Im Europaparlament zeichnet sich eine Zustimmung zu gestrafften Abschiebeverfahren und den umstrittenen Lagern in Drittl\u00e4ndern ab. Auf dem Weg warten dennoch H\u00fcrden. <\/p>\n
Nach einer Einigung im Innenausschuss des EU<\/a>-Parlaments am Montagabend k\u00f6nnte sich der politische Wunsch einer Hardliner-Koalition in Migrationsfragen, der neben Deutschland,\u00a0Niederlande, D\u00e4nemark und Griechenland auch \u00d6sterreich angeh\u00f6rt, bald durchsetzen. Neben einer Aufweichung von Schutzvorschriften f\u00fcr abgewiesene Migranten soll auch die Errichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten bald Realit\u00e4t werden. Damit w\u00fcrde das Au\u00dferlandesbringen von abgewiesenen Asylwerbern und straff\u00e4llig gewordenen Migranten deutlich erleichtert. <\/p>\n Schon diese Woche k\u00f6nnte das Plenum des Europ\u00e4ischen Parlaments \u00fcber die neue Verordnung abstimmen. Eine Mehrheit aus Stimmen der gr\u00f6\u00dften Fraktion, der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP<\/a>), und der Rechtsau\u00dfenfraktionen gilt als sicher. <\/p>\n Die zum Beschluss vorliegende Regelung soll zu einer konsequenteren R\u00fcckf\u00fchrung von Drittstaatsangeh\u00f6rigen beitragen, die in der EU \u00fcber keinen legalen Aufenthaltsstatus verf\u00fcgen. Die k\u00fcnftig vorgesehenen Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden EU-Staaten erlauben, Abschiebezentren in Kooperation mit Partnerl\u00e4ndern au\u00dferhalb der Unionsgrenzen zu errichten, in die abgewiesene Menschen verbracht werden k\u00f6nnen. Au\u00dferdem erlaubt das Ma\u00dfnahmenpaket schwere Strafen f\u00fcr Personen, die sich weigern, die EU zu verlassen. Gegen sie k\u00f6nnten k\u00fcnftig Haftstrafen und Einreiseverbote verh\u00e4ngt werden. <\/p>\n Im Innenausschuss des EU-Parlaments wurde die neue Regelung, die der \u201ePresse\u201c vorliegt, noch versch\u00e4rft. Mit \u00c4nderungsantr\u00e4gen soll nun den Mitgliedstaaten weitgehend freie Hand gegeben werden, auch Drittstaatsangeh\u00f6rige, die strafrechtlich verurteilt wurden oder ein Sicherheitsrisiko darstellen, abzuschieben. Au\u00dferdem soll die Durchf\u00fchrung von R\u00fcckf\u00fchrungen gestrafft und erleichtert werden. Mit den \u00c4nderungsantr\u00e4gen wurden beispielsweise zuvor vorgesehene Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr Betroffene \u2013 wie etwa ein Recht auf Familienzusammenhalt oder den verpflichtenden Zugang von Minderj\u00e4hrigen zu Bildungseinrichtungen \u2013 gestrichen. In Artikel 28 des aktuellen Textes wird nun auch die M\u00f6glichkeit, eine Berufung gegen Bescheide der Zuwanderungsbeh\u00f6rden im aktuellen Zielland abzuwarten, eingeschr\u00e4nkt. So hei\u00dft es: \u201eDiese Verordnung sieht nicht vor, dass ein Rechtsmittel automatisch aufschiebende Wirkung hat.\u201c <\/p>\n