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Finanzminister Klingbeil und Kanzler Merz m\u00fcssen f\u00fcr Reformprojekte werben, die angesichts der Wahlpleite in Sachsen-Anhalt schon wieder infrage stehen. (Foto: picture alliance\/dpa)<\/p>\nWas steckt im Haushaltsplan?Angeschlagene Regierung muss Etat f\u00fcr 2027 durchbringen<\/p>\n
08.09.2026, 07:30 Uhr <\/p>\n
Artikel anh\u00f6ren(06:22 min)<\/p>\n
Finanzminister Klingbeil und Kanzler Merz m\u00fcssen f\u00fcr Reformprojekte werben, die angesichts der Wahlpleite in Sachsen-Anhalt schon wieder infrage stehen. (Foto: picture alliance\/dpa)<\/p>\n
Gerade einmal einen Tag kann Schwarz-Rot nach dem Wahl-D\u00e4mpfer von Sachsen-Anhalt die Wunden lecken, schon steht im Bundestag eine gro\u00dfe Woche an: Es geht um Klingbeils Haushaltsentwurf f\u00fcr 2027. Angesichts steigender Ausgaben und Schulden d\u00fcrfte es hei\u00df hergehen.<\/p>\n
Haushaltswoche in unruhigen Zeiten: Nur kurz nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt, der ein Beben auch in der Bundespolitik ausl\u00f6ste, bringt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil am Vormittag den Haushaltsentwurf der Bundesregierung f\u00fcr 2027 in den Bundestag ein. Bis Freitag wird im Parlament \u00fcber die Etatpl\u00e4ne der einzelnen Fachministerien diskutiert, am Mittwoch kommt es bei der traditionellen Generaldebatte zum Showdown zwischen der schwarz-roten Bundesregierung und der Opposition.<\/p>\n
Der Haushalt soll im November vom Bundestag verabschiedet werden. In der Regel kommt es gegen\u00fcber dem Regierungsentwurf noch zu \u00c4nderungen. Darum geht es:<\/p>\n
H\u00f6here Ausgaben und mehr Schulden<\/p>\n
Klingbeil plant 2027 mit Ausgaben in H\u00f6he von 555,4 Milliarden Euro – das ist deutlich mehr als im laufenden Jahr, in dem 524,5 Milliarden Euro zu Buche stehen. Der gr\u00f6\u00dfte Einzeletat ist der des Arbeits- und Sozialministeriums mit rund 201,5 Milliarden Euro, darunter sind als gr\u00f6\u00dfer Einzelposten Leistungen an die Rentenversicherung.<\/p>\n
Vorgesehen ist eine deutlich h\u00f6here Neuverschuldung. Die Nettokreditaufnahme soll im Rahmen der Schuldenbremse bei 118,7 Milliarden Euro liegen – nach geplanten 98 Milliarden im laufenden Jahr. Dazu kommen neue Schulden aus den Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t sowie f\u00fcr die Bundeswehr.<\/p>\n
Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen und auf 219,5 Milliarden Euro bis 2030 steigen. Mit den Ausgaben aus den Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur sollen unter anderem marode Br\u00fccken, Stra\u00dfen und das Bahnnetz saniert werden.<\/p>\n
Mehr Geld f\u00fcr die Bundeswehr<\/p>\n
Deutlich mehr Geld soll in die Verteidigung gehen, um die Bundeswehr zu st\u00e4rken. Im Kernhaushalt sind 2027 Ausgaben im Verteidigungsetat von rund 109,7 Milliarden Euro geplant – ein Drittel mehr als im Budget 2026. Dazu kommen noch Mittel aus dem auslaufenden Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr.<\/p>\n
Die Verteidigungsausgaben sollen laut Finanzplanung bis 2030 weiter stark steigen. Ausgaben f\u00fcr Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse. Zur Unterst\u00fctzung der Ukraine im Krieg gegen Russland sind rund 11,6 Milliarden Euro eingeplant.<\/p>\n
Klingbeil hatte die h\u00f6here Neuverschuldung Anfang Juli nach dem Kabinettsbeschluss auch mit Blick auf die Bedrohung durch Russland verteidigt: „Wir m\u00fcssen in k\u00fcrzester Zeit drei Jahrzehnte aufholen, in denen unsere Bundeswehr runtergespart wurde.“ Ohne neue Schulden gehe es nicht. Unter Verweis auf den russischen Pr\u00e4sidenten und die angespannte Sicherheitslage in Europa sagte Klingbeil: „Mit der schwarzen Null k\u00f6nnen wir uns nicht gegen Putin verteidigen.“<\/p>\n
H\u00f6here Steuern<\/p>\n
