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Wolodymyr Selenskyj hat am Wochenende angedeutet, dass er „gezwungen“ sei, die umstrittene Druschba-Pipeline zu reparieren, durch die russisches \u00d6l transportiert wird. Zugleich machte er deutlich, dass die Europ\u00e4ische Union ihre Sanktionen gegen Moskau trotz des Drucks aus Ungarn vollst\u00e4ndig durchsetzen sollte.<\/p>\n
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„Verkaufen wir russisches \u00d6l oder nicht?“, fragte der ukrainische Pr\u00e4sident.<\/p>\n
Selenskyj erkl\u00e4rte, die EU setze Kiew unter Druck, die Pipeline auf Wunsch Ungarns und der Slowakei m\u00f6glichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. Beide L\u00e4nder werfen der Ukraine vor, die Leitung aus politischen Gr\u00fcnden zu sabotieren. Zudem fordern sie von Br\u00fcssel eine externe Inspektion der besch\u00e4digten Stelle. Die EU hat einer solchen \u00dcberpr\u00fcfung zugestimmt.<\/p>\n
„Ich bin gezwungen, Druschba wieder in Betrieb zu nehmen“, sagte Selenskyj vor Reportern. Zugleich fragte er: „Was unterscheidet das von der Aufhebung der Sanktionen gegen die Russen?“<\/p>\n
Selenskyj kritisiert europ\u00e4ische Haltung<\/p>\n
Er kritisierte den Widerspruch in der europ\u00e4ischen Haltung. Einerseits spreche man sich gegen eine Lockerung der Sanktionen aus. Andererseits werde die Ukraine gedr\u00e4ngt, die \u00d6llieferungen durch Druschba wieder aufzunehmen. Das finanziere aus seiner Sicht eine antieurop\u00e4ische Politik.<\/p>\n
Selenskyj sagte weiter, die Ukraine m\u00fcsse die Wiederaufnahme der Lieferungen wom\u00f6glich als Gegenleistung f\u00fcr ein lebenswichtiges Darlehen in H\u00f6he von 90 Milliarden Euro akzeptieren. Pers\u00f6nlich lehne er das aus Prinzip ab.<\/p>\n
„Wenn sie Bedingungen stellen, dass die Ukraine keine Waffen erh\u00e4lt, dann bin ich in dieser Frage leider machtlos“, sagte er. „Ich habe unseren Freunden in Europa gesagt, dass man das Erpressung nennt.“<\/p>\n
Zugleich betonte Selenskyj, das Darlehen sei bereits im Dezember vereinbart worden und stehe nicht in direktem Zusammenhang mit der Pipeline. Au\u00dferdem k\u00f6nne die Reparatur der Leitung bis zu zwei Monate dauern.<\/p>\n
Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n hatte am Wochenende bei einer Wahlkampfveranstaltung erkl\u00e4rt, die Pipeline m\u00fcsse sofort wieder in Betrieb genommen werden.<\/p>\n
Streit um Pipeline vor Ungarns Wahl<\/p>\n
In Ungarn wird am 12. April gew\u00e4hlt. Orb\u00e1n hat die Pipeline zu einem Thema der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t gemacht. In diesem Zusammenhang bezeichnete er Selenskyj als L\u00fcgner.<\/p>\n
Am Rande des Treffens der Energieminister in Br\u00fcssel sagte EU-Energiekommissar Dan J\u00f8rgensen am Montag, er stehe mit einem ukrainischen Team in Kontakt. „Sie arbeiten so hart wie m\u00f6glich daran, die Pipeline zu reparieren“, sagte er.<\/p>\n
J\u00f8rgensen betonte au\u00dferdem, dass die EU ihre Sanktionspolitik gegen\u00fcber Russland trotz der Energiekrise infolge des anhaltenden Konflikts im Nahen Osten nicht \u00e4ndern werde.<\/p>\n
„Wir sind entschlossen, unseren Kurs beizubehalten“, sagte J\u00f8rgensen. „Es w\u00e4re ein Fehler, wenn wir wiederholen w\u00fcrden, was wir in der Vergangenheit getan haben.“<\/p>\n
Am Wochenende hatte auch Belgiens Premierminister Bart de Wever f\u00fcr Aufmerksamkeit gesorgt. Er deutete an, die EU m\u00fcsse ihre Beziehungen zu Russland normalisieren. Sein Au\u00dfenminister Maxime Pr\u00e9vot widersprach und bezeichnete Forderungen nach einer Ann\u00e4herung als Zeichen von Schw\u00e4che.<\/p>\n
