{"id":41291,"date":"2026-03-12T20:47:07","date_gmt":"2026-03-12T20:47:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/41291\/"},"modified":"2026-03-12T20:47:07","modified_gmt":"2026-03-12T20:47:07","slug":"tiroler-landeshauptmann-mattle-verteidigt-rolle-des-bundesrats-pk0196-12-03-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/41291\/","title":{"rendered":"Tiroler Landeshauptmann Mattle verteidigt Rolle des Bundesrats (PK0196\/12.03.2026)"},"content":{"rendered":"

Wien (PK) \u2013 Anl\u00e4sslich des Vorsitzes des Landes Tirol in der L\u00e4nderkammer des Parlaments<\/a> gab Landeshauptmann Anton Mattle heute eine Erkl\u00e4rung mit dem Titel „Bergauf f\u00fcr \u00d6sterreich“ ab. Neben seiner Schwerpunktsetzung in der Landeshauptleutekonferenz ging es vorrangig um die von NEOS medial angesto\u00dfene Debatte \u00fcber die Abschaffung des Bundesrats \u2013 f\u00fcr Mattle „reiner Populismus“. <\/p>\n

Zuvor nahm auch Bundesratspr\u00e4sident Markus Stotter zu der NEOS-Forderung Stellung. Er halte sie f\u00fcr h\u00f6chst problematisch, immerhin erf\u00fclle der Bundesrat eine zentrale Aufgabe in der Republik \u00d6sterreich. Er sei das einzige Organ auf Bundesebene, das die Interessen der Bundesl\u00e4nder unmittelbar im Gesetzgebungsprozess repr\u00e4sentiere. Die Bundesr\u00e4tinnen und Bundesr\u00e4te w\u00fcrden ihre Expertise fr\u00fch dabei einbringen. Au\u00dferdem sei die Rolle wichtig f\u00fcr die Wahrung regionaler Interessen. Auch auf das umfassende Kontrollrecht gegen\u00fcber der Bundesregierung ging Stotter ein. Nicht zuletzt deswegen habe sich das Gremium als „Zukunftskammer“ etabliert, die langfristig Schwerpunktthemen setze, sagte er. Wer den Bundesrat – einen wesentlichen Bestandteil des demokratischen Systems \u2013 abschaffen will, schw\u00e4che nicht nur den F\u00f6deralismus sondern auch die Balance der gesamten Republik, so der Bundesratspr\u00e4sident.<\/p>\n

Mattle: „Bergauf geht es nur mit den Bundesl\u00e4ndern“<\/p>\n

Das Motto „Bergauf f\u00fcr \u00d6sterreich“ des Tiroler Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz w\u00fcrde sich mit den Schwerpunkten der Vorsitzf\u00fchrung im Bundesrat unter dem Titel „Starke Regionen: digital. engagiert. zukunftsorientiert“ verschr\u00e4nken, sagte Landeshauptmann Anton Mattle. Genau diese F\u00e4higkeiten brauche es, wenn es in \u00d6sterreich aufw\u00e4rts gehen soll. Bergauf zu gehen bedeute Anstrengung und Durchhalteverm\u00f6gen. Bergauf gehe es nur gemeinsam, nicht ohne die Bundesl\u00e4nder, so Mattle. Am Gipfel gelinge es, \u00fcber den Tellerrand hinauszuschauen.<\/p>\n

Ohne den Bundesrat gebe es kein f\u00f6derales Korrektiv, sagte der Tiroler Landeshauptmann, zugleich er die NEOS-Forderung als „reinen Populismus“ wertete. Zweikammerparlamente seien fester Bestandteil zahlreicher repr\u00e4sentativer Demokratien. Wer den Bundesrat abschaffen und dadurch die Bundesl\u00e4nder schw\u00e4chen will, besch\u00e4dige den Parlamentarismus und eine werteorientierte Demokratie, sagte er. Die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung stehe klar hinter der Struktur von Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden.<\/p>\n

