LINZ. In der von LinzPlus angesto\u00dfenen Debatte um die Finanzierung bzw. Aufl\u00f6sung des Linzer Ordnungsdienstes angesichts der Sparzw\u00e4nge kommt neben der FP\u00d6 nun auch von der SP\u00d6 ein klares Nein zu einer etwaigen Abschaffung. <\/p>\n
In der Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Wirtschaft, Innovation und Finanzen am Dienstag stand der Antrag von LinzPlus zur Abschaffung des Ordnungsdienstes der Stadt Linz (OSL) auf der Tagesordnung. Im vergangenen Herbst hatte LinzPLUS im Zuge der Budgetdebatte dessen Aufl\u00f6sung gefordert. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss zugewiesen.<\/p>\n
Die SP-Gemeinderatsfraktion wird gegen eine Abschaffung stimmen, teilte Sicherheitssprecher Wolfgang K\u00fchn am Dienstag mit: \u201eDer Ordnungsdienst der Stadt Linz hat in den vergangenen 15 Jahren umfangreiche Erfahrung gesammelt und wei\u00df genau, wo der Schuh dr\u00fcckt. Das zeigt auch die enge Zusammenarbeit zwischen dem Sicherheitsressort der Stadt Linz, dem Ordnungsdienst und der Volkshilfe. Mit einer Abschaffung w\u00fcrde ein etablierter Partner verloren gehen, ebenso wie wertvolles Know-how f\u00fcr die Sicherheit in Linz.\u201c<\/p>\n
Raml sieht \u201eBekenntnis zu Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit\u201c<\/p>\n
Auch Sicherheits-Stadtrat Michal Raml (FP\u00d6), auch Vorsitzender des OSL-Aufsichtsrates, erteilt einer Aufl\u00f6sung erneut eine klare Absage. \u201eDer Linzer Ordnungsdienst ist eine unverzichtbare Sicherheitss\u00e4ule in Linz. Das Bekenntnis zum OSL ist ein Bekenntnis zu Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit. Der Ordnungsdienst kontrolliert konsequent ortspolizeiliche Verordnungen, wie beispielsweise das sektorale Bettelverbot oder das Alkoholverbot im Volksgarten und im Schillerpark. In Kombination mit der Sozialarbeit der Volkshilfe O\u00d6 tragen diese Kontrollen massiv zur allgemeinen Sicherheitslage bei. Es darf ebenso nicht \u00fcbersehen werden, dass der OSL f\u00fcr viele ein mobiles B\u00fcrgerservice darstellt.\u201c<\/p>\n
Raml betont auch, dass eine Aufl\u00f6sung des OSL auch in finanzieller Hinsicht ein Problem w\u00e4re, denn die bestehenden Verordnungen m\u00fcssten auch ohne OSL weiterhin kontrolliert werden. \u201eDas w\u00fcrde bedeuten, dass man daf\u00fcr ein anderes Privatunternehmen beauftragen oder \u00fcberhaupt eine neue Dienststelle im Magistrat gr\u00fcnden m\u00fcsste.\u201c<\/p>\n
Kritik von LinzPlus und Linzer Gr\u00fcnen<\/p>\n
LinzPlus-Fraktionsobmann Lorenz Potocnik kritisiert am Dienstag erneut die Kosten des Ordnungsdienstes: \u201eDieser produziert zwar beeindruckende Zahlen von \u201aAmtshandlungen\u2018, die Wirkung bleibt aber sehr \u00fcberschaubar. So werden \u00fcberh\u00e4ngende Hecken kontrolliert oder Hundstr\u00fcmmerl dokumentiert. Das kostet 2.400.000 Euro j\u00e4hrlich, 6.000 Euro t\u00e4glich!\u201c Er verweist zudem auf den Kontrollamtsbericht von Dezember 2025, wonach dringend gespart werden m\u00fcsse.<\/p>\n
Die Linzer Gr\u00fcnen vermissen eine \u201eernsthafte Diskussion\u201c: \u201eBei aller Wertsch\u00e4tzung gegen\u00fcber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsdienstes ist die Organisation als solche nach wie vor kritisch zu sehen und sollte daher aufgel\u00f6st werden. Eine M\u00f6glichkeit, um einen guten \u00dcbergang sicherzustellen, w\u00e4re, die f\u00fcr die Stadt relevanten Aufgaben in den Magistrat einzugliedern. Dass die SP\u00d6 dazu jeden Willen vermissen l\u00e4sst und der FP\u00d6 hier nach wie vor die Mauer macht, ist unverst\u00e4ndlich und entt\u00e4uschend\u201c, so der Gr\u00fcne Sicherheitssprecher Tobias Reder.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"LINZ. In der von LinzPlus angesto\u00dfenen Debatte um die Finanzierung bzw. Aufl\u00f6sung des Linzer Ordnungsdienstes angesichts der Sparzw\u00e4nge…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":36871,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[30],"tags":[16556,46,42,184,16558,16555,44,16557,1121],"class_list":{"0":"post-36870","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-linz","8":"tag-abschaffung","9":"tag-at","10":"tag-austria","11":"tag-linz","12":"tag-nein","13":"tag-ordnungsdienst-linz","14":"tag-oesterreich","15":"tag-rote","16":"tag-spoe"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116205732845467188","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36870","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36870"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36870\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/36871"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36870"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36870"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36870"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}