Die vom Forschungsinstitut „Foresight“ im Auftrag der Arbeiterkammer Ober\u00f6sterreich durchgef\u00fchrte Studie zeigte auf, dass 70 Prozent der Antragstellenden f\u00fcr Invalidit\u00e4ts- bzw. Berufsunf\u00e4higkeitspension bei der PVA die Untersuchungen als „wenig“ oder „gar nicht“ respektvoll empfanden, 42 Prozent sahen das bei deren Begutachtung zum Pflegegeld so. Die Rede war von „kasernenartigem Ton“ bis hin zu „Anschreien“, unpassenden Fragen und Anmerkungen sowie der Unterstellung, die gesundheitlichen Probleme zu simulieren.<\/p>\n
Steger betonte im APA-Interview, es handle sich um „kein lokales“, sondern „ein \u00f6sterreichweites Thema“. Dies habe auch ein am Mittwoch von der Behindertenanwaltschaft abgehaltenes Vernetzungstreffen mit zahlreichen Stakeholdern zum Thema Begutachtungen ergeben, sagte sie. Auch J\u00fcrgen Holzinger vom Verein „Chronisch Krank“ sagte zur APA, die Erfahrungen des Vereins (mit rund 1.000 Klagen j\u00e4hrlich gegen PVA und SVS) w\u00fcrden die Ergebnisse der Studie vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigen.<\/p>\n
Die von der AK geforderte unabh\u00e4ngige zentrale Begutachtungsstelle w\u00e4re dringend geboten, idealerweise in Form eines „One-Stop-Shops“, betonte Steger. „Es braucht am besten eine Begutachtungsstelle und nicht verschiedene“, sagte sie. Derzeit werden die Betroffenen von allen Institutionen im Wesentlichen extra begutachtet – f\u00fcr jeden Antrag gesondert.<\/p>\n
„Es w\u00e4re gut, wenn es eine transparente und intersubjektiv nachvollziehbare Begutachtung gibt, die auch von einem multiprofessionellen Team gemacht wird und nicht von einer Einzelperson“, sagte Steger. Holzinger verwies darauf, dass sein Verein seit mittlerweile \u00fcber 15 Jahren unabh\u00e4ngige GutachterInnen einfordert. „Unter anderem muss auch gew\u00e4hrleistet sein, dass die GutachterInnen mitgebrachte Befunde von behandelnden \u00c4rztInnen beachten und in ihre Begutachtung mit aufnehmen“, betonte er.<\/p>\n
Argumente, dass derartige \u00c4nderungen im Rahmen der derzeitigen gesetzlichen Lage nicht m\u00f6glich w\u00e4ren, l\u00e4sst Steger nicht gelten: „Nat\u00fcrlich kann ich jetzt in die Selbstverwaltung (der Sozialversicherungen wie der PVA, Anm.) nicht direkt eingreifen, aber ich muss Gespr\u00e4che dar\u00fcber f\u00fchren, was es auch an gesetzlichen Erneuerungen braucht“, sieht sie die Politik gefordert. „Das ist ja kein Naturgesetz, das kann man \u00e4ndern“, so die Behindertenanw\u00e4ltin. Holzinger sieht „in erster Linie“ die zust\u00e4ndige Sozial- und Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SP\u00d6) gefordert, „dringend notwendige Reformschritte“ in Auftrag zu geben.<\/p>\n
Bez\u00fcglich der Begutachtungen zum Grad der Behinderung („Behindertenpass“), die im Sozialministeriumsservice durchgef\u00fchrt werden, verwies Steger darauf, dass diese an der sogenannten „Einsch\u00e4tzungsverordnung“ gebunden sind, die den Rahmen f\u00fcr diese Begutachtungen vorgibt. „Die geh\u00f6rt auch \u00fcberarbeitet“, erinnerte sie u.a. daran, dass etwa die Multisystemerkrankung ME\/CFS „mit ihren gravierenden Teilhabebarrieren“ in der momentanen Ausgestaltung nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt wird.<\/p>\n
Die Behindertenanwaltschaft bekomme regelm\u00e4\u00dfig Berichte von Betroffenen, wonach \u00c4rzte und \u00c4rztinnen „nicht nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft“ begutachten w\u00fcrden. „Sie kennen sich mit Diversit\u00e4t nicht aus, sie kennen sich mit der UN-Behindertenrechtskonvention nicht aus, sie lesen sich offensichtlich ihre F\u00e4lle nicht durch“, so die Kritik an den Gutachterinnen und Gutachtern.<\/p>\n
Auch gebe es oft „kein Sensorium daf\u00fcr, welcher Mensch einem Gutachter bzw. einer Gutachterin gegen\u00fcbersteht.“ Steger verwies etwa auf F\u00e4lle, bei denen Personen mit schweren sexualisierten Gewalterfahrungen und posttraumatischer Belastungsst\u00f6rung begutachtet werden und bei der Begutachtung als erstes eine Entkleidung verlangt werde. Auch von rassistischen Beschimpfungen werde berichtet, oder dem Vorwurf, man wolle sich lediglich eine Leistung erschleichen – „vom medizinischen Gaslighting (dem Absprechen der Beschwerden, Anm.) einmal ganz zu schweigen“.<\/p>\n
