabschiedung wird f\u00fcr den Herbst erwartet.<\/p>\n

Parallel dazu arbeiten europ\u00e4ische Regierungen Berichten zufolge bereits daran, R\u00fcckf\u00fchrungszentren in Drittstaaten aufzubauen \u2013 teils in bilateralen Verhandlungen, teils in Gruppen.<\/p>\n

Deutschland, \u00d6sterreich, D\u00e4nemark, Griechenland und die Niederlande haben best\u00e4tigt, dass sie \u00fcber die Einrichtung solcher Einrichtungen verhandeln. Ihr Ziel: Die erste Partnerschaft soll bis zum Jahresende politisch stehen und Anfang 2027 unterzeichnet werden, sagte ein Diplomat Euronews. Die EU-Kommission ist informiert, aber nicht beteiligt.<\/p>\n

Nach Angaben der griechischen Tageszeitung „Kathimerini“ f\u00fchren die f\u00fcnf EU-Staaten weit fortgeschrittene Gespr\u00e4che mit Uganda. Dort soll bereits im kommenden Jahr eine Einrichtung den Betrieb aufnehmen. Die beteiligten L\u00e4nder wollen dies nicht best\u00e4tigen und verweisen darauf, dass Medienberichte die Verhandlungen gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Auch Ruanda steht Berichten des „Spiegel“ zufolge auf der Liste der m\u00f6glichen Partnerstaaten. Ruanda war bereits Zentrum eines hoch umstrittenen, inzwischen eingestellten britischen Programms, mit dem Asylsuchende w\u00e4hrend der Pr\u00fcfung ihrer Antr\u00e4ge dorthin ausgelagert werden sollten.<\/p>\n

Die Innen- und Migrationsminister der f\u00fcnf L\u00e4nder wollen bei einem Treffen am 4. September in Kopenhagen eine Zwischenbilanz ziehen.<\/p>\n

Im April meldete die \u00f6sterreichische Regierung zudem ein Migrations- und R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit Usbekistan. Ein R\u00fcckf\u00fchrungszentrum ist darin nicht vorgesehen. Medienberichte und Abgeordnete im \u00f6sterreichischen Parlament nannten das Land dennoch als m\u00f6glichen Standort. Das Au\u00dfenministerium Usbekistans widersprach dem in einer Stellungnahme gegen\u00fcber Euronews: „Derzeit finden hierzu keine Verhandlungen statt.“<\/p>\n

Rechtslage und Praxisprobleme<\/p>\n

In einem im vergangenen Monat ver\u00f6ffentlichten Schreiben forderte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, die f\u00fcnf EU-Staaten auf, sicherzustellen, „dass jeder einschl\u00e4gigen Initiative eine umfassende ex-ante-Bewertung potenzieller direkter oder indirekter Menschenrechtsrisiken im Zusammenhang mit der geplanten Zusammenarbeit vorausgeht“.<\/p>\n

Die R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung schreibt eine solche Folgenabsch\u00e4tzung zwar nicht ausdr\u00fccklich vor. Sie h\u00e4lt aber fest, dass eine Vereinbarung mit einem Drittstaat nur dann geschlossen werden darf, „wenn internationale Menschenrechtsstandards und -prinzipien im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht, einschlie\u00dflich des Grundsatzes der Nichtzur\u00fcckweisung (Non-Refoulement), eingehalten werden“.<\/p>\n

2024 kritisierte die EU-B\u00fcrgerbeauftragte die Kommission daf\u00fcr, ein Memorandum of Understanding mit Tunesien zur Grenzkontrolle und Migrationssteuerung unterzeichnet zu haben, ohne eine Menschenrechtsfolgenabsch\u00e4tzung vorzunehmen.<\/p>\n

Auch wenn das Vereinigte K\u00f6nigreich kein EU-Mitglied mehr ist, gilt die Begr\u00fcndung des britischen Supreme Court gegen das Ruanda-Programm vom November 2023 als wegweisend. Das Gericht stellte fest, dass Ruanda angesichts des Risikos von Verfolgung oder Misshandlung nicht als ausreichend sicher gelten k\u00f6nne. Die neue Labour-Regierung beendete das Programm daraufhin.<\/p>\n

Melonis eigenes Umsiedlungsprojekt in Albanien stie\u00df auf \u00e4hnliche juristische Probleme. Italienische Gerichte stellten infrage, ob L\u00e4nder wie Bangladesch und \u00c4gypten tats\u00e4chlich als „sicher“ gelten k\u00f6nnen \u2013 eine Einstufung, auf die sich die Beh\u00f6rden bei beschleunigten Asylverfahren st\u00fctzten.<\/p>\n

