Der kroatische Au\u00dfenminister Gordan Grli\u0107 Radman hat angesichts der Schlie\u00dfung der Stra\u00dfe von Hormuz durch den Iran den Preisdeckel f\u00fcr Treibstoffe als „rechtzeitige“ Reaktion seiner Regierung betont. „Durch ihre Ma\u00dfnahme hat sie (die Regierung, Anm.) den Anstieg der Energiepreise begrenzt“, sagte er am Donnerstag bei einem Besuch von Au\u00dfenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in Zagreb. Die beiden Minister besuchten gemeinsam den kroatischen Pipeline-Betreiber JANAF.<\/p>\n
In Kroatien gilt seit Dienstag eine Obergrenze f\u00fcr Benzin von 1,50 Euro\/Liter und f\u00fcr Diesel von 1,55 Euro. JANAF versicherte gegen\u00fcber \u00f6sterreichischen Journalisten, dass der Preisdeckel f\u00fcr Treibstoffe keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit des Landes habe. JANAF-Vorstandsvorsitzender Stjepan Adani betonte, dass die Pipeline die Versorgung Zentraleuropas, insbesondere auch Ungarns und der Slowakei sichere.<\/p>\n
Meinl-Reisinger betonte, dass es sich bei der kroatischen Ma\u00dfnahme, die bis zum 23. M\u00e4rz gilt, um „keinen absoluten Preisdeckel“ handle. Es sei vielmehr eine „Margenbeschr\u00e4nkung“ f\u00fcr Zwischenh\u00e4ndler zwischen Raffinerien und Tankstellen sowie ein l\u00e4ngerfristiger Preisbindungsmechanismus. Der Betrachtungszeitraum f\u00fcr die Preisbildung liegt bei 14 Tagen. Dieses Modell sei dynamischer als ein „absoluter Preisdeckel“, gegen den sie sich vehement aussprach. Denn das w\u00fcrde laut Meinl-Reisinger die Versorgungssicherheit gef\u00e4hrden. Das kroatische Modell der Margenbeschr\u00e4nkung wolle sie sich ansehen. Wichtig sei au\u00dferdem, sich mit den Nachbarl\u00e4ndern abzusprechen. „Unser Zugang in \u00d6sterreich ist auch ganz klar, dass der Staat nicht Profiteur sein darf.“ Einen Spielraum gebe es etwa bei der Mineral\u00f6lsteuer, um die Preise d\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Rund um die \u00d6l-Pipeline als m\u00f6gliche Alternative zur Druschba ist j\u00fcngst ein Streit zwischen Kroatien und Ungarn ausgebrochen. Nach dem Ausfall der besch\u00e4digten Druschba-\u00d6lpipeline in der Ukraine forderten Ungarn und die Slowakei JANAF n\u00e4mlich auf, russisches \u00d6l \u00fcber den Seeweg zu transportieren.<\/p>\n
Kroatien hat sich bereit erkl\u00e4rt zu helfen. Das Unternehmen, das mehrheitlich dem kroatischen Staat geh\u00f6rt, weigert sich jedoch unter Verweis auf EU- und US-Sanktionen, russisches Roh\u00f6l durch die Adria-Pipeline zu pumpen. Der ungarische Mineral\u00f6lkonzern MOL wandte sich deswegen an die EU-Kommission. Ungarn und die Slowakei argumentieren, dass die Ausnahme von den EU-Sanktionen f\u00fcr russisches \u00d6l f\u00fcr ihre beiden L\u00e4nder nach Ausfall der Druschba-Pipeline auch in diesem Fall gilt. Einen Streit gibt es au\u00dferdem \u00fcber die Transitgeb\u00fchren f\u00fcr den \u00d6ltransport.<\/p>\n
JANAF bezieht \u00d6l aus L\u00e4ndern wie Kasachstan, nordafrikanischen Staaten und dem Nahen Osten. Die „Preise und Tarife entsprechen dem europ\u00e4ischen Marktbedingungen“, betonte Grli\u0107 Radman. Meinl-Reisinger sagte, dass Kroatien in den vergangenen Jahren eine ganz zentrale Rolle eingenommen habe, was die Versorgung mit Gas, aber vor allem auch \u00d6l im zentraleurop\u00e4ischen Raum angeht. „Wir haben keine unmittelbaren Pipeline-Verbindungen, aber das ist auch f\u00fcr \u00d6sterreich ganz wichtig, weil nat\u00fcrlich insgesamt die Frage der Kapazit\u00e4ten von Pipelines und damit der Versorgungssicherheit in ganz Europa ein gemeinsames Thema ist“, sagte die Au\u00dfenministerin. Sie dankte Kroatien f\u00fcr das „konstruktive Angebot“, das es Ungarn gemacht habe, „weil die Versorgung gew\u00e4hrleistet werden kann, ohne dass wir diesen blutigen Krieg Russlands mitfinanzieren“. Und sie betonte weiter: „Es ist auch in unserem Interesse, dass wir diese Versorgungssicherheit auch unabh\u00e4ngig von russischem \u00d6l und Gas haben“.<\/p>\n
Beide Minister betonten, dass sich \u00d6sterreich und Kroatien – obwohl keine direkten Nachbarl\u00e4nder – sehr nahe f\u00fchlten. „Wir haben eine Herzensn\u00e4he, Herzensnachbarschaft \u00d6sterreich und Kroatien, die uns verbindet“, sagte Meinl-Reisinger in einer gemeinsamen Pressekonferenz. „\u00d6sterreich ist f\u00fcr uns einer der wichtigsten Freunde und Partner“, sagte Grli\u0107 Radman. Der Minister verwies auf die 50.000 Burgenland-Kroaten und weitere Exil-Kroaten, die eine „besondere Br\u00fccke“ darstellten. Ein Anliegen ist ihm, dass der Sprachunterricht nicht unter BKS (Bosnisch, kroatisch, serbisch) zusammengefasst wird.<\/p>\n
