![\"Sozialministerin](\"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-content\/uploads\/2026\/09\/22730394794866642_BLD_HiRes.jpg\")
<\/p>\nVolkshilfe-Direktor Fenninger kritisiert, dass die in Aussicht gestellte Kindergrundsicherung offenbar vom Tisch sei. Die Caritas warnt vor niedrigen Kinder-Richts\u00e4tzen.<\/p>\n
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Sozialministerin Korinna Schumann (SP\u00d6) \u2003APA \/ APA \/ Helmut Fohringer<\/p>\n
08.09.2026 um 20:32<\/p>\n
<\/p>\n Die Presse auf Google als bevorzugte Nachrichtenquelle hinzuf\u00fcgen. Volkshilfe und Caritas<\/a> sind mit dem durchgesickerten Entwurf f\u00fcr die neue Sozialhilfe aus dem Haus von Sozialministerin Korinna Schumann<\/a> (SP\u00d6) skeptisch bis h\u00f6chst unzufrieden. Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger<\/a> kritisierte am Dienstag, dass die im Koalitionsprogramm in Aussicht gestellte Kindergrundsicherung offenbar vom Tisch sei. Die Caritas warnte u.a. vor niedrigen Kinder-Richts\u00e4tzen. Seitens der Koalitionspartner \u00d6VP und Neos will man sich den Entwurf genau ansehen.<\/p>\n \u201eWir fordern die Regierung auf, zu ihrem Wort zu stehen\u201c, appellierte Volkshilfe-Direktor Fenninger in einer Aussendung. \u201eDie Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm ausdr\u00fccklich zur Einf\u00fchrung einer Kindergrundsicherung und zum Ziel bekannt, Kinderarmut bis 2030 zu halbieren\u201c, erinnerte er die Koalitionsparteien. Dieses Ziel werde nicht nur nicht erreicht, sondern mit dem aktuellen Sozialhilfe-Entwurf \u201espektakul\u00e4r verfehlt\u201c.<\/p>\n \u201eIrritiert\u201c zeigte sich die Volkshilfe auch dar\u00fcber, dass die in Auftrag gegebene Umsetzungsstudie zur Kindergrundsicherung offenbar nicht als Grundlage f\u00fcr die Reform der Kinderrichts\u00e4tze in der Sozialhilfe herangezogen werde. Die kolportierte Regelung k\u00f6nne auch dazu f\u00fchren, dass Familien in einigen Bundesl\u00e4ndern noch niedrigere Leistungen erhalten, darunter etwa Vorarlberg, Salzburg, Burgenland, K\u00e4rnten, Tirol und Wien.<\/p>\n Seitens der Caritas hie\u00df es, man reagiere \u201emit gro\u00dfer Sorge\u201c auf die Pl\u00e4ne. Die angek\u00fcndigte Vereinheitlichung werde damit nicht erreicht. F\u00fcr Kinder seien zwar bundesweite Mindeststandards vorgesehen, unterschiedliche Leistungsh\u00f6hen blieben jedoch m\u00f6glich. Gleichzeitig warnte die Caritas vor niedrigen Kinder-Richts\u00e4tzen, \u201edrastischen K\u00fcrzungen f\u00fcr arbeitsf\u00e4hige Menschen\u201c und \u201everpflichtenden Sachleistungen\u201c.<\/p>\n \u201eDie Sozialhilfe ist das letzte Netz, das halten muss, wenn alles andere versagt. Ihr oberstes Ziel muss die Bek\u00e4mpfung von Armut sein. Viele Menschen, die heute auf Sozialhilfe angewiesen sind, k\u00f6nnen sich schon jetzt das Leben kaum leisten. Eine Reform darf ihre Situation nicht noch weiter versch\u00e4rfen\u201c, sagt Caritas-Pr\u00e4sidentin Nora T\u00f6dtling-Musenbichler. \u201eMindeststandards sind ein wichtiger Schritt – aber sie beseitigen den Fleckerlteppich nicht. Kinder haben unabh\u00e4ngig davon, in welchem Bundesland sie leben, dieselben Bed\u00fcrfnisse. Deshalb brauchen wir nicht nur eine gemeinsame Untergrenze, sondern armutsfeste und bedarfsgerechte Leistungen f\u00fcr alle Kinder\u201c, so T\u00f6dtling-Musenbichler.