Anl\u00e4sslich des 80. Jahrestages des Pariser Vertrags kritisiert FP\u00d6-S\u00fcdtirolsprecher Christofer Ranzmaier die \u00f6sterreichische S\u00fcdtirol-Politik. Wien m\u00fcsse seine Rolle als Schutzmacht aus Sicht der FP\u00d6 st\u00e4rker und unabh\u00e4ngiger wahrnehmen. Besonders die Nicht-Einsetzung des S\u00fcdtirol-Unterausschusses im Nationalrat st\u00f6\u00dft auf Kritik.<\/p>\n
Christofer Ranzmaier, Nationalratsabgeordneter und S\u00fcdtirol-Sprecher der FP\u00d6, vor dem S\u00fcdtiroler Landtag.<\/p>\n
Vor dem Festakt zum 80. Jahrestag des Pariser Vertrags im Meraner Kurhaus warnt Ranzmaier vor einer aus seiner Sicht zu positiven historischen Darstellung des Abkommens.<\/p>\n
Mit dem Pariser Vertrag sei nicht das Selbstbestimmungsrecht der S\u00fcdtiroler umgesetzt worden, sondern dessen Verweigerung f\u00fcr den damaligen Zeitpunkt politisch besiegelt worden, so Ranzmaier. Nachdem eine R\u00fcckkehr S\u00fcdtirols zu \u00d6sterreich verhindert worden sei, habe zumindest ein v\u00f6lkerrechtlich abgesicherter Schutz der Volksgruppe gew\u00e4hrleistet werden sollen.<\/p>\n
Daraus sei laut dem FP\u00d6-S\u00fcdtirolsprecher die \u00f6sterreichische Schutzfunktion entstanden.<\/p>\n
Kritik an Wien <\/p>\n
80 Jahre sp\u00e4ter f\u00e4llt Ranzmaiers Bilanz deutlich kritischer aus. \u00d6sterreich beschw\u00f6re seine historische Verantwortung zwar bei Festreden, verweigere aus seiner Sicht aber dauerhafte politische und parlamentarische Strukturen, mit denen diese Verantwortung wahrgenommen werden k\u00f6nne.<\/p>\n
Als Beispiel nennt er den S\u00fcdtirol-Unterausschuss im Parlament. Dessen Einsetzung sei von \u00d6VP, SP\u00d6 und NEOS nicht vorgenommen worden. Der Ausschuss sei \u00fcber Jahrzehnte ein wichtiger Anlaufpunkt f\u00fcr S\u00fcdtiroler Anliegen im Nationalrat gewesen.<\/p>\n
\u201e\u00d6sterreich ist nicht Schutzmacht der SVP\u201c <\/p>\n
Ein grundlegendes Problem sieht Ranzmaier in der Interpretation der \u00f6sterreichischen Schutzmachtrolle. \u00d6sterreich sei nicht Schutzmacht der S\u00fcdtiroler Landesregierung, der SVP, des Landeshauptmanns oder eines bestimmten Autonomiemodells.<\/p>\n
Vielmehr trage \u00d6sterreich aus seiner Sicht Verantwortung f\u00fcr den Fortbestand, die Identit\u00e4t und die Rechte der deutschen und ladinischen Volksgruppe.<\/p>\n
Bei der S\u00fcdtiroler Landesregierung und der SVP spielten naturgem\u00e4\u00df auch politische Interessen wie Zust\u00e4ndigkeiten, Mandate und der Erhalt politischer Macht eine Rolle. \u00d6sterreich m\u00fcsse deshalb unabh\u00e4ngig davon bewerten, ob eine Entwicklung den Volksgruppenschutz langfristig st\u00e4rke oder schw\u00e4che, so Ranzmaier.<\/p>\n
Kritik an Autonomiereform und Wahlkreisen <\/p>\n
Bei der j\u00fcngsten Autonomiereform habe Wien laut Ranzmaier weitgehend auf eine eigene Beurteilung verzichtet und sich stattdessen auf die Einsch\u00e4tzung des S\u00fcdtiroler Landeshauptmanns verlassen.<\/p>\n
Ein \u00e4hnliches Vorgehen bef\u00fcrchtet der FP\u00d6-Politiker nun bei der geplanten Neuordnung der S\u00fcdtiroler Wahlkreise. \u00d6sterreich m\u00fcsse sowohl bei der Autonomiereform als auch bei den Wahlkreisgrenzen eine eigenst\u00e4ndige Bewertung vornehmen.<\/p>\n