Mehr Geld in die Kasse bringen sollen in den kommenden Jahren eine neue Plastikabgabe sowie eine h\u00f6here Tabak-, Alkohol- und Sektsteuer. Geplant ist auch eine Zuckersteuer – Details aber sind noch offen. Bundeszusch\u00fcsse an die Rentenversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung sollen zur\u00fcckgefahren werden.<\/p>\n
Klingbeil muss aber zudem rund 6,8 Milliarden Euro aus einer R\u00fccklage entnehmen, die der Bund in guten Haushaltszeiten gebildet hat. Das tr\u00e4gt dazu bei, Haushaltsl\u00f6cher zu stopfen.<\/p>\n
Finanzl\u00fccken und Reformen<\/p>\n
In den Jahren ab 2028 klaffen Milliardenl\u00fccken in der Finanzplanung. Ein gro\u00dfes Problem sind stark steigende Zinsausgaben. Die Regierung hofft darauf, dass die Konjunktur in Deutschland Fahrt aufnimmt und damit die Steuereinnahmen steigen. Au\u00dferdem soll durch Reformen der Anstieg bei den Sozialausgaben gebremst werden.<\/p>\n
Gerade der Umbau der Sozialsysteme aber ist umstritten – Beispiel ist die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Der Punkt geh\u00f6rt zu Empfehlungen einer von der Regierung eingesetzten Kommission. Die Abschaffung der einstigen „Rente mit 63“ soll die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft entlasten.<\/p>\n
Die Abschaffung der abschlagsfreien Fr\u00fchrente aber ist politisch hochumstritten. Die Debatte nimmt nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und vor den anstehenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wieder Fahrt auf. SPD-Generalsekret\u00e4r Tim Kl\u00fcssendorf sagte, die SPD habe bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren „einen riesigen Gespr\u00e4chsbedarf“. Kanzler Friedrich Merz stellte Gespr\u00e4che mit der SPD in Aussicht. Der CDU-Chef hatte sich bisher f\u00fcr H\u00e4rtefallregelungen ausgesprochen, welche auch die Kommission empfahl.<\/p>\n
Gr\u00fcne: Regierung verschiebt Gelder<\/p>\n
Bereits zum Haushalt 2026 gab es viel Kritik daran, dass beim Sonderverm\u00f6gen Investitionen nicht wie versprochen in einem ausreichenden Ma\u00dfe zus\u00e4tzlich erbracht werden. Stattdessen wird der Extra-Topf daf\u00fcr verwendet, L\u00f6cher im Kernhaushalt zu stopfen und Wahlkampfversprechen wie eine Ausweitung der M\u00fctterrente zu finanzieren. Von einem „Verschiebebahnhof“ ist die Rede.<\/p>\n
Beim Etatentwurf 2027 erreichten die „Haushaltstricks“ ein bislang unerreichtes Niveau, kritisiert die Gr\u00fcnen-Haush\u00e4lterin Paula Piechotta. „Obwohl wir eine Rekordverschuldung schultern, kommt das Geld nicht bei den Br\u00fccken und Schienen im Land an.“ So sei die Stra\u00dfensanierung f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre unterfinanziert und es gebe zu wenig Geld f\u00fcr Schienenprojekte.<\/p>\n
Quelle: ntv.de, Von Andreas Hoenig und Theresa M\u00fcnch, dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Was steckt im Haushaltsplan?Angeschlagene Regierung muss Etat f\u00fcr 2027 durchbringen 08.09.2026, 07:30 Uhr Artikel anh\u00f6ren(06:22 min) Finanzminister Klingbeil…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":384157,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[12],"tags":[11345,6589,741,44079,13642,40,41,269,39,22668,95615,66,65,64],"class_list":["post-384156","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-welt","tag-bundeswehr","tag-deutscher-bundestag","tag-friedrich-merz","tag-haushaltspolitik","tag-lars-klingbeil","tag-nachrichten","tag-news","tag-politik","tag-schlagzeilen","tag-staatsverschuldung","tag-steuereinnahmen","tag-welt","tag-world","tag-world-news"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/117239710895672125","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/384156","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=384156"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/384156\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/384157"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=384156"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=384156"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=384156"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}