{"id":381187,"date":"2026-09-07T19:04:13","date_gmt":"2026-09-07T19:04:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/381187\/"},"modified":"2026-09-07T19:04:13","modified_gmt":"2026-09-07T19:04:13","slug":"graz-muss-359-millionen-euro-zusaetzlich-auszahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/381187\/","title":{"rendered":"Graz muss 35,9 Millionen Euro zus\u00e4tzlich auszahlen"},"content":{"rendered":"

\"Graz<\/a><\/p>\n

Die Stadt Graz hat neue Details zur aktuellen Belastung ihrer Liquidit\u00e4t ver\u00f6ffentlicht. Im Bereich der Leistungen nach dem Steierm\u00e4rkischen Behindertengesetz rechnet die Stadt inzwischen mit zus\u00e4tzlichen Auszahlungen von rund 35,9 Millionen Euro f\u00fcr das Jahr 2026. Zwei Entwicklungen treiben den Betrag nach oben: r\u00fcckwirkend angepasste Tags\u00e4tze und die Aufarbeitung eines Bearbeitungsr\u00fcckstands aus dem Vorjahr.<\/p>\n

Damit wird erstmals konkreter, wodurch jene zus\u00e4tzliche Belastung entstanden ist, die Anfang September zur vor\u00fcbergehenden Einschr\u00e4nkung neuer Bestellungen und zur Aussetzung neuer F\u00f6rderansuchen f\u00fchrte.<\/p>\n

Bereits zugesagte oder politisch beschlossene F\u00f6rderungen betrifft die Ma\u00dfnahme weiterhin nicht.<\/p>\n

Prognose von 32 auf 35,9 Millionen Euro gestiegen<\/p>\n

Nach Angaben der Stadt legte das zust\u00e4ndige Referat f\u00fcr Behindertenhilfe Mitte Juli eine Prognose vor. Damals ging es f\u00fcr das verbleibende Jahr um rund 32 Millionen Euro an zus\u00e4tzlichen Auszahlungen, die in dieser H\u00f6he zuvor nicht in der Liquidit\u00e4tsplanung ber\u00fccksichtigt waren.<\/p>\n

Inzwischen hat sich die Hochrechnung weiter erh\u00f6ht. Aktuell kalkuliert die Stadt mit rund 35,9 Millionen Euro.<\/p>\n

Die zus\u00e4tzlichen Auszahlungen treffen Graz kurzfristig besonders stark, weil die Stadt bei den gesetzlich geregelten Leistungen zun\u00e4chst selbst in Vorleistung geht. Nach Angaben der Stadt refundiert das Land Steiermark rund 60 Prozent der gesamten Ausgaben in diesem Bereich im Folgejahr.<\/p>\n

Genau diese zeitliche Verschiebung ist f\u00fcr die Liquidit\u00e4t entscheidend: Graz muss einen gro\u00dfen Teil der Ausgaben jetzt finanzieren, w\u00e4hrend ein Teil der R\u00fcckzahlung erst sp\u00e4ter eintrifft.<\/p>\n

Tags\u00e4tze f\u00fcr 2026 erst im Juni beschlossen<\/p>\n

Ein wesentlicher Grund f\u00fcr die Mehrbelastung liegt laut Stadt bei den Tags\u00e4tzen f\u00fcr Leistungen nach dem Steierm\u00e4rkischen Behindertengesetz.<\/p>\n

Das Land Steiermark legte die Tags\u00e4tze f\u00fcr 2026 demnach erst im Juni fest und gab sie anschlie\u00dfend bekannt. F\u00fcr die Stadt entstand dadurch zus\u00e4tzlicher Verwaltungs- und Zahlungsbedarf.<\/p>\n

Bereits ausgestellte Bescheide mussten an die neuen Betr\u00e4ge angepasst werden. Anschlie\u00dfend waren Differenzbetr\u00e4ge r\u00fcckwirkend auszuzahlen.<\/p>\n

Die finanzielle Belastung entstand daher nicht durch ein einzelnes neues Projekt oder eine neu eingef\u00fchrte Leistung. Vielmehr fielen Zahlungen, die sich auf bereits bestehende Leistungen beziehen, zeitlich geb\u00fcndelt im laufenden Jahr an.<\/p>\n

