Wien (OTS) –\u00a0<\/p>\n
Anl\u00e4sslich des morgigen Festaktes zum 80. Jahrestag des Pariser Vertrages im Meraner Kurhaus warnt FP\u00d6-S\u00fcdtirolsprecher NAbg. Christofer Ranzmaier vor einer gesch\u00f6nten historischen Bilanz: \u201eMit dem Pariser Vertrag wurde nicht das Selbstbestimmungsrecht der S\u00fcdtiroler verwirklicht, sondern dessen Verweigerung f\u00fcr den damaligen Zeitpunkt politisch besiegelt. Nachdem die R\u00fcckkehr S\u00fcdtirols zu \u00d6sterreich verhindert wurde, sollte wenigstens ein v\u00f6lkerrechtlich abgesicherter Volksgruppenschutz das \u00dcberleben der S\u00fcdtiroler in einem fremden Staat gew\u00e4hrleisten. Aus dieser bitteren Notl\u00f6sung entstand die \u00f6sterreichische Schutzfunktion.\u201c<\/p>\n
\u201eAchtzig Jahre sp\u00e4ter m\u00fcssen wir ern\u00fcchtert feststellen: Wer eine solche Schutzmacht hat, muss hoffen, dass er sie niemals wirklich braucht. Wien beschw\u00f6rt seine historische Verantwortung in Festreden, verweigert aber jede dauerhafte parlamentarische und politische Struktur, mit der diese Verantwortung tats\u00e4chlich wahrgenommen werden k\u00f6nnte. Die Nichteinsetzung des S\u00fcdtirol-Unterausschusses als jahrzehntelang selbstverst\u00e4ndlicher Platz f\u00fcr S\u00fcdtiroler Anliegen im Parlament durch \u00d6VP, SP\u00d6 und NEOS ist daf\u00fcr ein eindrucksvoller Beweis\u201c, erkl\u00e4rte Ranzmaier.<\/p>\n
Grundproblem sei eine falsche Interpretation des \u00f6sterreichischen Schutzmachtinteresses: \u201e\u00d6sterreich ist nicht Schutzmacht der S\u00fcdtiroler Landesregierung, der SVP, des Landeshaupmanns oder eines bestimmten Autonomiemodells. \u00d6sterreich tr\u00e4gt Verantwortung f\u00fcr den Fortbestand, die Identit\u00e4t und die Rechte der deutschen und ladinischen Volksgruppe. F\u00fcr den Landeshauptmann und die SVP geht es naturgem\u00e4\u00df auch um Zust\u00e4ndigkeiten, Mandate und den Erhalt ihrer politischen Macht. \u00d6sterreich muss hingegen unabh\u00e4ngig davon beurteilen, ob eine Entwicklung den Volksgruppenschutz langfristig st\u00e4rkt oder schw\u00e4cht\u201c, so Ranzmaier.<\/p>\n
Bei der j\u00fcngsten Autonomiereform habe Wien auf eine solche eigenst\u00e4ndige Beurteilung weitgehend verzichtet und sich stattdessen bedingungslos auf die Beurteilung des Landeshaupmanns verlassen. Dasselbe Muster zeige sich nun offenbar bei der geplanten Neuordnung der S\u00fcdtiroler Wahlkreise. \u201eOb Autonomiereform oder Wahlkreisgrenzen: Die \u00f6sterreichische Bundesregierung wartet ab, was aus dem Bozner Landeshauptmannb\u00fcro gemeldet wird, und \u00fcbernimmt anschlie\u00dfend dessen Bewertung. Die Meinung Kompatschers kann \u00d6sterreichs eigenst\u00e4ndige Pr\u00fcfung aber ebenso wenig ersetzen, wie ein Beschluss des Landtags das per se tut.\u201c<\/p>\n
Gerade die Wahlkreisdebatte zeige, warum beide Interessen auseinandergehalten werden m\u00fcssten: \u201eF\u00fcr die SVP geht es bei Wahlkreisgrenzen zwangsl\u00e4ufig auch um eigene Mandate und Mehrheiten. \u00d6sterreich muss hingegen pr\u00fcfen, ob die angemessene und dauerhafte Vertretung der deutschen und ladinischen Volksgruppe im italienischen Parlament gew\u00e4hrleistet bleibt und ob Verpflichtungen aus dem S\u00fcdtirol-Paket ber\u00fchrt werden. Eine Schutzmacht muss von sich aus t\u00e4tig werden \u2013 auch ohne Hilferuf aus der S\u00fcdtiroler Landesregierung. Andernfalls \u00fcberl\u00e4sst sie ausgerechnet jenen, die von einer Entscheidung parteipolitisch betroffen sind, die alleinige Definition des Schutzmachtinteresses.\u201c<\/p>\n
Von Bundespr\u00e4sident Alexander Van der Bellen erwartet Ranzmaier beim gemeinsamen Festakt mit dem italienischen Staatspr\u00e4sidenten Sergio Mattarella daher mehr als ein allgemeines Bekenntnis zur guten Nachbarschaft: \u201eAchtzig Jahre nach Paris braucht \u00d6sterreich endlich eine aktive und eigenst\u00e4ndige Schutzmachtpolitik. Dazu geh\u00f6ren die Einsetzung des S\u00fcdtirol-Unterausschusses im Nationalrat, eine laufende unabh\u00e4ngige Bewertung aller volksgruppenrelevanten Entwicklungen und die Bereitschaft, gegen\u00fcber Rom fr\u00fchzeitig klare Grenzen aufzuzeigen. Eine Schutzmacht, die erst auf Zuruf der regierenden Partei in Bozen handelt, hat ihren eigentlichen Auftrag nicht verstanden.\u201c<\/p>\n
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