<\/p>\n Als \u201ezentralen Punkt\u201c vermisst die Caritas u.a. auch eine ausreichende Ber\u00fccksichtigung der tats\u00e4chlichen Wohnkosten. Schon heute reiche die Sozialhilfe vielerorts nicht aus, um reale Miet- und Energiekosten zu decken. Positiv bewertete man die angek\u00fcndigten Verbesserungen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen. Insbesondere die geplanten h\u00f6heren Verm\u00f6gensfreibetr\u00e4ge und den Verzicht darauf, dass Menschen mit Behinderungen ihre Eltern auf Unterhalt klagen m\u00fcssen, bevor sie Sozialhilfe erhalten k\u00f6nnen, w\u00fcrden langj\u00e4hrigen Forderungen der Caritas entsprechen. Auch bekr\u00e4ftigte die Pr\u00e4sidentin die Bereitschaft, in den weiteren Verhandlungen ihre Erfahrung einzubringen.<\/p>\n Integrations- und Familienministerin Claudia Bauer (\u00d6VP) will sich den Vorschlag nun einmal ansehen. \u201eWir haben am Wochenende aus dem Sozialministerium den Entwurf bekommen\u201c, sagte sie im \u00d61-\u201eMittagsjournal\u201c. \u201eWir schauen uns das sehr, sehr genau an.\u201c Es gelte das, was sie auch die Monate zuvor gesagt habe: \u201eN\u00e4mlich dass unsere Position ist, dass es eine Sozialhilfe-Reform braucht, die unmissverst\u00e4ndlich und auch gerecht ist. Es muss unmissverst\u00e4ndlich klar sein, dass die Sozialhilfe nur als allerletztes Sicherheitsnetz auch zur Verf\u00fcgung steht.\u201c<\/p>\n Der Sozialsprecher der dritten Koalitionspartei, Johannes Gasser von den NEOS, zeigte sich durchaus offen f\u00fcr den Vorschlag: \u201eWir wollen, dass die Sozialhilfe tats\u00e4chlich so ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt f\u00fcr die Menschen wird, dass sie Integration f\u00f6rdert und Chancen der Kinder tats\u00e4chlich sichert.\u201c Das Geld, das man in der Sozialhilfe f\u00fcr Kinder ausgibt, m\u00fcsse \u201eauch wirklich\u201c bei den Kindern ankommen – \u201eim besten Fall in Form von Sachleistungen\u201c. Klar sei f\u00fcr seine Fraktion, \u201edass jedes Kind gleich viel wert ist, aber nicht jedes Kind schlussendlich auch gleich viel kostet\u201c. Dementsprechend sei eine Staffelung der Kinders\u00e4tze aus NEOS-Sicht nachvollziehbar. Viel wichtiger sei es, sicherzustellen, \u201edass die Mittel, die wir dann zur Verf\u00fcgung stellen, wirklich bei den Kindern auch ankommen k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n Skeptisch zeigten sich die (f\u00fcr die Umsetzung der Sozialhilfe zust\u00e4ndigen) Bundesl\u00e4nder. Der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz und Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (\u00d6VP) kommentierte den Gesetzesentwurf gegen\u00fcber \u201e\u00d61\u201c: \u201eIch glaube, da wird es noch einiges an Besprechungen ben\u00f6tigen, wir sind da nicht am Ziel angekommen.\u201c Man pr\u00fcfe derzeit, wie sich der Vorschlag auch finanziell auswirke.<\/p>\n Die Gr\u00fcnen bezweifelten am Dienstag, dass der Entwurf in dieser Form h\u00e4lt. \u201eEin bisserl Licht, viel Schatten – und ein stillschweigendes Begr\u00e4bnis der versprochenen Kindergrundsicherung\u201c, sagte der gr\u00fcne Arbeits- und Sozialsprecher Markus Koza<\/a> dazu. Es w\u00fcrden \u201ewesentliche Inhalte\u201c fehlen und der Entwurf sei offensichtlich mit Regierungspartnern und Bundesl\u00e4ndern \u201enoch nicht abgestimmt\u201c. Daher sei eine seri\u00f6se Bewertung \u201eunm\u00f6glich\u201c. Mehrere Bundesl\u00e4nder h\u00e4tten sich bereits kritisch zum Gesetzesentwurf ge\u00e4u\u00dfert, betonte er.<\/p>\n
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