Auch R\u00fcckstand aus 2025 sorgt f\u00fcr h\u00f6here Auszahlungen<\/p>\n

Hinzu kommt ein zweiter Faktor.<\/p>\n

Im zust\u00e4ndigen Bereich bestand noch ein Bearbeitungsr\u00fcckstand aus dem Jahr 2025. Diesen konnte die Stadt im ersten Halbjahr 2026 unter anderem mit zus\u00e4tzlichem Personaleinsatz schrittweise reduzieren.<\/p>\n

Mehr erledigte F\u00e4lle bedeuten allerdings auch mehr f\u00e4llige Auszahlungen. Diese Zahlungen flie\u00dfen nun ebenfalls in die aktuelle Hochrechnung ein.<\/p>\n

Damit treffen derzeit zwei Effekte zusammen:<\/p>\n

Nachzahlungen aufgrund der r\u00fcckwirkenden Anpassung der Tags\u00e4tze
\nzus\u00e4tzliche Auszahlungen durch die Bearbeitung \u00e4lterer F\u00e4lle aus 2025<\/p>\n

Wie stark die beiden Faktoren jeweils ins Gewicht fallen, kann die Stadt derzeit noch nicht beziffern. Das zust\u00e4ndige Referat arbeitet die genaue Aufteilung noch auf.<\/p>\n

Konkrete Zahlen sollen in den kommenden Tagen vorliegen.<\/p>\n

Warum das die Liquidit\u00e4t der Stadt belastet<\/p>\n

Die zus\u00e4tzlichen 35,9 Millionen Euro bedeuten nicht automatisch, dass Graz diesen gesamten Betrag dauerhaft zus\u00e4tzlich tragen muss.<\/p>\n

Entscheidend ist vielmehr der Zeitpunkt der Zahlungsstr\u00f6me.<\/p>\n

Die Stadt finanziert gesetzlich vorgeschriebene Leistungen zun\u00e4chst selbst. Refundierungen des Landes folgen teilweise sp\u00e4ter. Wenn gleichzeitig r\u00fcckwirkende Nachzahlungen und zus\u00e4tzliche Zahlungen aus aufgearbeiteten F\u00e4llen anfallen, steigt der kurzfristige Finanzierungsbedarf erheblich.<\/p>\n

Der Grazer Strategiebericht 2026 beschreibt dieses grunds\u00e4tzliche Problem bereits. Darin verweist die Finanzdirektion auf zeitliche Unterschiede zwischen st\u00e4dtischen Auszahlungen und Zahlungen des Landes bei Sozial- und Pflegeleistungen. Dadurch muss Graz zeitweise h\u00f6here Betr\u00e4ge vorfinanzieren.<\/p>\n

Bestellsperre soll kurzfristig Geld in der Kasse halten<\/p>\n

Als Reaktion auf die angespannte Situation informierte die Finanzdirektion Anfang September die st\u00e4dtischen Abteilungen \u00fcber eine vor\u00fcbergehende Einschr\u00e4nkung neuer Bestellungen.<\/p>\n

Damit will Graz derzeit vor allem aufschiebbare Ausgaben vermeiden und m\u00f6glichst wenig zus\u00e4tzliche finanzielle Verpflichtungen eingehen.<\/p>\n

Parallel dazu bearbeitet die Stadt vor\u00fcbergehend keine neuen F\u00f6rderansuchen.<\/p>\n

Allerdings handelt es sich dabei nicht um einen vollst\u00e4ndigen Stopp s\u00e4mtlicher F\u00f6rderungen. Vertraglich zugesagte F\u00f6rderungen sowie F\u00f6rderungen, die Gemeinderat oder Stadtsenat bereits beschlossen haben, laufen weiter.<\/p>\n

Auch gesetzlich notwendige Leistungen fallen nicht automatisch unter diese Einschr\u00e4nkungen.<\/p>\n

In unserem Hintergrundartikel haben wir bereits ausf\u00fchrlich erkl\u00e4rt, was hinter dem Liquidit\u00e4tsengpass steckt und welche Auswirkungen die Bestellsperre hat.<\/p>\n

Eber k\u00fcndigt genaue Aufarbeitung an<\/p>\n

Finanzstadtrat Manfred Eber will die Zusammensetzung der zus\u00e4tzlichen Belastung nun detailliert untersuchen lassen.<\/p>\n

