\n Ist das V\u00f6lkerrecht f\u00fcr Europa nur noch ein Hindernis, wie es EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen diese Woche andeutete?<\/p>\n
\n MANFRED WEBER: Europa basiert auf der Idee, dass wir verbindliche Vereinbarungen treffen und uns daran halten. Das hei\u00dft: Europa steht zum V\u00f6lkerrecht und wir wollen, dass es umgesetzt wird. Daran gibt es \u00fcberhaupt keinen Zweifel.\n <\/p>\n
\n Ging Frau von der Leyen zu weit?<\/p>\n
\n WEBER: Man kann jetzt \u00fcber das V\u00f6lkerrecht diskutieren. Oder eine Debatte \u00fcber die strategischen Interessen Europas f\u00fchren. Wie verh\u00e4lt sich Europa in der heutigen Welt? Wir streiten dar\u00fcber, wie oft Friedrich Merz und Pedro Sanchez telefonieren. Alternative Formate wie E3 koordinieren sich, da die EU uneins ist, und es gibt Kritik an der EU-Kommission, weil sie in einer Krisenzeit mit Staatsvertretern aus dem Mittleren Osten spricht. Die Menschen erleben ein Durcheinander in dieser EU. Es fehlt eine Definition unserer Interessen und eine Strategie, wie wir mit der aktuellen Situation umgehen. Deshalb ist meine Erwartungshaltung f\u00fcr den Gipfel n\u00e4chste Woche: H\u00f6rt auf mit dem zwischenstaatlichen Klein-Klein, rauft euch zusammen. Europa braucht endlich eine Stimme.\n <\/p>\n
\n Davon ist die EU weit entfernt. Von der Leyen sagt, Europa k\u00f6nne nicht l\u00e4nger H\u00fcter der alten Weltordnung sein. Kanzler Merz stellte sich beim Iran-Angriff auf die Seite der USA und Israels, Spanien dagegen an die Spitze des Widerstands. Frankreich pocht auf das V\u00f6lkerrecht. Wie soll daraus eine Position entstehen?<\/p>\n
\n WEBER: Das iranische Regime ist ein Terrorregime. Wenn es geschw\u00e4cht wird, ist das gut f\u00fcr die Sicherheit des Mittleren Ostens und Europas. Die Mittelstreckenraketen, die das Regime entwickelt, k\u00f6nnen Athen, M\u00fcnchen und Rom erreichen, m\u00f6glicherweise bald mit atomaren Sprengk\u00f6pfen. Das ist eine fundamentale Bedrohung unserer Sicherheit und wird viel zu wenig diskutiert. \u00dcbrigens ist auch das Teil des V\u00f6lkerrechts. Alle EU-Staaten m\u00fcssen klarstellen: Das Mullah-Regime darf keine Atomwaffen bekommen, unter keinen Umst\u00e4nden.\n <\/p>\n
\n Aktuell wirkt es, als seien die EU in der Nahostkrise zum Zuschauen verdammt.<\/p>\n
\n WEBER: Europa ist f\u00fcr viele Staaten in der Golfregion ein wichtiger Partner. Wir sind die Union, die f\u00fcr verbindliches Recht in der Welt steht. Sie wissen, dass wir nicht nur egoistisch vorgehen, wie das andere M\u00e4chte machen, sondern Br\u00fccken bauen und Interessen ausgleichen. Aber wir k\u00f6nnen diese wichtige Rolle nur wahrnehmen, wenn wir geeint auftreten. Wer behauptet, Europa versage, dem antworte ich: Nein. Die EU kann ein starker Player sein – steht sich aber bei der Au\u00dfenpolitik leider zu h\u00e4ufig selbst im Weg.\n <\/p>\n
\n Ist die EU mit dem Einstimmigkeitsprinzip \u00fcberhaupt in der Lage, schnell zu reagieren?<\/p>\n
\n WEBER: Wir stecken in unserer selbst gestellten Falle. Nationales Denken in der Au\u00dfenpolitik blockiert uns. Wir sind nicht handlungsf\u00e4hig bei den gro\u00dfen Themen unserer Zeit, deshalb muss die Einstimmigkeit in der Au\u00dfenpolitikweg. Denken Sie an die Gr\u00f6nland-Krise: Dort war die EU stark und hat Trump gestoppt, weil wir bei der Handelspolitik mit Mehrheit entscheiden, weil dort die EU mit einer Stimme spricht. Und bei der Iran-Krise, wo die Hauptst\u00e4dte sich gegenseitig ausspielen, ist Europa schwach.\n <\/p>\n
\n Was erwarten Sie vom EU-Gipfel Ende kommender Woche?<\/p>\n
