EU<\/a>-Vorgaben zu stoppen und auf die Mindeststandards zur\u00fcckzuf\u00fchren. Drittens muss man die Normen zur\u00fcckstutzen. In Nieder\u00f6sterreich erleichtern wir etwa Sanierungen, das setzt die Bauwirtschaft wieder in Gang. <\/p>\nW\u00fcrden die L\u00e4nder die Lohnnebenkostensenkung finanziell mittragen? Derzeit gibt es nur eine befristete Regelung f\u00fcr ein Jahr, also f\u00fcr 2028, bis der n\u00e4chste Finanzausgleich greift. <\/p>\n
Ja, das w\u00fcrde ich in Kauf nehmen. Wenn man die Wirtschaft wieder in Gang setzt und die Steuereinnahmen steigen, steigen auch wieder die Ertragsanteile. Wir sind in einer Situation, in der alles getan werden muss, um die Wirtschaft anzukurbeln.<\/p>\n
F\u00e4llt es unter Gold-Plating, dass die Regierung beim Ziel Klimaneutralit\u00e4t 2040 bleibt? Der VP-Wirtschaftsfl\u00fcgel wollte das EU-Zieldatum 2050.<\/p>\n
Das wird man sich anschauen m\u00fcssen: Wie sieht der Klimafahrplan aus? Welche Ma\u00dfnahmen werden gesetzt? Dann kann man das beurteilen.<\/p>\n
Sie planen eine eigene B\u00fcrokratie-Taskforce. Reichen die Pl\u00e4ne von Staatssekret\u00e4r Schellhorn nicht?<\/p>\n
Pl\u00e4ne sind zu wenig. Es kommt darauf an, was bei den Betrieben ankommt. Je mehr wir die B\u00fcrokratie abbauen, umso besser.\u00a0Die Taskforce rufen wir ins Leben, weil ich bei meinen vielen Betriebsbesuchen die Erfahrung gemacht habe, dass alle dar\u00fcber klagen, dass gewisse Verfahren einfach zu \u00fcberb\u00fcrokratisch sind. Wir wollen Genehmigungsverfahren effizienter und schneller machen.<\/p>\n
Nieder\u00f6sterreich hat seine eigene Gesundheitsreform beschlossen, gegen die es aber auch Proteste gibt, etwa wegen der Zusammenlegung von Spitalsabteilungen. In der Steiermark ist der \u00d6VP bei der Wahl ein Spitalsprojekt zum Verh\u00e4ngnis geworden. Haben Sie Sorge, dass Ihnen das auch passiert?<\/p>\n
Nein. Denn was w\u00e4re die Alternative? Nichts zu tun? Das ist f\u00fcr mich keine Option. In der Steiermark wurde zehn Jahre diskutiert. Wir haben gehandelt und nicht auf den gro\u00dfen Wurf auf Bundesebene gewartet. Die Fachleute sagen, es braucht eine \u00c4nderung, wenn wir ein nachhaltiges Gesundheitssystem f\u00fcr unsere Kinder und Enkelkinder haben wollen. Ich denke, so ein sensibles Thema ist bei Fachleuten gut aufgehoben. Der Gesundheitsplan 2040+ wurde einstimmig in der Landesregierung beschlossen. Und es gibt einen Mehrheitsbeschluss im Landtag mit FP\u00d6, SP\u00d6 und NEOS. Nat\u00fcrlich bringt Ver\u00e4nderung Verunsicherung, aber es gibt bereits konkrete Verbesserungen durch Synergien:\u00a0In meiner Heimatgemeinde Klosterneuburg wurde die Geburtenabteilung mit jener in Tulln zusammengef\u00fchrt. Dadurch sind OP-Kapazit\u00e4ten im HNO-Bereich frei geworden, wir konnten die Warteliste abarbeiten und schon 230 Kleinkinder und Jugendliche operieren.\u00a0<\/p>\n
Im Gastpatientenstreit hat der Wiener B\u00fcrgermeister eine Direktverrechnung zwischen den Bundesl\u00e4ndern vorgeschlagen.\u00a0Sie sind nicht abgeneigt. Zeichnet sich eine L\u00f6sung ab? Und wenn ja, w\u00fcrde Nieder\u00f6sterreich die realen Wiener Behandlungskosten zahlen?<\/p>\n
Ich bin zuversichtlich, dass es den beiden Landesr\u00e4ten aus Nieder\u00f6sterreich und Wien gelingt, im Sp\u00e4therbst eine kleine L\u00f6sung zu finden.<\/p>\n
Was genau w\u00e4re die?<\/p>\n
Ich will den Verhandlungen nicht vorgreifen. Die gro\u00dfe L\u00f6sung, also die Direktverrechnung, m\u00fcssten wir im Rahmen des Finanzausgleichs 2028 verhandeln. Klar ist, dass dann die 500 Millionen, die Nieder\u00f6sterreich jetzt j\u00e4hrlich im Rahmen des Finanzausgleichs f\u00fcr die Behandlung von Gastpatienten an Wien zahlt, zur\u00fcck nach Nieder\u00f6sterreich kommen. Bei der Direktverrechnung werden die L\u00e4nder auf einen fairen Abrechnungsschl\u00fcssel achten. Der richtet sich aber nicht nach den Spitalskosten von Wien, denn die liegen 40 Prozent \u00fcber den Gesamtkosten der anderen Bundesl\u00e4nder. <\/p>\n