F\u00fcr uns ist entscheidend, dass wir die Ursachen dieser zus\u00e4tzlichen Belastung genau nachvollziehen. Klar ist bereits jetzt, dass es sich nicht um eine einzelne neue Ausgabe der Stadt handelt, sondern um eine Kombination aus r\u00fcckwirkenden Nachzahlungen und der Abarbeitung bestehender R\u00fcckst\u00e4nde. Wir werden die Zahlen transparent aufarbeiten und daraus auch die notwendigen Konsequenzen f\u00fcr unsere Finanzplanung ziehen.<\/p>\n

Von besonderem Interesse wird dabei sein, welcher Anteil der 35,9 Millionen Euro auf die nachtr\u00e4gliche Anpassung der Tags\u00e4tze und welcher Anteil auf alte, inzwischen abgearbeitete F\u00e4lle entf\u00e4llt.<\/p>\n

Warum der Zeitpunkt politisch relevant ist<\/p>\n

Die Stadt nennt nun Mitte Juli als Zeitpunkt jener Prognose, die zun\u00e4chst rund 32 Millionen Euro zus\u00e4tzliche Auszahlungen f\u00fcr den Rest des Jahres erwarten lie\u00df.<\/p>\n

Damit steht fest, dass der konkrete Mehrbedarf bereits mehrere Wochen vor der Anfang September verh\u00e4ngten Einschr\u00e4nkung von Bestellungen bekannt war.<\/p>\n

Offen bleibt allerdings, wie sich die Liquidit\u00e4tsprognose zwischen Mitte Juli und Anfang September entwickelt hat und wann die Stadt die zus\u00e4tzlichen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr notwendig hielt.<\/p>\n

Gerade diese Frage d\u00fcrfte in der politischen Diskussion weiterhin eine wichtige Rolle spielen.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich angespannte Finanzlage war bereits bekannt<\/p>\n

Von der aktuellen Liquidit\u00e4tsspitze<\/a> zu unterscheiden ist die l\u00e4ngerfristige finanzielle Entwicklung der Stadt.<\/p>\n

Der Strategiebericht 2026 nennt bereits einen erheblichen Konsolidierungsbedarf f\u00fcr die kommenden Jahre. Demnach muss Graz Ma\u00dfnahmen beschlie\u00dfen, die den operativen Saldo bis 2028 um 65 Millionen Euro verbessern. Bis 2031 k\u00f6nnte der Konsolidierungsbedarf nach der damaligen Planung auf rund 115 Millionen Euro anwachsen.<\/p>\n

Damit trifft die aktuelle Mehrbelastung durch die Behindertenhilfe auf eine ohnehin angespannte finanzielle Ausgangslage.<\/p>\n

Der Strategiebericht sieht au\u00dferdem ausdr\u00fccklich kurzfristige Ma\u00dfnahmen zur Sicherung der Liquidit\u00e4t vor. Dazu z\u00e4hlen Haushaltssperren und Einschr\u00e4nkungen bei freiwilligen Ausgaben.<\/p>\n

Diese Fragen sind noch offen<\/p>\n

Die angek\u00fcndigte Detailaufstellung der Stadt d\u00fcrfte f\u00fcr die weitere Bewertung besonders wichtig werden.<\/p>\n

Noch fehlen konkrete Antworten darauf, wie sich die zus\u00e4tzlichen 35,9 Millionen Euro zusammensetzen, wie stark sich die versp\u00e4tete Festlegung der Tags\u00e4tze auswirkt und welchen Anteil die Abarbeitung des R\u00fcckstands aus 2025 verursacht.<\/p>\n

Ebenso relevant bleibt die Frage, wie lange Graz die Einschr\u00e4nkungen bei Bestellungen und neuen F\u00f6rderansuchen aufrechterhalten muss.<\/p>\n

Die Stadt h\u00e4lt die Ma\u00dfnahmen vorerst weiterhin f\u00fcr notwendig, um die kurzfristige Liquidit\u00e4t zu stabilisieren und gen\u00fcgend finanziellen Spielraum f\u00fcr bestehende Verpflichtungen zu sichern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Stadt Graz hat neue Details zur aktuellen Belastung ihrer Liquidit\u00e4t ver\u00f6ffentlicht. Im Bereich der Leistungen nach dem…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":381188,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[29],"tags":[46,42,6845,183,44,269,460],"class_list":["post-381187","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-graz","tag-at","tag-austria","tag-geld-finanzen","tag-graz","tag-oesterreich","tag-politik","tag-rathaus"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/117231319500389867","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/381187","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=381187"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/381187\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/381188"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=381187"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=381187"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=381187"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}