t\u00f6dlichen Sch\u00fcssen<\/a>. <\/p>\nDie Besorgnis konzentriert sich auf die Bestimmungen, die von den EU-Mitgliedstaaten verlangen, „effiziente und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Ma\u00dfnahmen“ einzuf\u00fchren, um irregul\u00e4re Migranten aufzusp\u00fcren.<\/p>\n
NGOs zufolge k\u00f6nnten solche „Aufsp\u00fcrungsma\u00dfnahmen“ polizeiliche Durchsuchungen von Privatwohnungen, Strafverfolgungsma\u00dfnahmen im \u00f6ffentlichen Raum, rassistische Profilerstellung, Meldepflichten f\u00fcr \u00f6ffentliche Beh\u00f6rden und den verst\u00e4rkten Einsatz von \u00dcberwachungstechnologien umfassen.<\/p>\n
Einige Aktivisten argumentieren, dass es in Teilen Europas bereits \u00e4hnliche Mechanismen gebe. Die Organisation Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants (PICUM) verweist dabei f\u00fcr ein Beispiel auf die Gesetzgebung in Deutschland.<\/p>\n
Nach Paragraf \u00a787 des deutschen Aufenthaltsgesetzes sind viele \u00f6ffentliche Beh\u00f6rden verpflichtet, Migranten ohne Papiere an die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden zu melden. Zu den wenigen Ausnahmen geh\u00f6ren Schulen und bestimmte Betreuungseinrichtungen.<\/p>\n
Das Gesetz verpflichtet auch die Sozial\u00e4mter, die Einwanderungsbeh\u00f6rden zu benachrichtigen, wenn sich Migranten ohne Papiere an sie wenden, um eine medizinische Versorgung zu beantragen.<\/p>\n
Silvia Carta, politische Referentin bei PICUM, sagt, dass die vorgeschlagene EU-Verordnung die Ermittlungsbefugnisse ausweiten k\u00f6nnte, wenn sie nicht sorgf\u00e4ltig definiert werde.<\/p>\n
„Dies w\u00fcrde der Polizei m\u00f6glicherweise die M\u00f6glichkeit geben, Wohnungen von Menschen zu durchsuchen, die verd\u00e4chtigt werden, Migranten aufzunehmen, sowie B\u00fcros und Unterk\u00fcnfte, die von humanit\u00e4ren Organisationen betrieben werden“, sagte sie.<\/p>\n
Carta zufolge k\u00f6nnten die Ma\u00dfnahmen die M\u00f6glichkeiten der nationalen Beh\u00f6rden zur Durchf\u00fchrung von Ermittlungen „ohne klaren Rahmen“ erweitern. Sie weist jedoch darauf hin, dass in einigen Mitgliedstaaten die nationale Gesetzgebung oder verfassungsrechtliche Garantien die Anwendung solcher Vorschriften einschr\u00e4nken k\u00f6nnten.<\/p>\n
Europ\u00e4ische Kommission weist ICE-Vergleich zur\u00fcck<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Kommission weist die Behauptung zur\u00fcck, die Reform w\u00fcrde zu aggressiven Durchsetzungspraktiken wie der ICE-Beh\u00f6rde f\u00fchren.<\/p>\n
Ein Sprecher der Kommission sagte dem Faktencheck-Team von Euronews „The Cube“, dass der Vorschlag die \u00f6ffentlichen Dienste nicht dazu verpflichte, Migranten ohne Papiere bei den Einwanderungsbeh\u00f6rden oder der Polizei zu melden.<\/p>\n
„Er sieht sicherlich nicht vor, dass nationale Beh\u00f6rden \u00f6ffentliche und private R\u00e4ume durchsuchen, rassistische Profile erstellen oder invasive \u00dcberwachungstechnologien einsetzen sollen“, sagte der Sprecher.<\/p>\n
Die Kommission erkl\u00e4rte au\u00dferdem, dass der Vorschlag voll und ganz mit dem V\u00f6lkerrecht und den Grundrechten vereinbar sei und „strenge Garantien f\u00fcr den Schutz der Grundrechte von R\u00fcckkehrern“ enthalte.<\/p>\n
Einige Nichtregierungsorganisationen argumentieren jedoch, dass diese Schutzbestimmungen immer noch zu vage sind.<\/p>\n
Carta erkl\u00e4rte, dass ein allgemeiner Verweis auf die Grundrechte m\u00f6glicherweise nicht ausreiche, wenn die Gesetze in den einzelnen EU-L\u00e4ndern unterschiedlich umgesetzt w\u00fcrden.<\/p>\n
„Vage Verweise auf die Grundrechte reichen nicht aus“, sagte sie. „Es wird sehr schwierig sein, einen einheitlichen Auslegungsstandard in allen Mitgliedstaaten zu erreichen, wenn diese Garantien nicht klar in der Gesetzgebung verankert sind.2<\/p>\n
Die Gesetzgebung befindet sich noch in einem fr\u00fchen Stadium des EU-Gesetzgebungsverfahrens. Das Europ\u00e4ische Parlament muss noch \u00fcber den Vorschlag abstimmen, und auch die Mitgliedstaaten m\u00fcssen \u00fcber den endg\u00fcltigen Text verhandeln und sich darauf einigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein umstrittener Vorschlag, der darauf abzielt, die R\u00fcckf\u00fchrung von irregul\u00e4ren Migranten aus der EU zu verst\u00e4rken, wurde diese…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":43467,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[76,75,2020,74,18634,2417],"class_list":{"0":"post-43466","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-europa","8":"tag-eu","9":"tag-europa","10":"tag-europaeische-kommission","11":"tag-europe","12":"tag-humanitaere-hilfe","13":"tag-migranten"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116224371304390786","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43466","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=43466"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43466\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/43467"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=43466"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=43466"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=43466"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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