Die FP\u00d6 will ihren Wunsch nach „Remigration“ vorantreiben und plant im Nationalrat eine entsprechende Initiative: Im Herbst werde man ein entsprechendes Gesetz, m\u00f6glicherweise im Verfassungsrang, einbringen, k\u00fcndigte Parteichef Herbert Kickl am Montag im letzten ORF-„Sommergespr\u00e4ch“ an. So weit wie die AfD in Deutschland will Kickl aber nicht gehen, wie er emotional in Abrede stellte.<\/p>\n
Mit einem Gesetzesentwurf zur von den Freiheitlichen immer wieder propagierten „Remigration“ etwa f\u00fcr straff\u00e4llige Asylwerber will Kickl vor allem der \u00d6VP die Rute ins Fenster stellen. Als Interviewerin Simone Stribl allerdings den Vergleich zur AfD zog, der eine wesentlich h\u00e4rtere Ausgestaltung von „Remigration“ und eine „Abschiebeoffensive“ vorschwebt, gab sich der FP\u00d6-Chef aufgebracht und emp\u00f6rt. Man habe mit der Partei zwar manches gemeinsam, aber nicht alles, meinte er sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n
Trotz angeblicher Unterschiede bezeichnete Kickl den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt als „eine demokratische Sternstunde“ und „ein gro\u00dfartiges Lebenszeichen der Demokratie in Deutschland“. „Das Zusammenbrechen der Brandmauer war weit \u00fcber die deutschen Grenzen zu h\u00f6ren“, befand der FP\u00d6-Obmann. Ber\u00fchrungspunkte seiner Partei mit der AfD w\u00fcrden sich dort ergeben, wo sich Interessen decken: nicht nur in einer restriktiven Asyl- und Zuwanderungspolitik, sondern auch in der Klima- und Energiepolitik sowie wirtschaftlich.<\/p>\n
Bei der Frage nach Kontakten zu den rechtsextremen Identit\u00e4ren geriet der FP\u00d6-Chef mehr und mehr ins m\u00e4andern. Seine „roten Linien“ setze er weiterhin dort, wo Demokratie nicht akzeptiert werde, man einen autorit\u00e4ren Staat errichten wolle oder Gewalt als legitimes Mittel der Politik akzeptiert werde. Dass man jene einstigen Mitarbeiter, die in Gewaltvorf\u00e4lle verwickelt waren, \u00fcberhaupt erst aufgenommen habe, begr\u00fcndete Kickl damit, dass man ja kein „Mitgliedsregister“ der identit\u00e4ren habe.<\/p>\n
Eine Erh\u00f6hung des Pensionsantrittsalters kommt f\u00fcr Kickl weiterhin nicht infrage. „Die Pensionsschraube ist f\u00fcr mich das Allerletzte – weil ich es f\u00fcr unanst\u00e4ndig finde“, meinte er dazu. Stattdessen schlug der FP\u00d6-Obmann vor, steuerliche Anreize f\u00fcr die Eigenvorsorge zu schaffen und das Wirtschaftswachstum voranzutreiben. Ohnehin ist f\u00fcr Kickl keine Panik angebracht: Zwar habe man derzeit ein „gewisses Problem“ aufgrund geburtenstarker Jahrg\u00e4nge, die nun in den Ruhestand treten. Danach d\u00fcrfte es aber wieder Entspannung geben, glaubt Kickl.<\/p>\n
Ob seine Partei der Wehrdienstreform der Regierung zustimmen wird, lie\u00df Kickl offen. Bis jetzt habe es erst eine Kontaktaufnahme vonseiten des Kanzleramts gegeben – „damit man behaupten kann, man hat mit der Freiheitlichen Partei Gespr\u00e4che begonnen“. Die derzeit pr\u00e4sentierte L\u00f6sung sei das Paradebeispiel f\u00fcr einen „faulen Kompromiss“. Sollte es eine „vern\u00fcnftige L\u00f6sung“ geben, „werden wir uns dem nicht verschlie\u00dfen“, stellte Kickl aber in Aussicht.<\/p>\n
Begonnen hatte das „Sommergespr\u00e4ch“ aber mit dem Sommer: Angesprochen auf die Rekordhitze in den vergangenen Monaten bezweifelte Kickl ein weiteres Mal, dass der Klimawandel haupts\u00e4chlich menschengemacht sei. Die FP\u00d6 sei „die einzige Partei, die sich zum Klimawandel bekennt“, meinte der FP\u00d6-Chef – da das Klima st\u00e4ndig im Wandel sei. Man solle daher mit ein wenig „Gelassenheit an das Thema herangehen“ anstatt „Alarmismus“ zu verbreiten und „Ablasshandel“ zu betreiben. Der Mensch sei zudem f\u00e4hig zu „Anpassung“.<\/p>\n
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