{"id":38912,"date":"2026-03-11T16:33:08","date_gmt":"2026-03-11T16:33:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/38912\/"},"modified":"2026-03-11T16:33:08","modified_gmt":"2026-03-11T16:33:08","slug":"eu-ausschuss-des-bundesrats-aussprache-mit-raffaele-fitto-ueber-neuausrichtung-der-eu-kohaesionspolitik-pk0192-11-03-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/38912\/","title":{"rendered":"EU-Ausschuss des Bundesrats: Aussprache mit Raffaele Fitto \u00fcber Neuausrichtung der EU-Koh\u00e4sionspolitik (PK0192\/11.03.2026)"},"content":{"rendered":"

Wien (PK) \u2013 \u00dcber die geplante Neuausrichtung der europ\u00e4ischen Koh\u00e4sionspolitik tauschte sich heute Raffaele Fitto, Exekutiv-Vizepr\u00e4sident der EU-Kommission, mit den Mitgliedern des EU-Ausschusses des Bundesrats<\/a> aus. Fitto ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Bereiche Koh\u00e4sion und Reformen. Er betonte, dass der von der Europ\u00e4ischen Kommission vorgeschlagene neue Ansatz in der Koh\u00e4sionspolitik eine Modernisierung dieses Politikbereichs sowie Vereinfachung und mehr Flexibilit\u00e4t bei der Mittelverwendung zum Ziel habe.<\/p>\n

Koh\u00e4sionspolitik zielt auf die St\u00e4rkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in Europa ab, um eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu f\u00f6rdern. Derzeit wird rund ein Drittel des gesamten EU-Haushalts f\u00fcr diesen Bereich verwendet. Der Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission zum n\u00e4chsten Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen (MFR) f\u00fcr den Zeitraum 2028-2034 sieht erhebliche \u00c4nderungen f\u00fcr die Koh\u00e4sionspolitik vor. Die Koh\u00e4sionspolitik soll mit Agrarpolitik, Migration und Sicherheit sowie Fischerei zu einem neuen umfassenden Fonds zusammengef\u00fchrt werden. Dieser Fonds soll in jedem Mitgliedstaat in einem einzigen nationalen Plan (NRPP) programmiert und verwaltet werden. F\u00fcr die NRPP der Mitgliedstaaten sind auf EU-Ebene im n\u00e4chsten Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen insgesamt rund 783 Mrd. \u20ac vorgesehen.<\/p>\n

In den Verhandlungen zum neuen MFR setze sich \u00d6sterreich f\u00fcr einen effizienten Mitteleinsatz ein, hei\u00dft es aus dem Bundeskanzleramt. Das von der Europ\u00e4ischen Kommission vorgeschlagene Gesamtvolumen f\u00fcr den MFR werde als „deutlich zu hoch“ angesehen. Im Hinblick auf die Koh\u00e4sionspolitik werde eine Verschlankung der F\u00f6rderstruktur begr\u00fc\u00dft, ebenso ein Fokus auf Performance-Orientierung.<\/p>\n

Fitto: „Es ist ein entscheidender Moment f\u00fcr alle Mitgliedstaaten“<\/p>\n

Europa stehe derzeit vor neuen Herausforderungen und es sei nun „ein entscheidender Moment f\u00fcr alle Mitgliedstaaten“, sagte Fitto. Als wichtigste Punkte f\u00fcr die Regionen nannte er die Themen Wohnbau, Wasser, Energie, Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Verteidigung. Das Thema Verteidigung betreffe insbesondere die Regionen entlang der Grenzen zu Russland und Wei\u00dfrussland. Dabei handle es sich nicht um nationale, sondern um „europ\u00e4ische Grenzen“, betonte Fitto.<\/p>\n

Eine bedeutende Rolle in der Koh\u00e4sionspolitik komme den St\u00e4dten zu, da rund 75 % der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Europa in St\u00e4dten leben, so Fitto. Die Europ\u00e4ische Kommission habe daher im Dialog „mit hunderten B\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeistern sowie weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Regionen“ eine „EU-Agenda f\u00fcr St\u00e4dte“ erarbeitet. Insbesondere im Hinblick auf den Mangel an leistbarem Wohnraum in Europa gebe es „eine Notlage“. Daher sei es notwendig, in diesem Bereich „aktiv zu werden“, so Fitto.<\/p>\n

Ausschussvorsitzende Bernadette Geieregger (\u00d6VP\/N) ging in der Debatte darauf ein, dass das Thema Wohnen in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liege und stellte im Hinblick auf das Subsidiarit\u00e4tsprinzip die Frage, ob die Bearbeitung dieses Bereichs tats\u00e4chlich eine Aufgabe der Europ\u00e4ischen Union sei. Christoph Thoma (\u00d6VP\/V) begr\u00fc\u00dfte die St\u00e4dte-Agenda zur F\u00f6rderung des Wachstums und fragte, wie sichergestellt werde, dass die daf\u00fcr eingesetzten Mittel tats\u00e4chlich bei den St\u00e4dten ankommen werden. Elisabeth Kittl (Gr\u00fcne\/W) fragte nach „budget\u00e4rem Spielraum“ f\u00fcr die Schaffung von leistbaren Wohnraum.<\/p>\n