\n WEBER: Die B\u00fcrger wollen ein Europa, das unsere Interessen sch\u00fctzt. Da haben alle n\u00e4chste Woche eine Riesenverantwortung, indem sie nicht das Spaltende unterstreichen, sondern das Einigende. Und wir brauchen eine klare Ausformulierung, was der sogenannte Beistandsartikel des EU-Vertrags milit\u00e4risch bedeutet. Jetzt ist die Gelegenheit, ihn mit Leben zu f\u00fcllen und eine eigenst\u00e4ndige europ\u00e4ische Verteidigung zu definieren. Es kann nicht sein, dass wir in jedem Einzelfall improvisieren. Wir brauchen verbindliche Strukturen. EU-Solidarit\u00e4t im Fall einer Attacke gegen einen EU-Staat darf nicht von Zuf\u00e4llen abh\u00e4ngen, sondern muss Regeln unterliegen. F\u00fcr die Zukunft muss beispielsweise klar sein: Wer sich, wie aktuell geschehen, mit Zypern anlegt, legt sich mit Europa an.\n <\/p>\n
\n Was hei\u00dft das alles konkret f\u00fcr die Verteidigung?<\/p>\n
\n WEBER: Ich fordere einen \u201eEuropean Dome\u201c, also ein eigenst\u00e4ndiges europ\u00e4isches Raketen- und Drohnenabwehrsystem. Der ist jetzt priorit\u00e4r anzugehen und w\u00fcrde jeden Europ\u00e4er sicherer leben lassen. Bei milit\u00e4rischen Interventionen sind Drohnen und Raketen heute zentral in der Kriegsf\u00fchrung. Deshalb muss Europa gemeinsam investieren, sodass wir die Raketen bereits an der griechisch-t\u00fcrkischen oder polnisch-ukrainischen Grenze abfangen und nicht erst an der deutsch-tschechischen. Dies ist das Vordringliche. Und im tiefen deutschen Interesse.\n <\/p>\n
\n Sind solche Forderungen nicht naiv? Schon das Milit\u00e4rflugzeugprojekt FCAS der Deutschen und Franzosen zerbr\u00f6selt an nationalen Egoismen.<\/p>\n
\n WEBER: Gerade diese Erfahrung ist ein Treiber, europ\u00e4isch zu denken. Nationaler Egoismus oder in dem Fall die Interessen einer einzigen Firma d\u00fcrfen nicht dar\u00fcber entscheiden, ob Europa diesen neuen Kampfflieger baut oder nicht. Die Krise, die wir hier sehen, zeigt, wie wichtig es ist, aus dem rein Zwischenstaatlichen herauszukommen. Und das ist nichts Neues. Franz Josef Strau\u00df hat Airbus mitgegr\u00fcndet, er hat europ\u00e4isch gedacht und gehandelt. Diesen Geist m\u00fcssen wir wiederentdecken.\n <\/p>\n
\n Wenn es hart auf hart kommt, ist sich jeder selbst am n\u00e4chsten. Warum sollen sich die EU-L\u00e4nder ausgerechnet hier einigen?<\/p>\n
\n WEBER: Bei der Verteidigung gegen Raketen und Drohnen ist es vollkommen offensichtlich, dass wir st\u00e4rker sind, wenn wir das gemeinsam anpacken. Da gibt es auch keine Abw\u00e4gung, wer das Kommando hat. Wenn Raketen auf Europa fliegen, ist nur eine Entscheidung zu f\u00e4llen: Wir verteidigen uns. Da brauchen wir die besten technologischen Systeme, die wir haben. Ob es um Frankreichs Angebot an Europa, den Atomschirm zu nutzen, oder die zypriotischen Erfahrungen geht: Ich sehe dringenden Handlungsbedarf.\n <\/p>\n
\n Bedeutet das f\u00fcr die Zukunft auch europ\u00e4ische Kampfjets oder Flugzeugtr\u00e4ger?<\/p>\n
\n WEBER: Wir brauchen f\u00fcr eine europ\u00e4ische Verteidigung ein gemeinsames Lagebild und gemeinsame Kommandostrukturen, die auf starken nationalen Kr\u00e4ften basieren. Dort, wo es europ\u00e4ischen Mehrwert bringt, sollten wir vorangehen. Priorit\u00e4t hat jetzt die Luftverteidigung. Aber auch bei Cyberabwehr oder Satelliten\u00fcberwachung m\u00fcssen wir uns europ\u00e4isch aufstellen\n <\/p>\n
\n zur Person: Manfred Weber (53) ist Partei- und Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) und stellvertretender CSU-Parteichef.\n <\/p>\n
Katrin Pribyl<\/p>\n
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Manfred Weber<\/p>\n
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EU<\/p>\n
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