Auch erinnerte Steger daran, dass seitens der Institutionen bzw. der \u00f6ffentlichen Hand jedes Jahr sehr hohe Summen f\u00fcr Gutachten ausgegeben werden. Gutachter m\u00fcssten daher auch entsprechend qualifiziert sein. „Diese Gutachterinnen und Gutachter sollten sich verpflichtend Schulungen unterziehen und m\u00fcssen auch nachweisen, dass sie diese absolvieren.“<\/p>\n
Holzinger fordert auch hier einen „politischen Auftrag der zust\u00e4ndigen Ministerin“: Es m\u00fcssten \u00fcber die \u00d6sterreichische Akademie f\u00fcr \u00e4rztliche und pflegerische Begutachtung (\u00d6BAK) entsprechende Ausbildungsinhalte f\u00fcr die GutachterInnen „verpflichtend vorgegeben“ werden. „Vorab muss gew\u00e4hrleistet werden, dass die \u00d6BAK unabh\u00e4ngig gef\u00fchrt und fachlich so ausgestaltet wird, dass sie den Anforderungen eines modernen Gutachterwesens entspricht.“<\/p>\n
Zu den Ursachen f\u00fcr den oftmals schlechten Umgang mit Antragsstellerinnen und -stellern sagte Steger, k\u00f6nne man nur spekulieren. Behinderungsfeindlichkeit und die Frage der „Produktivit\u00e4t des Subjekts“ sei „immer ein Thema in \u00d6sterreich“ – Betroffenen werde teils auch „Tachinierertum“ unterstellt, wenn sie sich um eine Invalidit\u00e4tspension oder Berufsunf\u00e4higkeitspension bem\u00fchen. Es gehe aber f\u00fcr die Antragssteller „einfach um alles, da geht es ja wirklich um Existenz, da geht es um medizinische Leistungen oder auch Unterst\u00fctzungsleistungen, die zum Beispiel an Eintrittsh\u00fcrden wie dieser Demarkationslinie von einem Grad der Behinderung von 50 Prozent gekn\u00fcpft sind“.<\/p>\n
„Richtig sch\u00e4big“ sei es, wie mit Menschen umgegangen werde, „die vor allem nicht sichtbare Beeintr\u00e4chtigungen haben“ – zum Beispiel psychosoziale Beeintr\u00e4chtigungen oder Menschen mit postviralen Erkrankungen (wie Post Covid oder etwa ME\/CFS). „Gerade bei postviralen Geschichten ist das Medical Gaslighting wirklich haarstr\u00e4ubend“, so Steger. „Und vor allem Frauen k\u00f6nnen sich die anh\u00f6ren, dass sie hysterisch sind – ich sage das Wort jetzt bewusst“. Auch werde den Betroffenen – entgegen dem aktuellen Wissensstand gesagt: „Diese Krankheit gibt es nicht.“ „Wie oft habe ich schon von Klientinnen geh\u00f6rt, dass ihnen bei Begutachtungen gesagt wurde, das ist eine Einbildung und geh\u00f6re ins Fachgebiet der Psychiatrie“.<\/p>\n
Statt starr an medizinischen Diagnosen festzuhalten oder an eindeutigen diagnostischen Markern, die es f\u00fcr manche Krankheiten noch nicht in voller Klarheit gibt, w\u00e4re es besser, die Einstufungen an „Teilhabe-Barrieren“ festzumachen. Es gehe etwa um die Fragen, ob sich die (bzw. der) Betroffene in ihrem bzw. seinem Umfeld bewegen kann, einkaufen gehen oder sich was kochen kann. „Ich will keine Diagnose h\u00f6ren.“<\/p>\n
Auch die Wiederbegutachtungspraxis sieht Steger kritisch, also die Re-Evaluierung von schon erfolgten Einstufungen oder Bescheiden, etwa beim Reha-Geld oder dem Grad der Behinderung. Die Behindertenanw\u00e4ltin verwies hier auch auf eigene Erfahrung in der Jugend: Nach einer unfallbedingten Amputation eines Oberschenkels wurde sie zur Wiederbegutachtung bestellt, mit der Begr\u00fcndung, es sei „mit einem Wegfall der Behinderung zu rechnen“. „Ich habe dann angerufen und gefragt, ob mir etwa das Bein nachwachsen soll.“<\/p>\n
Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt Steger von den Gr\u00fcnen. „So wie das Begutachtungssystem derzeit funktioniert, kann es nicht weitergehen. Es braucht rasch strukturelle \u00c4nderungen, allen voran eine unabh\u00e4ngige Ombuds- und Beschwerdestelle f\u00fcr Betroffene“, verlangt Gr\u00fcnen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner eine „umfassende Reform des Begutachtungswesens.“ Etwa fordert er verpflichtende qualit\u00e4tsgesicherte Aus- und Fortbildungen f\u00fcr Gutachter sowie klare Anforderungen an deren fachliche Qualifikation. Die Gr\u00fcnen w\u00fcrden derzeit an einem Antrag f\u00fcr eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr ein modernes, transparentes und unabh\u00e4ngiges Begutachtungssystem arbeiten. Kritik \u00fcbte Schallmeiner zudem an Gesundheitsministerin Schumann: „Es reicht nicht, sich bei Problemen im Bereich der Sozialversicherungen st\u00e4ndig auf formale Unzust\u00e4ndigkeiten zur\u00fcckzuziehen.“<\/p>\n
