Vasyl Khymynets, Botschafter der Ukraine in \u00d6sterreich, \u00fcber russische KGB-Taktiken bei den Friedensgespr\u00e4chen, Trumps wachsenden Druck auf Drittl\u00e4nder und warum Putins Bombenterror ins Leere geht. Netrebkos Staatsopern-Auftritt kurz vor dem Jahrestag der Invasion kritisiert er als \u201ezynisches Signal\u201c.<\/p>\n
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Vasyl Khymynets, Botschafter der Ukraine in \u00d6sterreich.\u2003Clemens Fabry<\/p>\n
Was erwarten Sie von den\u00a0ukrainisch-russischen Gespr\u00e4chen in Genf? <\/p>\n
Vasyl Khymynets: Gespr\u00e4che sind wichtig. Wir wollen jede diplomatische Gelegenheit f\u00fcr den Frieden nutzen. Nach dem letzten Treffen gab es einen Gefangenenaustausch. Allein deshalb hat sich das Treffen schon gelohnt. <\/p>\n
Hat Moskau derzeit Interesse an politischer Konfliktl\u00f6sung? <\/p>\n
Wir sehen kein Interesse. Es ist eine Imitation von Friedensgespr\u00e4chen.\u00a0Wenn vor oder w\u00e4hrend einer Verhandlungsrunde Russland die Ukraine massiv bombardiert, hei\u00dft das nur eines: Russland verachtet die Friedensbem\u00fchungen.\u00a0Zudem werden in alter KGB-Tradition immer neue Bedingungen gestellt. Putin macht nur mit, weil er wei\u00df, dass Washington ihm sonst drohen k\u00f6nnte. <\/p>\n
Was meinen Sie mit neuen Bedingungen? <\/p>\n
Man hat erneut Wladimir Medinskij zum Delegationsleiter ernannt. Wir gehen davon aus, dass er \u2013 wie schon fr\u00fcher \u2013 pseudogeschichtliche Vortr\u00e4ge halten wird. Oder die neueste Idee des Kremls einer UN-Verwaltung f\u00fcr die Ukraine. Mit konstruktiven Inhalten hat das nichts zu tun. Ich bin\u00a0\u00fcberzeugt, dass die Verantwortlichen im Wei\u00dfen Haus\u00a0fr\u00fcher oder sp\u00e4ter verstehen werden, wer zu Kompromissen bereit ist und wer nicht. Denn die Amerikaner h\u00e4tten Instrumente, um den Druck auf Russland zu erh\u00f6hen.\u2009.\u2009. <\/p>\n
. . . die sie bisher nicht nutzen. Stattdessen \u00fcbt Trump Druck auf Kiew aus. K\u00f6nnte die Ukraine durch US-Druck zu\u00a0einem f\u00fcr sie ung\u00fcnstigen Friedensplan gezwungen werden? <\/p>\n
Auch wenn Druck ausge\u00fcbt wird, sagen wir sehr offen, dass der Aggressor nicht belohnt werden darf. Das muss man verstehen. Und wir beobachten, dass die USA jetzt mehr Druck auf Drittl\u00e4nder aus\u00fcben. <\/p>\n
Es gibt Signale, dass Indien kein russisches \u00d6l mehr importiert, dass Venezuela kooperiert. Trump \u00fcbt Druck auf Kuba und auf den Iran aus. Das alles hat Folgen f\u00fcr Russland. Putin kann zu einem Ende des Krieges nur gezwungen werden. Er wird aufgeben, wenn er den Krieg nicht mehr finanzieren kann. Das muss man auch in \u00d6sterreich verstehen. Leider gibt es in Europa viele, die noch immer Putins Propaganda glauben. Immer wieder h\u00f6re ich, ob nicht die Ukraine auf das eine oder andere Gebiet verzichten k\u00f6nnte \u2013 und dann w\u00e4re alles gut. Ich wundere mich \u00fcber diese Naivit\u00e4t. Putins Krieg ist ein imperialistischer Krieg, der die ukrainische Staatlichkeit zerst\u00f6ren will. Wenn Putin erst die Ukraine kontrolliert, wird er weiterziehen in Richtung Europa. Er will geopolitische Dominanz. <\/p>\n
Warum wollen viele in Europa das nicht begreifen? <\/p>\n
Ein Grund ist, dass die Russen vor dem Krieg ihren wirtschaftlichen und kulturellen Einfluss in Europa ausgebaut haben \u2013 um Europa zu beeinflussen, um das europ\u00e4ische Wertesystem zu schw\u00e4chen. Wie kann es sonst sein, dass am 18. Februar, ein paar Tage vor dem Jahrestag des gro\u00dfangelegten Angriffs, in der Staatsoper heuer ein Konzert von Anna Netrebko auf dem Programm steht? Was f\u00fcr ein Signal ist das? Frau Netrebko hat Putin im Wahlkampf unterst\u00fctzt und 2014 den russischen Krieg im Donbass gef\u00f6rdert. Russland hat in der Ukraine Hunderte Theater, Konzerts\u00e4le und Museen zerst\u00f6rt. Immer wieder m\u00fcssen Konzerte in der Ukraine wegen des Luftalarms abgebrochen werden. Was denkt sich die Leitung? Was sind die Werte der Staatsoper? Es ist eine Best\u00e4tigung f\u00fcr den M\u00f6rder Putin und ein zynisches Signal f\u00fcr die Opfer des Krieges. <\/p>\n
