Berlin\/Wien (OTS) –\u00a0<\/p>\n
\u201eWir wollen die Zusammenarbeit zwischen AfD und FP\u00d6 verstetigen und weiter ausbauen\u201c, h\u00e4lt die Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kristin Brinker eingangs der heutigen Pressekonferenz im Abgeordnetenhaus von Berlin fest. Im Zentrum des Besuchs der FP\u00d6 Wien steht eine gemeinsame Erkl\u00e4rung, die auch vor dem Hintergrund der j\u00fcngsten Ereignisse in beiden Hauptst\u00e4dten erarbeitet wurde: \u201eDer CSD-Anschlag im Juli war ein islamistisches Attentat. Es braucht einen Neuanfang in der Terrorismusabwehr\u201c, betont Brinker.<\/p>\n
Der Wiener FP\u00d6-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss sind gemeinsam mit einer Delegation des Freiheitlichen Rathausklubs zu politischen Gespr\u00e4chen bei der AfD in Berlin. Im Berliner Abgeordnetenhaus wurde eine gemeinsame Erkl\u00e4rung von FP\u00d6 Wien und AfD Berlin beschlossen, die eine engere Zusammenarbeit und einen regelm\u00e4\u00dfigen Austausch zwischen den beiden Stadtparteien vorsieht. Im Fokus stehen insbesondere der Kampf gegen Islamismus, Parallelgesellschaften und radikale Strukturen sowie der Umgang mit \u00f6ffentlichen F\u00f6rderungen.<\/p>\n
\u201eBerlin und Wien stehen vor sehr \u00e4hnlichen Herausforderungen. Beide Millionenst\u00e4dte haben \u00fcber Jahre massive Zuwanderung erlebt und k\u00e4mpfen heute mit den Folgen von Parallelgesellschaften und islamistischen Strukturen. Deshalb wollen wir unsere Erfahrungen k\u00fcnftig noch st\u00e4rker austauschen und voneinander lernen\u201c, erkl\u00e4rt Nepp.
Die gemeinsame Erkl\u00e4rung soll dabei ausdr\u00fccklich mehr sein als ein symbolischer Akt. Der Freiheitliche Rathausklub und die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wollen Informationen und politische Erfahrungen austauschen und daraus konkrete parlamentarische Initiativen und Reformvorschl\u00e4ge entwickeln.
\u201eWer eine Gefahr kennt, muss handeln. Wir brauchen einen starken Rechtsstaat, der gegen islamistische Strukturen konsequent vorgeht. Ausl\u00e4ndische Gef\u00e4hrder m\u00fcssen au\u00dfer Landes gebracht, radikal-islamistische Vereine geschlossen und \u00f6ffentliche F\u00f6rderungen konsequent darauf gepr\u00fcft werden, welche Organisationen und Netzwerke tats\u00e4chlich dahinterstehen\u201c, so Nepp. Wer den Rechtsstaat bek\u00e4mpfe, d\u00fcrfe nicht auch noch mit Steuergeld finanziert werden. Der aktuelle Fall in \u00d6sterreich, wonach der Verein DERAD \u00fcber Jahre mit Steuermittel finanziert wurde und der sich als Agent der muslimischen Bruderschaft entpuppte sei nur eines der vielen unr\u00fchmlichen Beispiele einer vollkommen aus den Fugen geratenen Integrationspolitik.<\/p>\n
Klubobmann Maximilian Krauss verweist insbesondere auf die Entwicklung an den Schulen: \u201eWenn M\u00e4dchen unter religi\u00f6sen Druck geraten und Jugendliche lernen, dass religi\u00f6se oder patriarchale Regeln \u00fcber unseren Gesetzen stehen, m\u00fcssen wir handeln. Unsere Schulen m\u00fcssen Orte der Bildung und unserer gemeinsamen Werte sein.\u201c Mangelnde Deutschkenntnisse und religi\u00f6se Gegenwelten w\u00fcrden die Entstehung von Parallelgesellschaften bereits im Kindesalter beg\u00fcnstigen: \u201eWer in Wien oder Berlin lebt, hat Rechte, aber auch Pflichten. Unser Recht gilt f\u00fcr alle gleicherma\u00dfen. Integration bedeutet nicht, dass sich unsere St\u00e4dte immer weiter an jene anpassen, die zu uns kommen.\u201c<\/p>\n
\u201eMit der gemeinsamen Erkl\u00e4rung schaffen wir die Grundlage f\u00fcr eine dauerhafte Zusammenarbeit zwischen FP\u00d6 Wien und AfD Berlin. Wien und Berlin d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger Versuchslabore einer gescheiterten linken Migrations- und Integrationspolitik sein. Wir werden unsere Erfahrungen b\u00fcndeln und gemeinsam politische Antworten auf jene Probleme entwickeln, vor denen beide St\u00e4dte stehen\u201c, so Nepp und Krauss abschlie\u00dfend.<\/p>\n
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