Die Einsch\u00e4tzung von Arno Kompatscher k\u00f6nne eine solche Pr\u00fcfung nicht ersetzen, argumentiert Ranzmaier. Gleiches gelte f\u00fcr einen Beschluss des S\u00fcdtiroler Landtags.<\/p>\n
Wahlkreise: FP\u00d6 sieht unterschiedliche Interessen <\/p>\n
Gerade die Diskussion um die Wahlkreise zeige laut Ranzmaier, weshalb die Interessen getrennt betrachtet werden m\u00fcssten.<\/p>\n
F\u00fcr die SVP gehe es bei den Wahlkreisgrenzen zwangsl\u00e4ufig auch um eigene Mandate und Mehrheiten. \u00d6sterreich m\u00fcsse hingegen pr\u00fcfen, ob die deutsche und ladinische Volksgruppe weiterhin angemessen und dauerhaft im italienischen Parlament vertreten sei.<\/p>\n
Zudem m\u00fcsse gekl\u00e4rt werden, ob Verpflichtungen aus dem S\u00fcdtirol-Paket ber\u00fchrt w\u00fcrden.<\/p>\n
Ranzmaier fordert deshalb ein eigenst\u00e4ndiges Handeln \u00d6sterreichs \u2013 auch ohne ausdr\u00fccklichen Hilferuf aus Bozen. Andernfalls werde die Beurteilung des Schutzmachtinteresses jenen \u00fcberlassen, die von politischen Entscheidungen selbst betroffen sein k\u00f6nnten.<\/p>\n
Forderung an Van der Bellen <\/p>\n
Beim gemeinsamen Festakt mit dem italienischen Staatspr\u00e4sidenten Sergio Mattarella erwartet Ranzmaier von Bundespr\u00e4sident Alexander Van der Bellen mehr als ein allgemeines Bekenntnis zur guten Nachbarschaft.<\/p>\n
80 Jahre nach dem Pariser Vertrag brauche \u00d6sterreich aus Sicht der FP\u00d6 eine aktive und eigenst\u00e4ndige Schutzmachtpolitik. Dazu z\u00e4hlt Ranzmaier insbesondere die Einsetzung des S\u00fcdtirol-Unterausschusses im Nationalrat, eine laufende unabh\u00e4ngige Bewertung volksgruppenrelevanter Entwicklungen sowie die Bereitschaft, gegen\u00fcber Rom fr\u00fchzeitig klare Grenzen aufzuzeigen.<\/p>\n
Eine Schutzmacht, die erst auf Zuruf der regierenden Partei in Bozen aktiv werde, habe ihren eigentlichen Auftrag nicht verstanden, so Ranzmaier.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Anl\u00e4sslich des 80. Jahrestages des Pariser Vertrags kritisiert FP\u00d6-S\u00fcdtirolsprecher Christofer Ranzmaier die \u00f6sterreichische S\u00fcdtirol-Politik. Wien m\u00fcsse seine Rolle…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":375886,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[28],"tags":[46,42,268,274,270,272,275,40,265,44,266,269,271,109,264,263,267,273,181,66,182],"class_list":["post-375885","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-wien","tag-at","tag-austria","tag-chronik","tag-diskussion","tag-gesellschaft","tag-mediengeschehen","tag-meinung","tag-nachrichten","tag-nordtirol","tag-oesterreich","tag-osttirol","tag-politik","tag-presseklick","tag-sport","tag-suedtirol","tag-unsertirol24","tag-ut24","tag-ut24-blog","tag-vienna","tag-welt","tag-wien"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/117214803739632031","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/375885","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=375885"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/375885\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/375886"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=375885"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=375885"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=375885"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}