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Donald Trump feiert \u00f6ffentlich den AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt. Das ist mehr als eine Provokation. Denn es steckt viel mehr dahinter. Deutschland und Europa m\u00fcssen endlich eine gemeinsame Antwort auf politische Einflussnahme aus dem Ausland finden.<\/p>\n
Der Vorgang kommt nicht \u00fcberraschend, aber er ist eine unverhohlene Provokation. Der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten feiert den Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt<\/a>, einer gesichert rechtsextremen Oppositionspartei, die ausdr\u00fccklich gegen die Bundesregierung<\/a> und Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> k\u00e4mpft.<\/p>\n Donald Trump<\/a> beklagt in seinem Beitrag auf seiner Plattform „Truth Social“ die „furchtbar schrecklichen deutschen Einwanderungsregeln“, die Deutschland so geschadet h\u00e4tten. Und schlie\u00dft sein Lob f\u00fcr die „populistische Partei“ aus Deutschland mit der Botschaft „MGGA“ \u2013 „Make Germany Great Again“.<\/p>\n Typisch Trump, k\u00f6nnte man sagen und die Provokation ignorieren. Das aber untersch\u00e4tzt die Relevanz des Vorgangs. Denn dahinter steckt eine klare Strategie. Die US-Regierung will erkl\u00e4rterma\u00dfen Einfluss auf die deutsche Politik nehmen.<\/a> Das l\u00e4sst sich nicht nur an den vielen anderen Gratulanten aus dem Trump-Umfeld ablesen. Es steht auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie. Ein souver\u00e4ner Staat kann sich das nicht bieten lassen, auch nicht, wenn ein solcher Plan vom eigentlich wichtigsten Verb\u00fcndeten kommt.<\/p>\n Merz reagiert, aber das reicht nicht<\/p>\n Die Frage ist, wie Deutschland damit umgeht. Die Bundesregierung hat nun immerhin reagiert. Das f\u00fcr diese Woche geplante Telefonat zwischen Merz und Trump, das anl\u00e4sslich des 25. Jahrestags der Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001 stattfinden sollte, wurde verschoben<\/a>. Einen Grund nennt die Regierung nicht, zumindest nicht \u00f6ffentlich. Ein Terminkonflikt d\u00fcrfte dahinter aber wohl kaum stecken. Und vielleicht wurde der US-Seite hinter den Kulissen der Grund auch deutlicher gemacht.<\/p>\n Das mag diplomatisch eine nachvollziehbare Reaktion sein, aber das reicht nicht. Denn Trump wird das nicht beeindrucken. Der Bundeskanzler wei\u00df das. Friedrich Merz hat das Problem schon nach der vergangenen Bundestagswahl<\/a> erstaunlich klar beschrieben. Er sprach von „massivem Druck“ aus zwei Richtungen und setzte die Interventionen in innere deutsche Angelegenheiten aus Washington<\/a> sogar mit jenen aus Moskau<\/a> in Beziehung.<\/p>\n Seine Konsequenz lautete damals: Europa m\u00fcsse so schnell wie m\u00f6glich st\u00e4rker und unabh\u00e4ngiger von den USA<\/a> werden. Und auf dieser Ebene muss Merz nun auch handeln. Bevor der Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen<\/a> Russland<\/a> offiziell zugeschrieben wurde, versammelte die Bundesregierung die europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten. Im Anschluss erkl\u00e4rten die Staats- und Regierungschefs Europas ihre uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t mit Deutschland. Das war das richtige Vorgehen.<\/p>\n Europa steht zwischen Washington und Moskau<\/p>\n So sollte Merz auch bei Trump reagieren. Er muss ihn nicht \u00f6ffentlich beschimpfen und schon gar nicht die transatlantische Beziehung aufs Spiel setzen. Aber die Bundesregierung muss aufh\u00f6ren, so zu tun, als handele es sich bei solchen Vorg\u00e4ngen um einen Streit unter Freunden. Die Zangenbewegung aus Moskau und Washington, die einen politischen Umschwung in Deutschland und in ganz Europa zum Ziel hat, wird immer sichtbarer.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Vorlesen Aktuelle Zeit:0:00Gesamtdauer:0:00 1xArtikel teilen Donald Trump feiert \u00f6ffentlich den AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt. 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