Zu den 500 Millionen Euro: Laut Ludwig sollen alle L\u00e4nder k\u00fcnftig zun\u00e4chst jene Summe bekommen, die ihrer Bev\u00f6lkerungsgr\u00f6\u00dfe entspricht und nachher die Gastpatienten untereinander verrechnen. Ist das auch Ihr Zugang? <\/p>\n
\u00dcber diese Details werden wir beim Finanzausgleich reden.<\/p>\n
Wobei Geld nicht das Problem l\u00f6st, dass Wiener wegen der vielen Gastpatienten \u2013 die meisten aus Nieder\u00f6sterreich \u2013 lange auf OPs warten. Nicht alle kommen wegen Spezial-Eingriffen, die es nur in Wien gibt. Sie wollen lieber nach Wien. Hei\u00dft das nicht, dass die nieder\u00f6sterreichischen Spit\u00e4ler besser werden m\u00fcssen?\u00a0<\/p>\n
In \u00d6sterreich gibt es die freie Arztwahl. Und auch wir behandeln Gastpatienten aus anderen Bundesl\u00e4ndern. Im Krebsbehandlungszentrum MedAustron in Wiener Neustadt kommt jeder vierte Patient aus Wien. <\/p>\n
\u00d6GK-Obmann Huss fordert, dass wenn k\u00fcnftig weniger Patienten in den Spit\u00e4lern und mehr im niedergelassenen Bereich behandelt werden \u2013 was ein Reformziel ist -, auch die Pauschalbetr\u00e4ge, die die \u00d6GK an die Spit\u00e4ler zahlt, gek\u00fcrzt werden. Hinter den Spit\u00e4lern stehen die L\u00e4nder, was halten Sie also davon?<\/p>\n
F\u00fcr mich ist das Prinzip \u201eGeld folgt Leistung\u201c nachvollziehbar, aber das muss man sich im Rahmen der Gesamtfinanzierung des Gesundheitswesens ansehen. <\/p>\n
Die \u00d6VP betont das Thema Islam stark. Im ORF-Sommergespr\u00e4ch hat der Kanzler gesagt, er will nicht, dass seine Kinder und Enkelkinder in einem islamischen Land aufwachsen . . .<\/p>\n
Das kann ich sehr gut nachvollziehen. <\/p>\n
Sorgen Sie sich wirklich, dass das eintritt?<\/p>\n
Ich verstehe jedenfalls, dass man den Eindruck gewinnen kann. Die Boykottaufrufe gegen das Kopftuchverbot sind das beste Beispiel. Es gibt offenbar einige Muslime, die unseren Rechtsstaat nicht respektieren wollen. In Nieder\u00f6sterreich setzen wir konsequent Ma\u00dfnahmen im Kampf gegen den radikalen Islam. Wir haben die Beobachtungsstelle Radikaler Islam geschaffen, die radikale Tendenzen fr\u00fchzeitig erkennen soll. Sie erinnern sich an den Attent\u00e4ter, der einen Anschlag auf das Taylor-Swift-Konzert geplant hat? Ich will, dass wir Radikalisierungen so fr\u00fch wie m\u00f6glich erkennen und so auch bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen. Dazu dienen auch die Strafen, die wir in unseren Kinderg\u00e4rten eingef\u00fchrt haben: Integrationsunwillige Eltern k\u00f6nnen mit Strafen bis zu 2500 Euro belegen werden, wenn sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen. <\/p>\n
Experten kritisieren, dass in der Beobachtungsstelle kein Islamexperte sitzt. Ist das f\u00fcr die Fr\u00fcherkennung nicht ung\u00fcnstig?<\/p>\n
Ich finde, Professor Mazal (Anm.: Arbeits- und Sozialrechtler) hat das gut erkl\u00e4rt: Das ist keine Islam-Forschungsstelle, sondern eine Beobachtungsstelle. Und ich bin der Meinung: Daf\u00fcr muss man vor allem wissen, was wir sch\u00fctzen wollen: unsere Gemeinschaft, unsere Freiheit und unsere Werte. <\/p>\n
Mazal findet auch, dass die 2024 gescheiterte Leitkulturdebatte \u2013 wenn auch in anderer Form \u2013 wiederbelebt werden soll. Finden Sie das auch? <\/p>\n
Je mehr wir unsere Kultur vermitteln k\u00f6nnen, f\u00fcr welche Werte wir stehen und woran man sich halten muss, desto besser. Insofern: Ja, das ist wichtig und richtig. <\/p>\n
Sie fordern vom Bund die Geldstrafe f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen das erst neue Kopftuchverbot f\u00fcr M\u00e4dchen unter 14 Jahren in der Schule von 800 auf 2500 Euro anzuheben. Warum?<\/p>\n
Wenn es hier Boykottaufrufe gibt, das Verbot zu umgehen, muss es h\u00e4rtere Strafen geben, damit man sich genau \u00fcberlegt, ob man sich gegen den Staat auflehnt. <\/p>\n
