{"id":41233,"date":"2026-03-12T20:10:08","date_gmt":"2026-03-12T20:10:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/41233\/"},"modified":"2026-03-12T20:10:08","modified_gmt":"2026-03-12T20:10:08","slug":"ex-umweltministerin-leonore-gewessler-wird-nicht-beim-vfgh-angeklagt-pk0202-12-03-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/41233\/","title":{"rendered":"Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler wird nicht beim VfGH angeklagt (PK0202\/12.03.2026)"},"content":{"rendered":"

Wien (PK) \u2013 Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler wird wegen des in ihrer Amtszeit verk\u00fcndeten Stopps des Lobautunnels und anderer Stra\u00dfenbauprojekte nicht beim Verfassungsgerichtshof angeklagt. Die anderen Fraktionen lehnten heute im Verfassungsausschuss des Nationalrats<\/a> einen entsprechenden Antrag der FP\u00d6 ab. Damit ist auch der urspr\u00fcngliche Vorschlag von \u00d6VP-Abgeordnetem Wolfgang Gerstl, ein Expertenhearing zu dieser Frage abzuhalten, endg\u00fcltig vom Tisch. Man solle das Instrument der Ministeranklage nicht inflation\u00e4r anwenden, sagte Gerstl heute. Zumal es ihm zufolge nicht offensichtlich ist, dass Gewessler gegen ein Gesetz versto\u00dfen hat, wie eine n\u00e4here Pr\u00fcfung ergeben habe. F\u00fcr die \u00d6VP sei es vorrangig, dass der Lobautunnel nun komme, betonte er.<\/p>\n

Im Ausschuss zur Diskussion standen dar\u00fcber hinaus eine von der FP\u00d6 vorgeschlagene Verfassungsnovelle zum Schutz der Neutralit\u00e4t \u00d6sterreichs und zwei Entschlie\u00dfungsantr\u00e4ge der Gr\u00fcnen, die zum einen auf eine \u00c4nderung des Bundesarchivgesetzes zur Schlie\u00dfung eines „Schlupflochs“ in Sachen Informationsfreiheit und zum anderen auf eine \u00c4nderung des Bestellungsverfahrens f\u00fcr die Spitze des Bundesverwaltungsgerichts abzielen. Die Beratungen \u00fcber diese drei Initiativen wurden vertagt.<\/p>\n

Keine Ministeranklage gegen Gewessler wegen Stopps von Stra\u00dfenbauprojekten<\/p>\n

Die FP\u00d6 hat ihren Antrag auf Ministeranklage gegen Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler (169\/A<\/a>) damit begr\u00fcndet, dass diese mit dem von ihr verk\u00fcndeten Baustopp des Lobautunnels und weiterer Stra\u00dfenbauprojekte das Bundesstra\u00dfengesetz „vors\u00e4tzlich verletzt“ und damit gegen geltendes Recht versto\u00dfen hat. Die Freiheitlichen berufen sich dabei auch auf zwei von der Wirtschaftskammer Wien in Auftrag gegebene Gutachten. Es gehe um das grunds\u00e4tzliche Verh\u00e4ltnis zwischen Parlament und Regierung, betonte Michael Schilchegger im Ausschuss. Ein Minister habe geltende Gesetze zu vollziehen und d\u00fcrfe nicht gegenteilige Weisungen erteilen. Ein Gang zum VfGH w\u00fcrde seiner Ansicht nach wohl die Feststellung einer Rechtsverletzung zur Folge haben. Was den Lobautunnel und andere Stra\u00dfenbauprojekte betrifft, zeigte sich Schilchegger dar\u00fcber erfreut, „dass die Blockade nun \u00fcberwunden ist“.<\/p>\n

Nicht nachvollziehen konnte Gr\u00fcnen-Abgeordnete Alma Zadi\u0107 den FP\u00d6-Antrag. Das Vorgehen Gewesslers habe seine Berechtigung gehabt, es habe keine Weisung der ehemaligen Umweltministerin gegeben, sagte sie. Au\u00dferdem erinnerte sie daran, dass der Nationalrat in der letzten Legislaturperiode gleichlautende Antr\u00e4ge schon mehrfach abgelehnt hat. Die FP\u00d6 habe auch keine neuen Argumente vorgebracht. Zadi\u0107 wertete den Antrag in diesem Sinn als „rein politischen Gag“.<\/p>\n

