Die Sozialministerin zeigt sich zuversichtlich, gemeinsam mit \u00d6VP und Neos die Reform der Sozialhilfe auf den Boden zu bringen. Sie verstehe den \u00c4rger vieler, wolle zugleich aber daf\u00fcr sorgen, dass Menschen \u201eins Bodenlose rutschen\u201c. <\/p>\n
Sozialministerin Korinna Schumann (SP\u00d6) will in Zukunft verhindern, dass es bei der Sozialhilfe zu hohen Auszahlungsbetr\u00e4gen an kinderreiche Familien kommt. \u201eDiese F\u00e4lle von 9000 Euro, die darf es einfach nicht mehr geben\u201c, sagte sie im Interview mit der Tageszeitung \u201eheute\u201c, \u201eda verstehe ich den \u00c4rger der Menschen absolut\u201c. Gleichzeitig betonte die Ressortchefin, man m\u00fcsse jenen Menschen Sicherheit geben, die es brauchen, insbesondere den Kindern.<\/p>\n
Bereits 2024 und im Fr\u00fchjahr 2025 kamen Berichte \u00fcber Einzelf\u00e4lle von Familien mit hohem Sozialleistungsbezug auf – etwa das Beispiel einer syrischen Gro\u00dffamilie mit elf Kindern, die in Summe auf Sozialleistungen von rund 9000 Euro kam. Die Debatte rund um die im Regierungsprogramm vorgesehene Reform der Sozialhilfe dreht sich unter anderem auch um die Frage der \u201eStaffelung\u201c der Kinders\u00e4tze – also die Vergabe von geringeren Betr\u00e4gen f\u00fcr beispielsweise das dritte oder vierte, etc. Kind (\u201edegressive\u201c S\u00e4tze). Der Verfassungsgerichtshof hatte eine derartige bundesweite Vorgabe allerdings schon einmal (2019) gekippt, weil die Regelung als \u201ezu diskriminierend gegen\u00fcber dem zweiten, dritten, vierten Kind\u201c eingestuft wurde.<\/p>\n
Die Regierung sucht nun nach einer verfassungskonformen L\u00f6sung – dies sei nat\u00fcrlich auch Teil der \u201eSozialhilfe Neu\u201c, betonte Schumann am Donnerstag neuerlich. Gefragt, ob es daher zu K\u00fcrzungen kommen werde, sagte die Ministerin, man sei hier in einem \u201eSpannungsfeld\u201c. \u201eWir wollen nicht, dass Menschen ins Bodenlose rutschen, das ist keine Frage, vor allen Dingen keine Kinder.\u201c Sie verwies unter anderem darauf, dass auch viele Menschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen auf die Sozialhilfe angewiesen sind. Wichtig sei, Stabilit\u00e4t und Sicherheit zu geben, \u201ef\u00fcr jene, die es brauchen\u201c. Ziel sei es aber nat\u00fcrlich, Menschen in Besch\u00e4ftigung zu bringen und dass sich \u201ejede und jeder selbst erhalten kann\u201c.<\/p>\n
Dass die Verhandlungen zwischen \u00d6VP, SP\u00d6 und Neos bzw. den L\u00e4ndern zur Sozialhilfe stocken, wie zuletzt kolportiert, sieht die Ministerin nicht: Sie sei \u201esehr zuversichtlich, dass wir es schaffen, eine gemeinsame, einheitliche Sozialhilfe auf den Weg zu bringen\u201c. \u201eEs ist keine einfache Materie\u201c, r\u00e4umte sie sein, aber man bringe die Reform \u201egemeinsam zusammen\u201c.<\/p>\n
Klar stellte Schumann, dass die geplante Integrationsphase kommen werde: \u201eDiese steht im Regierungsprogramm, ist beschlossen. Wir werden sie also umsetzen, keine Frage.\u201c<\/p>\n
Zur schon im Vorjahr aufgekommenen Debatte, ob von dieser Integrationsphase auch \u00d6sterreicher und \u00d6sterreicherinnen betroffen sein werden – was damals \u00d6VP und Neos in Abrede stellten – sagte die Ministerin nun: \u201eWir k\u00f6nnen es verfassungsrechtlich nur so umsetzen, dass auch \u00d6sterreicherinnen und \u00d6sterreicher im Gesamtpaket Integrationsphase dabei sind. In Deutsch- oder Wertekurse schicken wir sie aber ganz bestimmt nicht. Bei dieser Gruppe geht es ganz gezielt um Arbeitsmarktma\u00dfnahmen, damit sie m\u00f6glichst rasch wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden k\u00f6nnen, um wieder selbstst\u00e4ndig und ohne Unterst\u00fctzung leben zu k\u00f6nnen.\u201c (APA)<\/p>\n