Die St\u00e4rkung der St\u00e4dte sei grundlegend wichtig, sagte Fitto und unterstrich, dass die „EU-Agenda f\u00fcr St\u00e4dte“ in „echter Zusammenarbeit“ mit den Regionen entstanden sei. Es gehe darum, jetzt „die richtigen Schritte“ f\u00fcr die Zukunft zu setzen, sodass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger „frei entscheiden k\u00f6nnen“, ob sie lieber in einer Stadt oder am Land leben wollen. Sie sollten jedenfalls nicht aufgrund \u00e4u\u00dferer Umst\u00e4nde gezwungen werden, ihren Lebensmittelpunkt zu verlagern.<\/p>\n

Die Bef\u00fcrchtung, dass die geplanten \u00c4nderungen in der EU-Koh\u00e4sionspolitik zu Nachteilen f\u00fcr die Regionen f\u00fchren k\u00f6nnten, \u00e4u\u00dferten Claudia Arpa (SP\u00d6\/K), Andrea Eder-Gitschthaler (\u00d6VP\/S) und Elisabeth Kittl (Gr\u00fcne\/W). Bernadette Geieregger (\u00d6VP\/N) sagte, dass auch auf die wirtschaftsstarken EU-Regionen, sogenannte „Power Regions of Europe“, in der Koh\u00e4sionspolitik nicht vergessen werden d\u00fcrfe. Fitto unterstrich die wesentliche Rolle der Regionen in Europa. Um f\u00fcr die Zukunft ger\u00fcstet zu sein, brauche es nun die Adaption und Modernisierung der europ\u00e4ischen Koh\u00e4sionspolitik, betonte er.<\/p>\n

Klemens Kofler (FP\u00d6\/N) sagte, dass die Verwaltung der Gelder f\u00fcr den Bereich Koh\u00e4sion bei den Regionen liegen und „nicht zentralisiert“ werden sollte. Sein Fraktionskollege Andreas Arthur Spanring (FP\u00d6\/N) ging darauf ein, dass laut dem Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission die Aussch\u00fcttung der Mittel f\u00fcr die Regionen k\u00fcnftig an die Erreichung von Meilensteinen und Zielen gekn\u00fcpft werden solle. Er wollte wissen, wie sichergestellt werde, dass die Auszahlung der Gelder nicht als „politisches Druckmittel“ missbraucht und an „ideologische Vorgaben aus Br\u00fcssel“ gekoppelt werde. Fitto verwies auf die Rechtsstaatlichkeit, die es „unm\u00f6glich mache“, einen „ideologischen Ansatz“ zu verfolgen.<\/p>\n

Andrea Eder-Gitschthaler (\u00d6VP\/S) sprach sich f\u00fcr Vereinfachungen von Regelungen aus und betonte, dass es nicht zu noch mehr Komplexit\u00e4t kommen d\u00fcrfe. Auch Sandra J\u00e4ckel (FP\u00d6\/V) forderte Entb\u00fcrokratisierung und sagte, dass der Verwaltungsapparat „nicht noch weiter aufgebl\u00e4ht“ werden d\u00fcrfe. Fitto verwies auf mehrere bereits von der Europ\u00e4ischen Kommission vorgelegte Omnibus-Pakete, die Vereinfachungen bringen sollen. Zudem solle auch die neue Struktur des n\u00e4chsten MFR zu Vereinfachungen und mehr Effizienz beitragen.<\/p>\n

Elisabeth Kittl (Gr\u00fcne\/W) sprach den Bereich Umweltschutz an. Sie fragte, welche finanziellen Spielr\u00e4ume f\u00fcr „gr\u00fcne Investitionen“ vorgesehen seien. Fitto verwies darauf, dass es „zu den allgemeinen Zielen“ der Europ\u00e4ischen Kommission z\u00e4hle, den gr\u00fcnen und digitalen Wandel in Europa schnell voranzutreiben, da die Welt gerade im Umbruch sei. (Fortsetzung EU-Ausschuss des Bundesrats) bea<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wien (PK) \u2013 \u00dcber die geplante Neuausrichtung der europ\u00e4ischen Koh\u00e4sionspolitik tauschte sich heute Raffaele Fitto, Exekutiv-Vizepr\u00e4sident der EU-Kommission,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":13223,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[1614,17345,17343,17344,76,40,41,39,38],"class_list":{"0":"post-38912","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-budget","9":"tag-bundesrat","10":"tag-eu-ausschuss","11":"tag-fitto","12":"tag-eu","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-top-meldungen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116211508993793877","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38912","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=38912"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38912\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/13223"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=38912"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=38912"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=38912"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}