Mineral\u00f6lkonzerne sollen schon im Voraus sachlich begr\u00fcnden, warum sie die Preise an den Tankstellen erh\u00f6hen. Das soll au\u00dferdem nur mehr ein Mal am Tag erlaubt sein. <\/p>\n
Die deutsche Bundesregierung will im Kartellrecht die Beweispflicht bei der Erh\u00f6hung der Benzinpreise umkehren. K\u00fcnftig sollen die Mineral\u00f6lkonzerne laut einem am Sonntag vorgelegten Gesetzentwurf vorab sachlich begr\u00fcnden, warum sie ihre Preise an den Tankstellen erh\u00f6hen wollen, teilte ein Regierungssprecher mit. Zudem sollen Tankstellen den Preis nach \u00f6sterreichischem Vorbild nur einmal am Tag \u2013 um 12.00 Uhr \u2013 erh\u00f6hen d\u00fcrfen.<\/p>\n
\u201ePreissenkungen sind jederzeit zul\u00e4ssig\u201c, betonte der Sprecher. Ausl\u00f6ser der \u00c4nderung ist, dass die Benzinpreise nach Ausbruch des Iran-Krieges sehr schnell gestiegen sind, Senkungen an den \u00d6lm\u00e4rkten aber nicht rasch nachvollzogen werden. Die deutsche Bundesregierung hatte deshalb eine Taskforce eingesetzt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche<\/a> hatte zudem angek\u00fcndigt, dass die Preise nur einmal t\u00e4glich erh\u00f6ht werden d\u00fcrfen.<\/p>\n Der Gesetzentwurf ging am Sonntag in die Ressortabstimmung, die bis 20.00 Uhr l\u00e4uft, ist parallel aber auch dem Bundestag zugeleitet worden. Er soll nach M\u00f6glichkeit innerhalb einer Woche beschlossen werden, hie\u00df es in Regierungskreisen. Die \u00c4nderung des Kartellrechts ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. F\u00fcr den Vollzug sollen die Bundesl\u00e4nder zust\u00e4ndig sein. Das Gesetz soll zudem zeitlich befristet gelten. \u201eNach dem Sommer pr\u00fcfen wir mit relevanten Stakeholdern die Wirksamkeit und Wirkungen in der Praxis \u2013 zum Beispiel etwaige Auswirkungen auf Verkehrsfl\u00fcsse\u201c, teilte der Sprecher weiter mit.<\/p>\n Das Kartellrecht in Deutschland soll laut dem Gesetzentwurf an zwei Punkten versch\u00e4rft werden. Deutliche Preissteigerungen im Kraftstoffgro\u00dfhandel sollen im Vergleich zu Wettbewerbern als Missbrauch eingestuft werden. Diese erleichterte Missbrauchs-Pr\u00fcfung entspricht den Aufsichtsm\u00f6glichkeiten der Kartellbeh\u00f6rden bei den Strom- und Gaspreisen f\u00fcr Endkunden. Marktbeherrschenden oder relativ marktm\u00e4chtigen Anbietern von Kraftstoffen soll mit der Beweislastumkehr untersagt werden, Benzin- oder Dieselpreise zu fordern, die die Kosten in unangemessener Weise \u00fcberschreiten.<\/p>\n Zweitens sollen die Aufsichtsbeh\u00f6rden mehr M\u00f6glichkeiten bekommen, um die Untersuchung in bestimmten Sektoren zu vereinfachen. Dies w\u00fcrde auch eine seit 2025 bereits laufende sogenannte Sektorenuntersuchung beschleunigen, die derzeit durch das Einlegen von Rechtsmitteln blockiert ist. Stellt die Beh\u00f6rde eine St\u00f6rung des Wettbewerbs fest, sollen k\u00fcnftig in einem einstufigen statt einem zweistufigen Verfahren Ma\u00dfnahmen angeordnet werden k\u00f6nnen. Dies soll die Einspruchsm\u00f6glichkeiten reduzieren und Verfahren beschleunigen. Das deutsche Wirtschaftsministerium will zudem, dass diese \u00c4nderungen sich auf alle Wirtschaftsbereiche beziehen und nicht nur auf den Kraftstoffmarkt.<\/p>\n