Wien (OTS) –\u00a0<\/p>\n
Im heutigen O\u00d6-Nachrichten-Interview verteidigt \u00d6VP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer das Klimaschutzgesetz und formuliert dabei selbst die Messlatte: Ambition beim Klimaschutz ja, aber nur, \u201ewenn dies keine Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet“. FP\u00d6-KMU-Sprecher NAbg. Michael F\u00fcrtbauer nimmt ihn beim Wort: \u201eHerr Minister, dann schauen wir uns die Zahlen an, die Ihre \u00d6VP-Vorfeld-Wirtschaftskammer in Auftrag gegeben hat“, so F\u00fcrtbauer. Die von der WK\u00d6-Industriesparte pr\u00e4sentierte EcoAustria-Studie rechne vor: Das nationale Klimaneutralit\u00e4tsziel 2040 \u2013 zehn Jahre vor dem EU-Ziel 2050 \u2013 koste \u00d6sterreich bis zu 13 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung und bis zu 45.000 Arbeitspl\u00e4tze. \u201eWor\u00fcber also redet Wolfgang Hattmannsdorfer eigentlich? Die Arbeitspl\u00e4tze, die der Minister angeblich sch\u00fctzen will, sind durch das Klimaziel 2040 bereits angez\u00e4hlt. Nach seiner eigenen Logik m\u00fcsste er das Klimaneutralit\u00e4tsziel 2040 heute noch kippen!“<\/p>\n
F\u00fcrtbauer verweist auf die klare Position der FP\u00d6, die den sofortigen Ausstieg aus dem nationalen Klimaneutralit\u00e4tsziel und dem CO2-Zertifikatehandel fordert: \u201eWas die FP\u00d6 mit Hausverstand ausspricht, traut sich der \u00d6VP-Wirtschaftsminister nicht einmal zu denken. Klimaschutz mit Hausverstand hei\u00dft: zuerst rechnen, dann konsequent beschlie\u00dfen \u2013 nicht umgekehrt.“ Kein Wort verliere der Minister im Interview zur Klimaziel Wirkung: Weil die EU-Emissionen gedeckelt sind, kommen freiwillige Einsparungen \u00d6sterreichs vor 2050 \u00fcber die Lastenteilung anderen Mitgliedstaaten zugute. Am globalen CO2-Aussto\u00df \u00e4ndert sich nichts. \u201eWir zahlen die Zeche, das Klima merkt nichts davon. Das ist keine Klimapolitik, das ist absichtliche Selbstsch\u00e4digung.“<\/p>\n
Auch beim Strom halte das Versprechen nicht. Das von der Regierung gefeierte sogenannte \u201eG\u00fcnstiger-Strom-Gesetz\u201c sollte angeblich mit einem 10-Cent-Deckel bis zu 250 Euro Ersparnis pro Haushalt bringen. Die FP\u00d6 warnte schon bei der Abstimmung im Dezember 2025 vor einer Mogelpackung und stimmte dagegen. Die Realit\u00e4t gebe ihr recht: Laut \u00d6sterreichischer Energieagentur zog der Strompreisindex zuletzt binnen eines Quartals um 34,8 Prozent an. \u201eZuerst wird ein \u201aG\u00fcnstiger-Strom-Gesetz\u2018 pr\u00e4sentiert, und dann kommt es wegen der fortgesetzten linksgr\u00fcnen Energiepolitik zu Rekordstrompreisen. Diese Regierung scheitert nicht nur an einer vern\u00fcnftigen Energiepolitik, sie erleidet sogar beim Etikettenschwindel einen offensichtlichen Bauchfleck.“<\/p>\n
Zum Schluss richtet F\u00fcrtbauer den Blick auf die eigentlichen Auftraggeber der Studie: \u201eInteressant, wie leise es pl\u00f6tzlich in der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer wird, wenn es wirklich weh tut. Man holt eine Studie ein, die 13 Milliarden Euro Schaden und 45.000 verlorene Jobs ohne jeden Klimanutzen wegen falscher Klimapolitik ausweist \u2013 und dann? Keine Kampagne, kein \u00f6ffentlicher Druck, kein Aufschrei gegen die eigene Regierung, die Unternehmen und Arbeitnehmer sch\u00e4digt. Sonst ist man in den Zwangskammern WKO und AK schnell mit lauten Presseaussendungen, wenn es \u201agegen Rechts\u2018 oder um die eigenen Privilegien geht. Bei Jobs und Betrieben, die die Sozialpartner-Kammern eigentlich vertreten soll, herrscht verstohlene Zur\u00fcckhaltung“, sagt Michael F\u00fcrtbauer.<\/p>\n
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