In Nieder\u00f6sterreich gibt es f\u00fcr Asylwerber einen neuen Integrationskodex. Laut ihrem Koalitionspartner Udo Landbauer (FP\u00d6) kann, wer sich nicht an diesen h\u00e4lt, als ultima ratio aus der Grundversorgung rausfliegen. Er sagt auch: Diese Leute sollen nach Wien gehen. Wie stellt man sich das vor? Man kann Geldleistungen k\u00fcrzen, aber Grundbed\u00fcrfnisse wie Essen und Schlafplatz sind zu erf\u00fcllen. Man kann die Menschen auch nicht einfach in ein anderes Bundesland schicken.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Wir werden uns rechtskonform verhalten. <\/p>\n
Es fehlt noch die Quote f\u00fcr den Familiennachzug von Asylberechtigten und subsidi\u00e4r Schutzberechtigten. Die \u00d6sterreich-Quote setzt sich aus L\u00e4nderquoten zusammen. Welchen Zielwert strebt Nieder\u00f6sterreich an und wo steht man in den Verhandlungen mit dem Innenminister?<\/p>\n
Es wird noch nicht verhandelt. <\/p>\n
\u201eStandard\u201c-Recherchen zeigen enge Verbindungen zwischen der FP\u00d6 und den rechtsextremen Identit\u00e4ren. Stocker nannte es eine Schande, dass sich FP\u00d6-Chef Kickl nicht distanziert. Auch Landbauer tut das nicht. Im Gegenteil: Er wirft der \u00d6VP vor, den Staatsschutz gegen die FP\u00d6 zu instrumentalisieren. Muss sich Landbauer auch sch\u00e4men? Reden Sie mit ihm dar\u00fcber?<\/p>\n
Erstens: Der Staatsschutz ist eine unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rde. Zweitens:\u00a0Ja, die FP\u00d6 sollte sich von den Identit\u00e4ren distanzieren. Drittens: Wir werden dar\u00fcber reden. <\/p>\n
Es wurde zuletzt viel spekuliert, was Sebastian Kurz bei seinem Treffen mit Kickl besprochen hat. Kickl selbst deutet in Interviews schon l\u00e4nger an, es g\u00e4be eine \u201eSchatten-\u00d6VP\u201c, bestehend aus Menschen, die Kurz nahestehen. Und mit diesen h\u00e4tte er eine gute Gespr\u00e4chsbasis. Wer sind diese Schatten-\u00d6VPler, geh\u00f6ren Sie dazu?<\/p>\n
Was Herbert Kickl in seine Treffen hineininterpretiert, ist seine Sache. Und mit wem sich Sebastian Kurz trifft, ist ebenso seine pers\u00f6nliche Angelegenheit. Er hat klar gesagt, dass er keine politische Funktion \u00fcbernehmen wird.<\/p>\n
Haben Sie mit Sebastian Kurz regelm\u00e4\u00dfig Kontakt?<\/p>\n
Selbstverst\u00e4ndlich.\u00a0<\/p>\n
Der nieder\u00f6sterreichische Wahltermin ist der J\u00e4nner 2028. Schlie\u00dfen Sie aus, dass er vorverlegt wird?<\/p>\n
Ja. <\/p>\n
Zur Person<\/p>\n
Johanna Mikl-Leitner (62) ist seit 2017 Landeshauptfrau in Nieder\u00f6sterreich, sie folgte auf Erwin Pr\u00f6ll. Die Landesregierung funktioniert nach dem Proporzsystem, aktueller Koalitionspartner ist die FP\u00d6. B\u00fcndem\u00e4\u00dfig geh\u00f6rt Mikl-Leitner zum \u00d6AAB.<\/p>\n
Vor ihrem Wechsel an die Spitze der Landespartei war sie Innenministerin (2011 bis 2016), davor Landesr\u00e4tin f\u00fcr Soziales, EU-Regionalpolitik, Arbeit und Familie. Von 1999 bis 2003 war sie Nationalratsmandatarin. Sie ist verheiratet und hat zwei T\u00f6chter. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die \u00d6VP-Bundesl\u00e4nder-Cheffinnen und Chefs haben zuletzt die Bundesregierung scharf kritisiert. Zu wenig Reformen, zu viele Abtauschgesch\u00e4fte in der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":375726,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[6],"tags":[46,42,44,43,45],"class_list":["post-375725","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-oesterreich","tag-at","tag-austria","tag-oesterreich","tag-republic-of-austria","tag-republik-oesterreich"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/117214402588605008","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/375725","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=375725"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/375725\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/375726"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=375725"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=375725"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=375725"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}