\u00d6VP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl begr\u00fcndete die Ablehnung des Antrags unter anderem damit, dass man das Instrument der Ministeranklage nicht „inflation\u00e4r“ verwenden solle. Die \u00d6VP wolle einem parteipolitischen Missbrauch der Justiz „keinen weiteren Vorschub leisten“, sagte er. Zudem habe eine n\u00e4here Pr\u00fcfung durch die Fraktion ergeben, dass nicht offensichtlich sei, dass Gewessler gegen ein Gesetz versto\u00dfen habe. Auch die \u00d6VP sei \u00fcber den von Gewessler verh\u00e4ngten Baustopp „sehr ver\u00e4rgert“ gewesen, erkl\u00e4rte Gerstl, mittlerweile sei aber sichergestellt, dass der Lobautunnel komme.<\/p>\n

Ziel einer Ministeranklage ist grunds\u00e4tzlich der Verlust des Ministeramts. Bei „besonders erschwerenden Umst\u00e4nden“ oder im Falle strafrechtlicher Vergehen kann der VfGH aber auch weitergehende Sanktionen verh\u00e4ngen. Dazu geh\u00f6rt etwa der zeitweilige Verlust der politischen Rechte. Die rechtliche Verantwortung der Ministerin gegen\u00fcber dem Nationalrat endet auch nicht mit ihrem Ausscheiden aus dem Amt \u2013 bei Aussch\u00f6pfung aller Fristen h\u00e4tte der Nationalrat noch bis Anfang September Zeit, eine Ministeranklage gegen Gewessler einzubringen.<\/p>\n

FP\u00d6 will \u00f6sterreichische Neutralit\u00e4t durch Verfassungsnovelle absichern<\/p>\n

Um die Neutralit\u00e4t \u00d6sterreichs abzusichern, hat die FP\u00d6 unter dem Titel „Neutralit\u00e4tsschutznovelle“ eine \u00c4nderung der Bundesverfassung beantragt (698\/A<\/a>). Konkret schl\u00e4gt sie einen Zusatz zu Art. 23j B-VG vor, welcher die Teilnahme \u00d6sterreichs an der Gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) regelt. Demnach soll eine Zustimmung der Regierung zu EU-Beschl\u00fcssen, die \u00d6sterreich zu einem neutralit\u00e4tswidrigen Verhalten oder zur Teilnahme an einer neutralit\u00e4tswidrigen Ma\u00dfnahme verpflichten, explizit als rechtswidrig eingestuft werden. Derzeit sei es aus rein verfassungsrechtlicher Perspektive eine Frage des politischen Ermessens, inwieweit \u00d6sterreich GASP-Beschl\u00fcsse mittrage oder sich auf seine Neutralit\u00e4t berufe, argumentiert Abgeordneter Michael Schilchegger.<\/p>\n

Im Ausschuss bekr\u00e4ftigte Schilchegger seine Auffassung, dass die Regierung zu viel Handlungsfreiheit auf EU-Ebene habe. Angesichts aktueller Konflikte bestehe die Gefahr, dass \u00d6sterreich in eine Situation gerate, wo die Regierung auf EU-Ebene Ma\u00dfnahmen zustimme, die die Neutralit\u00e4t verletzten. Das k\u00f6nnte \u00d6sterreich ihm zufolge „v\u00f6lkerrechtlich auf den Kopf fallen“ und in letzter Konsequenz auch zu Schadenersatzforderungen gegen\u00fcber \u00d6sterreich f\u00fchren. Man m\u00fcsse den bestehenden „Normenkonflikt“ aufl\u00f6sen, mahnte er.<\/p>\n

Keinen Bedarf an einer gesetzlichen Klarstellung sehen demgegen\u00fcber Muna Duzdar (SP\u00d6), Wolfgang Gerstl (\u00d6VP) und Alma Zadi\u0107 (Gr\u00fcne). Die Neutralit\u00e4t stehe in \u00d6sterreich im Verfassungsrang, es sei nicht notwendig, explizit festzuschreiben, dass ein neutralit\u00e4tswidriges Verhalten rechtswidrig sei, argumentierte Duzdar. Es sei unbestritten, dass sich die Regierung an Neutralit\u00e4tsrecht halten m\u00fcsse. Auch \u00d6VP-Abgeordneter Gerstl kann keinen unaufl\u00f6sbaren Normenkonflikt erkennen. Niemand im Parlament wolle das Neutralit\u00e4ts-BVG aufheben, bekr\u00e4ftigte er. Sinnvoller w\u00e4re es nach Meinung Zadi\u0107s, eine Debatte \u00fcber das Thema Beistandspflicht zu f\u00fchren.<\/p>\n