Zu Mattles Schwerpunkten z\u00e4hlen Wettbewerbsf\u00e4higkeit, B\u00fcrokratieabbau bzw. Prozessoptimierung und die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten, das Thema Ehrenamt, die Bew\u00e4ltigung von Klimakatastrophen, Medienpolitik sowie die Gemeinden. Mit dem Stabilit\u00e4tspakt sei die Basis f\u00fcr eine faire, klar geregelte, nachvollziehbare und b\u00fcrgernahe Reformpartnerschaft gelegt worden, sagte er. Erfolgreich sei \u00d6sterreich dann, wenn mit gemeinsamer Stimme gesprochen und aufeinander zugegangen werde. Bei der Reformpartnerschaft d\u00fcrfe es nicht zu parteipolitischen Blockaden kommen, meinte er. Gelegentlich werde man \u00fcber seinen Schatten springen m\u00fcssen.<\/p>\n

\u00d6VP, SP\u00d6 und FP\u00d6 unterstreichen Bedeutung des Bundesrats<\/p>\n

In einer Zeit, die nach Klarheit, Tatkraft und einem neuen Miteinander verlange, \u00fcbernehme Tirol Verantwortung f\u00fcr die gesamte Republik, betonte Bundesrat Christoph Stillebacher (\u00d6VP\/T). Das von Tirol und Vorarlberg gemeinsam vorgelegte Konzept zur Reformpartnerschaft sieht er als gro\u00dfen Wurf. Es sei an Wurzeln der Probleme und eng verkn\u00fcpft mit dem neuen Stabilit\u00e4tspakt. Der Budgetpfad sei gelebte Generationengerechtigkeit, Reformen gebe es aber nicht zum Nulltarif, sagte er. Positiv strich er hervor, dass Ehrenamt sowohl f\u00fcr den Vorsitzenden des Bundesrats als auch in der Landeshauptleutekonferenz ein Schwerpunktthema ist. Die NEOS-Vorst\u00f6\u00dfe zur Abschaffung des Bundesrats und zur Zusammenlegung von Bundesl\u00e4ndern wertete er als Frontalangriff auf die Identit\u00e4t \u00d6sterreichs. Wer den Bundesrat abschaffen will, wolle den Bundesl\u00e4ndern ihre Stimme nehmen, sagte Klara Neurauter (\u00d6VP\/T). Zentralismus sei kein guter Ratgeber.<\/p>\n

Der Bundesrat wirke als L\u00e4nderkammer der Republik aktiv an der Bundesgesetzgebung mit und sorge daf\u00fcr, dass die Perspektive der L\u00e4nder dabei nicht \u00fcbergangen werde, sagte Bundesrat Daniel Schmid (SP\u00d6\/T). Er sei nicht blo\u00df ein „Einspruchsorgan“ sondern ein wesentlicher Bestandteil des f\u00f6deralistischen Gleichgewichts zwischen Bund und L\u00e4nder und somit ein echter Schutzmechanismus bundesstaatlicher Ordnung. Die aktuelle Debatte \u00fcber die Abschaffung des Bundesrats sei kein ernsthafter Reformbeitrag sondern reinster Populismus zulasten einer wichtigen demokratischen Institution unserer Republik, sagte er in Richtung NEOS. Mattles Bergauf-Motto zeichne ein treffendes Bild, denn bergauf gehe es nur mit den Bundesl\u00e4ndern meinte auch Schmid. Claudia Arpa (SP\u00d6\/K) wies auf die Bedeutung des Kinderrechteausschusses hin, der nur in der L\u00e4nderkammer verankert ist. Au\u00dferdem habe der Bundesrat die M\u00f6glichkeit, Themen zu setzen und die Bundesl\u00e4nder so gut nach au\u00dfen vertreten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Bundesr\u00e4tin Irene Partl (FP\u00d6\/T) bezeichnete Mattle als „Landeshauptmann der Ank\u00fcndigungen“. Den Tirolerinnen und Tirolern w\u00fcrde auffallen, dass zwischen seinen Worten und der Realit\u00e4t T\u00e4ler liegen, meinte sie. Seit Jahrzehnten h\u00f6re man dieselben Versprechen, die Reformpartnerschaft sei ihr zufolge aber ein „Kompetenzwirrwarr“. Das sei nicht der F\u00f6deralismus, den man brauche. Zu den ungel\u00f6sten Problemen in ihrem Bundesland z\u00e4hlte Partl den Ausbau erneuerbarer Energien „mit Hausverstand“, die Einheimischentarife sowie den Transitverkehr. Angesichts der „Ungeheuerlichkeiten“ der NEOS sei es das Gebot der Stunde, den Bundesrat aufzuwerten, meinte Peter Samt (FP\u00d6\/St). Das Zweikammersystem \u00d6sterreichs sei eine 80-j\u00e4hrige Erfolgsgeschichte.<\/p>\n