Entscheidend ist: Die Verfahren im Zusammenhang mit den albanischen Zentren liegen inzwischen beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof. Er muss kl\u00e4ren, ob Italien eine Person mit Haftanordnung \u00fcberhaupt au\u00dferhalb der EU unterbringen darf.<\/p>\n

Funktionieren die Zentren \u00fcberhaupt?<\/p>\n

„Eine Menschenrechtsfolgenabsch\u00e4tzung, die f\u00fcr alle derartigen Abkommen n\u00f6tig w\u00e4re, braucht Zeit. Gleichzeitig dr\u00e4ngen EU-Staaten darauf, Abkommen mit Drittstaaten zu unterzeichnen, obwohl die Regeln noch gar nicht vollst\u00e4ndig feststehen“, erkl\u00e4rt Sara Prestianni, Advocacy-Leiterin der NGO Euromed Rights, gegen\u00fcber Euronews.<\/p>\n

Sie bezeichnet die L\u00e4nder, die als Gastgeber f\u00fcr R\u00fcckf\u00fchrungszentren im Gespr\u00e4ch sind, als Staaten, „die von Menschenrechtsverletzungen gepr\u00e4gt sind“, und stellt die Frage, nach welcher Methodik die vorgeschriebenen Folgenabsch\u00e4tzungen durchgef\u00fchrt werden sollen.<\/p>\n

Die Verlagerung irregul\u00e4rer Migranten au\u00dferhalb der EU-Grenzen wird zudem langwierige Verhandlungen mit den Aufnahmestaaten erfordern. Fr\u00fchere F\u00e4lle zeigen: Ohne wirksame Menschenrechtsschutzmechanismen k\u00f6nnen Gerichte solche Projekte schnell zu Fall bringen.<\/p>\n

„Die zentrale Frage ist, was der Drittstaat im Gegenzug daf\u00fcr verlangt, Menschen aufzunehmen, die keine Staatsb\u00fcrger dieses Landes sind“, sagt Davide Colombi, Migrationsexperte der Br\u00fcsseler Denkfabrik CEPS, gegen\u00fcber Euronews.<\/p>\n

Unterdessen erweist sich die Verteilung irregul\u00e4rer Migranten innerhalb der EU als deutlich einfacher. Das erh\u00f6ht jedoch den Druck auf Staaten an den Au\u00dfengrenzen<\/a> wie Italien, das Prinzip des Ersteinreiselandes strikt umzusetzen.<\/p>\n

Bef\u00fcrworter der R\u00fcckf\u00fchrungszentren halten die rechtlichen und praktischen H\u00fcrden f\u00fcr \u00fcberwindbar. Europas Regierungen br\u00e4uchten aus ihrer Sicht vor allem Zeit, um ein System aufzubauen, das irregul\u00e4re Migranten effektiv zur\u00fcckf\u00fchrt, sobald die Zentren in Betrieb sind.<\/p>\n

Fr\u00fchere Erfahrungen lassen jedoch Zweifel, ob der Anspruch mit der Realit\u00e4t Schritt halten kann.<\/p>\n

„Fr\u00fchere Versuche, das Migrationsmanagement auszulagern, waren extrem teuer, rechtlich umstritten und operativ sehr begrenzt“, bilanziert Colombi.<\/p>\n

Trotz jahrelanger Vorbereitung und erheblicher finanzieller Mittel wurden aus dem Vereinigten K\u00f6nigreich insgesamt nur vier Personen freiwillig nach Ruanda gebracht, bevor das Programm gestoppt wurde. Italien hatte urspr\u00fcnglich geplant, in seinen albanischen Zentren rund 3.000 Migranten pro Monat unterzubringen. Tats\u00e4chlich sollen seit der Umwidmung zum Abschiebezentrum im M\u00e4rz 2025 insgesamt nur 500 Menschen dort angekommen sein.<\/p>\n

Die Gesamtkosten belaufen sich auf mehr als 670 Millionen Euro. Laut einer j\u00fcngsten Studie<\/a> einer italienischen Universit\u00e4t ist es f\u00fcr Italien deutlich teurer, Migranten in diesen Zentren festzuhalten, als sie auf eigenem Staatsgebiet unterzubringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Migrationspolitik der EU konzentriert sich zunehmend auf das umstrittene Konzept, irregul\u00e4re Migranten in sogenannten „R\u00fcckf\u00fchrungszentren“ in Drittstaaten…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":357486,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3],"tags":[90577,28248,76,75,74,80192,1012,36428,52405],"class_list":["post-357485","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-europa","tag-asylsuchende","tag-einwanderung","tag-eu","tag-europa","tag-europe","tag-illegale-einwanderung","tag-italien","tag-ruanda","tag-uganda"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/117162113072649617","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/357485","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=357485"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/357485\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/357486"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=357485"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=357485"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=357485"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}