Und auch die Freiheitlichen k\u00f6nnen die Kritik von Steger an Struktur und Praxis der Pflegegeldeinstufungen nachvollziehen, so Pflegesprecher Christian Ragger: „Wir fordern schon seit Langem eine bedarfsgerechte, faire und nachvollziehbare Pflegegeldeinstufung.“ Wer Pflege brauche, m\u00fcsse sie auch bekommen. Daher sei in diesem Bereich „gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Transparenz, Verl\u00e4sslichkeit und Gerechtigkeit“ n\u00f6tig, forderte Ragger etwa die Einf\u00fchrung eines unabh\u00e4ngigen Qualit\u00e4ts- und Kontrollmechanismus zur objektiven \u00dcberpr\u00fcfung der Einstufungen sowie einen erleichterten Zugang zu rechtlichem Beistand und verbesserte M\u00f6glichkeiten zur \u00dcberpr\u00fcfung von Einstufungsentscheidungen.<\/p>\n
Die PVA sieht sich bez\u00fcglich ihrer Begutachtungspraxis schon l\u00e4nger mit Kritik konfrontiert. Auf Missst\u00e4nde insbesondere im Bereich von Post Covid- und ME\/CFS-Betroffenen wies etwa im vergangenen Jahr eine gemeinsame Recherche von APA, ORF und Dossier hin, Betroffene fallen oft um sozialrechtliche Anspr\u00fcche etwa auf Invalidit\u00e4tspension um (bzw. das zeitlich befristet ausgezahlte „Reha-Geld“). Antragsstellern wird seitens der Gutachter bzw. Gutachterinnen trotz von den Betroffenen teils drastisch beschriebener Einschr\u00e4nkungen oft Arbeitsf\u00e4higkeit attestiert bzw. werden deren Diagnosen nicht anerkannt oder abge\u00e4ndert.<\/p>\n
F\u00fcr Aufsehen sorgten in diesem Zusammenhang auch im Vorjahr kolportierte Aussagen von PVA-Chef Winfried Pinggera, die er laut dem Gr\u00fcnder der We&Me-Stiftung, Gerhard Str\u00f6ck, bei einem Gespr\u00e4chstermin get\u00e4tigt haben soll. Demnach soll Pinggera in Bezug auf ME\/CFS-Patientinnen und Patienten und deren \u00c4rzte von „Trittbrettfahrern“ und „Scharlatanen“ gesprochen haben. Der PVA-Chef lie\u00df die Behauptungen damals zur\u00fcckweisen – es habe sich um „konstruktive Gespr\u00e4che“ gehandelt; Str\u00f6ck blieb auf Nachfrage dennoch bei seinen Aussagen.<\/p>\n
Steger sieht die Problematik weit \u00fcber diese Erkrankungen hinausgehend, insbesondere w\u00fcrde derartiges oft bei Einschr\u00e4nkungen aus dem psychosozialen Bereich vorkommen. So w\u00fcrden etwa auch schwere Depressionsdiagnosen in eine leichte depressive Verstimmung abge\u00e4ndert, „Da haben wir immer wieder Berichte dazu, dass es Umdeutungen gibt oder einfach auch Relativierungen gibt von schwer auf leicht“, sagte Steger.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die vom Forschungsinstitut „Foresight“ im Auftrag der Arbeiterkammer Ober\u00f6sterreich durchgef\u00fchrte Studie zeigte auf, dass 70 Prozent der Antragstellenden…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":45049,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[18490,13216,46,42,6538,9273,75,19258,19257,682,534,13704,44,269,1868,43,45,192,19259,19256,535],"class_list":{"0":"post-45048","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-oesterreich","8":"tag-epidemie","9":"tag-soziales","10":"tag-at","11":"tag-austria","12":"tag-behandlungen","13":"tag-chronik-oesterreich","14":"tag-europa","15":"tag-fachaerzte","16":"tag-gesundheitspolitik","17":"tag-innenpolitik","18":"tag-kurz","19":"tag-oegk","20":"tag-oesterreich","21":"tag-politik","22":"tag-regierungspolitik","23":"tag-republic-of-austria","24":"tag-republik-oesterreich","25":"tag-salzburg","26":"tag-sozialversicherung","27":"tag-viruserkrankung","28":"tag-wissen-update-me"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116229420695886854","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45048","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=45048"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45048\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/45049"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=45048"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=45048"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=45048"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}