Finanzminister Marterbauer betont, dass der Staat keineswegs massiv an den hohen Spritpreisen verdient. Damit nahm er Bezug auf die Aussagen des OMV-Chefs im \u201ePresse\u201c-Interview und der damit verbundenen Kritik von Staatseinnahmen in Milliardenh\u00f6he. <\/p>\n
Finanzminister Markus Marterbauer<\/a> (SP\u00d6) hat den Vorwurf, der Staat w\u00fcrde an den derzeit hohen Spritpreisen kr\u00e4ftig verdienen, am Montag am Rande einer Pressekonferenz zur\u00fcckgewiesen. OMV<\/a>-Chef Alfred Stern<\/a> hatte am Wochenende Staatseinnahmen in Milliardenh\u00f6he kritisiert und Steuersenkungen gefordert. \u201eIch darf darauf hinweisen, dass sich der Staat kein K\u00f6rberlgeld verdient\u201c, sagte Marterbauer. Die Zusatzeinnahmen \u00fcber die Umsatzsteuer w\u00fcrden etwa 1,3 Cent pro Liter ausmachen.<\/p>\n \u201eSowohl die Mineral\u00f6lsteuer als auch die CO2-Steuer sind Mengensteuern\u201c, betonte Marterbauer. Die Steuerlast werde pro Tonne berechnet und sei nicht abh\u00e4ngig vom Preis, der Staat verdiene hier daher nicht an den h\u00f6heren Treibstoffpreisen. \u201eEinzig die Umsatzsteuer steigt mit dem h\u00f6heren Preis.\u201c Der Finanzminister rechnet dort mit Zusatzeinnahmen von 10 Mio. Euro pro Monat, das seien etwa 1,3 Cent pro Liter. Eine Senkung der Umsatzsteuer werde \u201eden Spritpreis nicht nach unten bringen\u201c, sagte Marterbauer.<\/p>\n Eine Studie der Bundeswettbewerbsbeh\u00f6rde (BWB) zu den Spritpreis-Anstiegen 2022 und erste Daten zu den aktuellen Preissteigerungen deuten laut Marterbauer darauf hin, \u201edass die Margen bei den internationalen H\u00e4ndlern und vor allem auch den Raffinerien das Vielfache betragen von diesen 1,3 Cent\u201c.<\/p>\n In der Koalition werde dennoch \u00fcber eine m\u00f6gliche Senkung bei der Umsatzsteuer gesprochen. Gr\u00f6\u00dfere Steuersenkungen seien angesichts des Budgetlochs allerdings schwer finanzierbar. Der Minister will die laufende Untersuchung der BWB und des Instituts f\u00fcr H\u00f6here Studien (IHS) abwarten. Die Ergebnisse werden f\u00fcr die kommende Woche erwartet und sollen die Grundlage f\u00fcr weitere Ma\u00dfnahmen bilden.<\/p>\n