Meinl-Reisinger brachte dahingehend „eine gute Nachricht“. Sie habe mit dem Bildungsministerium gesprochen. Das Bildungsministerium ist dabei, ein Grundschreiben von 1996 zur\u00fcckzurufen, um die Eigenst\u00e4ndigkeit der kroatischen Sprache zu betonen und dann die Anwendung im Bereich der Schulautonomie auch ein St\u00fcck weit den Schulen freizustellen“.<\/p>\n
\u00d6sterreich er\u00f6ffnet auch zwei neue Honorarkonsulate in Pula und Split. Diese sollen \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrger etwa bei Dokumentenverlust oder Notf\u00e4llen unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Kroatien und \u00d6sterreich geh\u00f6ren beide der Gruppe „Freunde des Westbalkan“ an. Beide Minister betonten ihr Interesse an einer raschen EU-Erweiterung der sechs Westbalkanl\u00e4nder. Die EU-Erweiterung sei ein geostrategisches Instrument f\u00fcr Frieden und Stabilit\u00e4t, erkl\u00e4rte Grli\u0107 Radman. Sein Land unterst\u00fctze vor allem die EU-Ann\u00e4herung Bosnien-Herzegowinas und Montenegros, betonte er weiter. Sein Land stehe aber auch auf der Seite der Ukraine.<\/p>\n
Meinl-Reisinger betonte, dass die Erweiterung „Benefits“ bringen werde, sowohl wirtschaftlich als auch aus Sicherheitsaspekten. „Ich glaube, dass wir mit dem Instrument der graduellen Erweiterung ein gutes Instrument geschaffen haben.“ Damit w\u00fcrde die Integration „Schritt f\u00fcr Schritt“ vonstatten gehen. Ein gro\u00dfes Projekt in den kommenden Monaten werde geb\u00fchrenfreies Roaming f\u00fcr den Westbalkan. Und generell betonte sie, dass der Beitrittsprozess beschleunigt werden m\u00fcsse.<\/p>\n
Derzeit gibt es neun offizielle EU-Beitrittskandidaten mit unterschiedlichen Verhandlungsstadien: Neben den Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien geh\u00f6ren Georgien, die Republik Moldau, die T\u00fcrkei und die Ukraine dazu. Der Kosovo wird als potenzielles Kandidatenland gef\u00fchrt. Montenegro und Albanien gelten in ihrer EU-Integration am weitesten fortgeschritten.<\/p>\n
Einen Energiestreit zwischen Ungarn und Kroatien gebe es schon lange, n\u00e4mlich seitdem die MOL 2009 die F\u00fchrung in der kroatischen \u00d6lgesellschaft INA \u00fcbernommen habe, erkl\u00e4rte der Westbalkan-Experte Vedran D\u017eihi\u0107 gegen\u00fcber der APA. Der aktuelle Streit habe aber auch eine politische Dimension. D\u017eihi\u0107 nennt ein historisches Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Ungarn und Kroatien. Budapest habe aus Zagreber Sicht dominantes Verhalten gezeigt und Versuche unternommen, Kroatien f\u00fcr sich zu vereinnahmen. Hinzu komme ein geopolitisches Spannungsverh\u00e4ltnis. Kroatien positioniere sich in Bezug auf die Ukraine und auf den russischen Angriffskrieg klar und im europ\u00e4ischen Konsens, w\u00e4hrend Ungarn hier eine andere, russlandfreundliche Haltung einnehme.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der kroatische Au\u00dfenminister Gordan Grli\u0107 Radman hat angesichts der Schlie\u00dfung der Stra\u00dfe von Hormuz durch den Iran den…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":41645,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[18142,75,7814,40,41,1434,39,66,65,64,18143],"class_list":{"0":"post-41644","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-eu-erweiterung","9":"tag-europa","10":"tag-kroatien","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-newsticker","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-welt","16":"tag-world","17":"tag-world-news","18":"tag-zagreb"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116219219982043860","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/41644","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=41644"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/41644\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/41645"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=41644"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=41644"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=41644"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}