Graz (OTS) –\u00a0<\/p>\n
Rund um die in dieser Woche verh\u00e4ngten Haushaltssperre der Stadt Graz h\u00e4ufen sich die Ungereimtheiten. Die Aussage von Finanzstadtrat Manfred Eber, der von \u00fcberraschenden Mehrkosten von 32 Millionen Euro im Behindertenbereich aufgrund des neuen Behindertengesetzes des Landes sprach und damit argumentierte, dass sich dieser Mehrbedarf erst in den letzten Tagen ergeben hat, bewahrheitet sich nicht.<\/p>\n
Die \u201eGrazer\u201c-Recherche ergibt n\u00e4mlich ein v\u00f6llig anderes Bild. Bereits im Juli hat das Sozialamt dem Finanzstadtrat den zus\u00e4tzlichen Bedarf gemeldet. Das angesprochene Behindertengesetz trat bereits am 1. April in Kraft und hat auch nichts mit den Mehrausgaben zu tun. Denn: \u201eEs hat keine gesetzlichen \u00c4nderungen oder andere Ma\u00dfnahmen gegeben, die zu ,unerwarteten\u2018 Mehrausgaben f\u00fchren h\u00e4tten k\u00f6nnen\u201c, so die Auskunft vom Land Steiermark.<\/p>\n
Das Land hatte 2025 rund 630 Millionen Euro an Ausgaben f\u00fcr das BHG. Davon entfielen rund 140 Millionen Euro auf Graz. Mehrkosten von 32 Millionen Euro in Graz w\u00e4ren eine Steigerung um v\u00f6llig unhaltbare 23 Prozent. \u201eWie eine derartige Summe ohne eine gesetzliche Ausweitung von Leistungen zustande kommen h\u00e4tte sollen, m\u00fcsse man Graz erst einmal erkl\u00e4ren\u201c, hei\u00dft es von der zust\u00e4ndigen Stelle vom Land.<\/p>\n
20 Millionen Euro
Dies gibt man inzwischen auch im B\u00fcro Eber zu: Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die hohen Mehrkosten seien nicht klar, zuletzt gab es nur eine H\u00e4ufung von \u201eNachzahlungsforderungen\u201c. Bei diesen Nachzahlungsforderungen soll es sich aber vorwiegend um offene Rechnungen von Tr\u00e4gern der Behindertenhilfe aus dem Jahr 2025 handeln. Diese Forderungen kamen demnach alles als unerwartet. Dieser R\u00fcckstand soll rund 20 Millionen Euro betragen.<\/p>\n
All diese Dinge waren der KP\u00d6 also bereits lange bekannt, als sie neben den Koalitionsverhandlungen mit den Gr\u00fcnen in die Gespr\u00e4che mit den anderen Parteien unter Leitung von Finanzdirektor Johannes M\u00fcller gegangen sind. Von dieser Mehrbelastung und einer drohenden Haushaltssperre war davon nie die Rede, h\u00f6rt man von \u00d6VP und FP\u00d6.<\/p>\n
Manfred Eber ist heute, Donnerstag, in der ZIB 2 zu diesem Thema zu sehen.<\/p>\n
Die ganze Recherche zum Nachlesen gibt es auf Grazer.at<\/a><\/p>\n