Stehen Sie in Kontakt mit der Oper? <\/p>\n
Ich werde auch dieses Mal einen Brief schreiben. Nicht zum ersten Mal, \u00fcbrigens. <\/p>\n
Wie hat sich das \u00f6sterreichisch-ukrainische Verh\u00e4ltnis durch den Krieg ver\u00e4ndert? <\/p>\n
Erst durch das Ungl\u00fcck der Ukrainer hat\u00a0\u00d6sterreich die Ukraine besser kennengelernt. Die Zigtausenden Menschen, die nach \u00d6sterreich kamen, sind auch Botschafter des Landes. Die \u00d6sterreicher haben mehr \u00fcber die Ukraine erfahren:\u00a0dass wir auf demselben kulturellen Fundament stehen und die europ\u00e4ischen Werte teilen. \u00d6sterreich hat auch erkannt, dass die Ukraine die Sicherheit in Europa verteidigt. <\/p>\n
Hat Russland es in diesem Winter geschafft, die ukrainische Bev\u00f6lkerung zu zerm\u00fcrben? <\/p>\n
Solche Terrorakte haben nie Wirkung gezeigt. Das wissen wir aus der Geschichte.\u00a0Putin hat erreicht, dass Menschen unmenschlichen Zust\u00e4nden ausgesetzt sind, dass Zivilisten gestorben\u00a0sind. Doch der Hass auf Russland wurde dadurch nur gest\u00e4rkt. Die Menschen wissen nun definitiv, dass wir uns verteidigen m\u00fcssen, um eine Zukunft zu haben. Denn dieser Krieg ist genozidal. <\/p>\n
Was die bilaterale Ukraine-Hilfe \u00d6sterreichs angeht, ist das Land\u00a0in einer Gruppe mit Spanien, Portugal und Italien. Nur\u00a00,2 Prozent des BIP gehen an die Ukraine. Finden Sie das\u00a0geizig? <\/p>\n
Wir sind dankbar f\u00fcr jede Hilfe. <\/p>\n
Auch wenn es nur 0,2 Prozent des BIP ist? <\/p>\n
Ich w\u00fcnsche mir, dass diese Hilfe fortgesetzt wird. Wir sehen, wie eine Partei will, dass humanit\u00e4re Hilfe gestoppt wird. Solche Aufrufe st\u00e4rken den Appetit des Aggressors. Aber am Ende des Tages wird sich die Menschlichkeit durchsetzen. Wir k\u00f6nnen nichts daf\u00fcr, dass gegen uns Krieg gef\u00fchrt wird,\u00a0dass die Russen uns ausl\u00f6schen wollen.\u00a0Au\u00dferdem ist die Hilfe f\u00fcr die Ukraine auch im Interesse einer sicheren Zukunft f\u00fcr Europa. <\/p>\n
Vor ein paar Tagen hat Bundeskanzler Stocker daf\u00fcr pl\u00e4diert,\u00a0mit Putin zu reden. Auch Ex-Bundeskanzler Nehammer hat das einmal erfolglos versucht. Was halten Sie von diesen Initiativen? <\/p>\n
Unsere Haltung ist klar. Wenn man mit Putin reden will, muss man das aus der Position der St\u00e4rke tun. Denn Putin versteht nur die Sprache der St\u00e4rke. <\/p>\n
Der beschleunigten EU-Mitgliedschaft der Ukraine begegnet man hierzulande mit Skepsis. Warum ist ein konkretes Datum f\u00fcr Kiew so wichtig? <\/p>\n
Der EU-Prozess begann schon 2014. Wir machen unsere Hausaufgaben. Wir sind sehr gut unterwegs in der Korruptionsbek\u00e4mpfung. Unsere Institutionen funktionieren, daher werden viele F\u00e4lle aufgedeckt. Ein konkretes Datum \u2013 unser Wunsch ist 2027 \u2013 stellt klar, dass es in Europa keine Grauzonen mehr geben wird. Putin wird nicht mehr in Versuchung kommen. Das ist im Interesse Europas. Wir agieren im Verbund mit anderen Beitrittskandidaten. Die Ukraine und die Republik Moldau sollten nicht auseinander gerissen werden. Mit den Westbalkan-Staaten sind wir in sehr gutem Kontakt. Wir unterst\u00fctzen uns gegenseitig. <\/p>\n
Der fr\u00fchere Mitarbeiter der Kiewer Stadtverwaltung, Denys Komarnytskij, ist in \u00d6sterreich. Wie konnte es passieren, dass ein gesuchter Mann aus der Ukraine flieht? <\/p>\n
Es wird ermittelt, wie es ihm gelang, au\u00dfer Landes zu kommen. Da werden die Verantwortlichen mit Konsequenzen rechnen m\u00fcssen. Nun muss die internationale Kooperation mit der Ukraine effektiver werden. Es gibt mehrere Personen, die vom ukrainischen Staat gesucht werden. Auslieferungsantr\u00e4ge sind gestellt, aber es passiert wenig. <\/p>\n
Offensichtlich haben diese Personen sehr gute Anw\u00e4lte. \u00d6sterreichische Anw\u00e4lte, die fl\u00fcchtige Ukrainer verteidigen. <\/p>\n
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