Die EU will bis 2028 alle Importe russischer Energie beenden.<\/p>\n
Besch\u00e4digte Druschba-Pipeline versch\u00e4rft Konflikt<\/p>\n
Die Spannungen zwischen Ungarn und der Ukraine haben sich deutlich versch\u00e4rft, seit Ende Januar eine Pipeline aus Sowjetzeiten besch\u00e4digt wurde. Nach ukrainischer Darstellung ist ein russischer Angriff f\u00fcr den Schaden verantwortlich. Seitdem ist Druschba au\u00dfer Betrieb.<\/p>\n
Ungarn weist das zur\u00fcck. Budapest behauptet, die Ukraine l\u00fcge und die Pipeline sei weiterhin funktionsf\u00e4hig. Ebenso wie die Slowakei fordert Ungarn deshalb eine Inspektion vor Ort.<\/p>\n
Die EU dr\u00e4ngt beide Seiten zu einem gem\u00e4\u00dfigteren Ton. Zugleich unterst\u00fctzt sie inzwischen Budapests Forderung nach einer externen \u00dcberpr\u00fcfung. Die Ukraine hat dem bislang aber noch nicht zugestimmt. Au\u00dferdem ist unklar, welche Experten eine solche Inspektion \u00fcbernehmen sollen.<\/p>\n
Bei seiner Ankunft in Br\u00fcssel ging Ungarns Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 am Montag erneut in die Offensive. Vor Reportern sagte er, es gebe „keinen technischen oder physischen Grund“ f\u00fcr die Unterbrechung der Lieferungen. Die Ursache sei allein politisch.<\/p>\n
„Es gab Initiativen von uns, von den Slowaken und sogar von der Europ\u00e4ischen Union, einen Besuch vor Ort zu erm\u00f6glichen, um den tats\u00e4chlichen Zustand der Pipeline zu sehen“, sagte Szijj\u00e1rt\u00f3. „Alle diese Vorschl\u00e4ge wurden abgelehnt.“<\/p>\n
Das staatliche ukrainische Energieunternehmen Naftogaz teilte mit, es habe gemeinsam mit dem Au\u00dfenministerium Diplomaten aus mehr als 40 L\u00e4ndern \u00fcber die Lage informiert. Dabei habe das Unternehmen signalisiert, dass sich die Besch\u00e4digung der Pipeline belegen lasse.<\/p>\n
„Es wurde umfassendes Material \u00fcber die Art des Angriffs und seine Folgen vorgelegt“, erkl\u00e4rte Naftogaz. Dazu geh\u00f6rten auch Fotos und Videos vom Ort des Geschehens. Die Diplomaten seien zudem ausf\u00fchrlich \u00fcber die Herausforderungen informiert worden, mit denen die zust\u00e4ndigen Mitarbeiter konfrontiert seien.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wolodymyr Selenskyj hat am Wochenende angedeutet, dass er „gezwungen“ sei, die umstrittene Druschba-Pipeline zu reparieren, durch die russisches…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":48336,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[76,75,74,15889,9296,81,2066,2737],"class_list":{"0":"post-48335","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-europa","8":"tag-eu","9":"tag-europa","10":"tag-europe","11":"tag-pipeline","12":"tag-russischer-ueberfall-auf-die-ukraine","13":"tag-ukraine-krieg","14":"tag-ungarn","15":"tag-wolodymyr-selenskyj"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116239698683349086","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48335","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48335"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48335\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/48336"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48335"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=48335"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=48335"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}