\n Rund um die Dieselaff\u00e4re ist beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) eine au\u00dfergew\u00f6hnlich hohe Zahl an Vorabentscheidungsersuchen aus \u00d6sterreich anh\u00e4ngig. Rechtsanwalt Michael Poduschka sprach gegen\u00fcber der APA von einer Gr\u00f6\u00dfenordnung, „die alle Rekorde sprengt“. Demnach waren Anfang September rund 960 Verfahren beim EuGH registriert, davon \u00fcber 400 Dieselverfahren, die fast ausschlie\u00dflich aus \u00d6sterreich stammten.\n <\/p>\n
\n 07. 09. 2026, 05:07\u00a0Uhr
\n Lesedauer: 2 Minuten<\/p>\n
Zum Vergleich: 2024 wurden dem Anwalt zufolge beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof insgesamt 573 Vorabentscheidungsverfahren aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten eingeleitet und nur 39 davon kamen aus \u00d6sterreich. Vorabentscheidungsersuchen sind Anfragen nationaler Gerichte an den EuGH, um vor der heimischen Urteilsfindung zu kl\u00e4ren, wie EU-Recht richtig ausgelegt werden soll. Letztinstanzliche Gerichte sind bei ungekl\u00e4rten EU-rechtlichen Fragen grunds\u00e4tzlich zur Vorlage an den EuGH verpflichtet, Untergerichte k\u00f6nnen vorlegen, m\u00fcssen aber nicht.<\/p>\n
2015 war bekannt geworden, dass Motoren der VW-Gruppe – und von anderen Autofirmen – im realen Fahrbetrieb regelm\u00e4\u00dfig die Abgasreinigung ausschalten und daher bei weitem nicht die versprochenen niedrigen Abgaswerte erreichen. Poduschkas Kanzlei vertritt hunderte Dieselfahrzeug-Besitzer, die sich wegen der zu hohen Abgaswerte get\u00e4uscht f\u00fchlen und Schadenersatz fordern. Die Verfahren vor \u00f6sterreichischen Gerichten werfen dabei zahlreiche europarechtliche Fragen auf.<\/p>\n
Auch Gerichte erster Instanz legen EuGH nun Fragen vor<\/p>\n
Zur Kl\u00e4rung der offenen Rechtsfragen hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) 2024 und 2025 in rund 20 Verfahren den EuGH um „Vorabentscheidung“ ersucht. In der Folge wurden laut Poduschka hunderte Einzelverfahren gegen verschiedene Automobilhersteller unterbrochen, um die Entscheidungen des EuGH abzuwarten. Dazu sei es allerdings nie gekommen, nachdem VW die beim EuGH anh\u00e4ngigen Verfahren „abdrehte“, bevor der EuGH Stellung beziehen konnte, indem der Autohersteller die Anspr\u00fcche der jeweiligen Kl\u00e4ger anerkannte und die eingeklagten Betr\u00e4ge bezahlte, so der Anwalt.<\/p>\n
In einer fr\u00fcheren Stellungnahme verwies VW gegen\u00fcber der APA darauf, dass man an einer „sachgerechten und effizienten Erledigung laufender Verfahren“ interessiert sei und sich dazu entschieden habe, „einzelne Verfahren zu beenden und damit den Europ\u00e4ischen Gerichtshof zu entlasten“.<\/p>\n
Da die europarechtlichen Fragen weiterhin offen sind, seien – anders als bisher \u00fcblich – viele \u00f6sterreichische Richterinnen und Richter von Gerichten erster Instanz nun dazu \u00fcbergegangen, ihre zuvor unterbrochenen Verfahren dem EuGH vorzulegen, erkl\u00e4rt Poduschka. Ein Blick in das Rechtsinformationssystem InfoCuria des EuGH best\u00e4tigt dies: Viele Vorabentscheidungsersuchen rund um die Dieselaff\u00e4re kommen von Bezirksgerichten aus ganz \u00d6sterreich.<\/p>\n
Anwalt: Automobilhersteller wollen EuGH-Entscheidungen verhindern<\/p>\n
Indes versucht laut Poduschka nun auch BMW, beim EuGH anh\u00e4ngige Dieselverfahren systematisch aus der Welt zu schaffen. BMW trete mit Vergleichsangeboten an klagende Autobesitzer heran, bevor der EuGH \u00fcber die ihm vorgelegten Fragen entscheiden kann. Gegen eine Einmalzahlung und einen Teil der Verfahrenskosten sollen Kl\u00e4ger im Gegenzug auf s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche verzichten und eine Verschwiegenheitsklausel unterzeichnen, geht aus einem entsprechenden Schreiben von BMW an einen Autobesitzer hervor. BMW selber verwies auf Anfrage der APA darauf, dass man sich zu laufenden Verfahren nicht \u00e4u\u00dfere.<\/p>\n
Poduschka hegt den „dringenden Verdacht“, dass die Automobilhersteller sich untereinander abstimmen, um jene \u00f6sterreichischen Anlassverfahren zu beseitigen, anhand derer der EuGH Grundsatzfragen zum Dieselskandal EU-weit bindend entscheiden k\u00f6nnte. Ob tats\u00e4chlich Absprachen zwischen einzelnen Herstellern bestehen, m\u00fcsse erst gepr\u00fcft werden, Poduschkas Kanzlei werde aber eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung an die EU-Kommission \u00fcbermitteln. Es sei auff\u00e4llig, dass inzwischen unterschiedliche Hersteller nach \u00e4hnlichen Mustern versuchten, wichtige Anlassverfahren vor einer Entscheidung des EuGH zu erledigen, hielt der Anwalt fest. Damit verhinderten sie laut ihm, dass der EuGH Rechtsfragen beantwortet, die f\u00fcr tausende Autok\u00e4ufer und die gesamte europ\u00e4ische Rechtsprechung von Bedeutung sind.<\/p>\n
(Quelle: APA)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Rund um die Dieselaff\u00e4re ist beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) eine au\u00dfergew\u00f6hnlich hohe Zahl an Vorabentscheidungsersuchen aus \u00d6sterreich anh\u00e4ngig.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":379729,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[6],"tags":[46,42,44,43,45],"class_list":["post-379728","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-oesterreich","tag-at","tag-austria","tag-oesterreich","tag-republic-of-austria","tag-republik-oesterreich"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/117227689378625197","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/379728","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=379728"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/379728\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/379729"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=379728"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=379728"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=379728"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}