Gr\u00fcne dr\u00e4ngen auf Novellierung des Bundesarchivgesetzes <\/p>\n

Die Beratungen \u00fcber diesen Antrag wurden schlie\u00dflich ebenso vertagt wie die Beratungen \u00fcber zwei Entschlie\u00dfungsantr\u00e4ge der Gr\u00fcnen. So dr\u00e4ngen die Gr\u00fcnen zum einen auf eine \u00c4nderung des Bundesarchivgesetzes, um ein „Schlupfloch“ in Sachen Informationsfreiheit zu schlie\u00dfen (723\/A(E)<\/a>). Es m\u00fcsse sichergestellt werden, dass das Recht der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf Informationszugang zu staatlichen Dokumenten nicht durch eine \u00dcbergabe von Akten an das Staatsarchiv umgangen werden k\u00f6nne, mahnt Abgeordnete Alma Zadi\u0107 mit Hinweis auf einzelne F\u00e4lle. Durch zum Teil jahrzehntelange Schutzfristen drohe Schriftgut \u00fcber lange Zeitr\u00e4ume hinweg versiegelt zu bleiben. Auch bei den Archivgesetzen der L\u00e4nder ortet sie Reformbedarf. <\/p>\n

NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak wies darauf hin, dass seine Fraktion das Problem bereits bei der Beschlussfassung des Informationsfreiheitsgesetzes thematisiert habe. Den Vertagungsantrag begr\u00fcndete er damit, dass das Regierungsprogramm eine \u00c4nderung des Bundesarchivgesetzes vorsehe. Er sei \u00fcberzeugt, dass Staatssekret\u00e4r Alexander Pr\u00f6ll „bereits dahinter ist“.<\/p>\n

Bestellungsverfahren f\u00fcr Spitze des Bundesverwaltungsgerichts<\/p>\n

Ein weiteres Anliegen ist Gr\u00fcnen-Abgeordneter Alma Zadi\u0107 eine Reform des Ernennungsverfahrens f\u00fcr die Spitze des Bundesverwaltungsgerichts (729\/A(E)<\/a>). Ihrer Ansicht nach hat die Politik bei der Bestellung der Pr\u00e4sidentin bzw. des Pr\u00e4sidenten des Gerichts sowie der Vizepr\u00e4sidentin bzw. des Vizepr\u00e4sidenten zu viel Einfluss, was dem Ansehen der unabh\u00e4ngigen Gerichtsbarkeit schade. Zudem verweist sie auf „erhebliche Bedenken“ der Europ\u00e4ischen Kommission und Empfehlungen der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO).<\/p>\n

Konkret kann sich Zadi\u0107 etwa vorstellen, die Richterinnen und Richter des BVwG st\u00e4rker in das Bestellungsverfahren einzubinden. Diese w\u00fcrden \u00fcber unabh\u00e4ngige Personalsenate auch f\u00fcr „einfache“ BVwG-Richterinnen und BVwG-Richter einen Besetzungsvorschlag mit geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten erstellen, h\u00e4lt sie in den Erl\u00e4uterungen fest. Im Ausschuss verwies Zadi\u0107 darauf, dass aktuell die Nachbesetzung des Vizepr\u00e4sidenten bzw. der Vizepr\u00e4sidentin des Gerichts anstehe und die erste Ausschreibung wieder zur\u00fcckgezogen worden sei.<\/p>\n

Wolfgang Gerstl (\u00d6VP) machte darauf aufmerksam, dass eine Evaluierung der Verwaltungsgerichte im Regierungsprogramm vorgesehen sei. Entscheidungen der Politik an sich seien aber „nicht anr\u00fcchig“, meinte er. (Schluss Verfassungsausschuss) gs<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wien (PK) \u2013 Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler wird wegen des in ihrer Amtszeit verk\u00fcndeten Stopps des Lobautunnels und anderer…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":13223,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[729,617,17997,1559,17996,13108,40,41,39,38,2335],"class_list":{"0":"post-41233","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aussenpolitik","9":"tag-justiz","10":"tag-ministeranklage","11":"tag-nationalrat","12":"tag-verfassungsausschuss","13":"tag-gewessler","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-top-meldungen","18":"tag-verfassung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116218024558433102","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/41233","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=41233"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/41233\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/13223"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=41233"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=41233"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=41233"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}