NEOS-Bundesr\u00e4tin sieht Reformbedarf<\/p>\n

Die NEOS fordern die Abschaffung des Bundesrats bereits seit ihrer Gr\u00fcndung, stellte Julia Deutsch (NEOS\/W) klar. Die Frage nach dem Mehrwert sei ihrer Meinung nach zu stellen, da die Kompetenzen des Bundesrats sehr begrenzt seien. In den meisten F\u00e4llen k\u00f6nnten Gesetzesbeschl\u00fcsse nur aufgeschoben werden. Ein absolutes Veto sei seit dem Jahr 2000 nur zwei Mal get\u00e4tigt worden. Der Bundesrat w\u00fcrde eher die Fraktionsinteressen vertreten, w\u00e4hrend die L\u00e4nderinteressen faktisch eine untergeordnete Rolle spielten, meinte sie ferner. Die reale politische Macht liege in der Landeshauptleutekonferenz, einem informellen Gremium, das gro\u00dfen Einfluss habe, ohne in der Verfassung verankert zu sein. Ob es den Bundesrat brauche sei ihrer Meinung nach keine respektlose, sondern eine demokratische Frage. Der Bundesrat sei reformbed\u00fcrftig, sagte das einzige NEOS-Mitglied in der L\u00e4nderkammer zusammenfassend. Au\u00dferdem ging sie auf das Bildungssystem und den Stellenabbau in Tirols Pflichtschulen ein. Die Schulen w\u00fcrden Stabilit\u00e4t und Planungssicherheit brauchen.<\/p>\n

In einem f\u00f6deralistisch organisiertem Staat sollten Reformen zu einem Gremium, das bald zum tausendsten Mal tagt, nat\u00fcrlich diskutiert werden k\u00f6nnen, meinte Claudia Hauschildt-Buschberger (Gr\u00fcne\/O). Grunds\u00e4tzlich brauche \u00d6sterreich aber einen Bundesrat, sagte sie. Tirol lebe von einer einzigartigen Landschaft und Tourismus, sei aber gleichzeitig stark durch Transitverkehr belastet. Das sei nicht nur ein Infrastrukturthema, sondern auch eine Frage von Lebensqualit\u00e4t, Gesundheit und Naturschutz. Bei dieser Problematik sieht sie die Bundesregierung gefordert. Konkret forderte sie die Abschaffung des Dieselprivilegs, die konsequente Verlagerung auf die Schiene sowie europ\u00e4ische Zusammenarbeit entlang des gesamten Brennerkorridors. (Fortsetzung Bundesrat) fan<\/p>\n

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats k\u00f6nnen auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments<\/a> verf\u00fcgbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wien (PK) \u2013 Anl\u00e4sslich des Vorsitzes des Landes Tirol in der L\u00e4nderkammer des Parlaments gab Landeshauptmann Anton Mattle…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":13223,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[17345,18003,18002,46,42,10353,44,43,45,362],"class_list":{"0":"post-41291","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-oesterreich","8":"tag-bundesrat","9":"tag-erklaerung","10":"tag-stotter","11":"tag-at","12":"tag-austria","13":"tag-mattle","14":"tag-oesterreich","15":"tag-republic-of-austria","16":"tag-republik-oesterreich","17":"tag-tirol"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116218170119370303","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/41291","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=41291"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/41291\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/13223"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=41291"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=41291"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=41291"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}